9.16

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Es ist erstens zweifel­los richtig, dass die junge Generation besonders von den Auswirkungen dieser Corona­pandemie betroffen ist – das würde ich sofort unterstreichen. Zweitens sollten wir trotzdem nicht so tun, als ob nicht in vielen Ländern ähnliche Probleme wären und ja auch ähnliche Maßnahmen eingeleitet werden. Ich sage das nur nebenbei, weil aus meiner Sicht in letzter Zeit die Debatte sozusagen ein bisschen aus dem Lot zu kommen droht.

Ich gehe sehr gerne darauf ein, was hier vorgeschlagen wurde, weiß aber nicht – ich sage es gleich vorweg –, ob ein Konvent für die Dringlichkeit der Probleme, die wir haben, das optimale Instrument ist. Ich bin da sehr offen, ich würde ja vorschlagen, dass wir diese verschiedenen Maßnahmen, die die Jungen positiv betreffen sollen, auf der parlamentarischen Ebene in den Fachausschüssen, aber auch in fraktionellen Be­sprechungen diskutieren. Warum starten wir nicht gleich einmal mit runden Tischen, wenn das bis jetzt vermisst worden ist – mir wäre das sehr, sehr wichtig –, um alle Fraktionen miteinzubinden? Ich sage das, damit das nur einmal von der Einordnung her passt.

Das Schicksal des Verfassungskonvents, das schreckt mich ein bisschen. Ich habe ja mit Aufmerksamkeit verfolgt, was die Klubobfrau der NEOS in der „Pressestunde“ gesagt hat. Da waren im Übrigen viele sehr gute Anregungen dabei, die hier in den 10 Minuten gar nicht Platz hatten. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ein Verfassungs­konvent ist aber gerade in Österreich, glaube ich, nicht bestbeleumundet; gut gemeint – und Sie kennen das Schicksal von gut gemeint. Ich weiß auch nicht, ob die drängende und dringende – ich glaube, da haben wir mehr Übereinstimmung, als viele vermuten – Föderalismusfrage in dieser Kürze gelöst werden kann, sodass sich das alles für die junge Generation dann ausgeht, die jetzt zumindest laut Titel dieser Aktuellen Stunde einmal im Vordergrund stehen soll.

Erstens, zusammengefasst: Ja, das Thema ist wichtig, es ist richtig gesetzt, es ist etwas zu tun, aber jetzt muss man es einmal richtig einordnen. Weltweit hat diese Pandemie eine Wirtschaftskrise ausgelöst, gefolgt – logischerweise – von einer Beschäf­tigungs­krise, und ja, es gibt auch im Bildungsbereich, im Ausbildungsbereich und betreffend die Situation der Jungen eine gewisse Asymmetrie. Deshalb ist da dann gegenzusteuern und deshalb ist schon mit Beginn des Jahres 2021 – auch darin würde ich überein­stimmen – ein Maßnahmenkatalog weiter zu vertiefen, der dazu führt, dass nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für die Bildung und die Chancen der Jungen 2021 ein Comebackjahr wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann – gerade unter den Voraussetzungen, die wir in Österreich haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Natürlich kann man auch internationale Vergleiche strapazieren, aber ich würde es dann schon einmal dort hintun, wo es die Menschen, in dem Fall die Jungen, im Leben wirklich betrifft. Ja, da gibt es verschiedene Kennzahlen und Prognosen. Ich schlage vor: Schauen wir uns das nach einem Jahr rückwirkend an, sowohl hinsichtlich Bekämpfung der Gesundheitskrise als auch hinsichtlich Arbeitsmarkt und Wirtschaft! Jetzt kann ich aber dort, wo es die Leute wirklich betrifft, sagen: Ja, es ist tragisch, dass es coronabedingt fast 100 000 Arbeitslose mehr sind, aber im internationalen Vergleich sind wir mit der Arbeitslosigkeit in Österreich sicher bei den Besten. – Dies nur, damit das auch dazu­gesagt ist, ich will ja die OECD-Prognose, die hier genannt wurde, nicht infrage stellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wird schon einen Sinn machen – ich weiß, dass dieses Argument auch schon dem Versuch der Perforierung ausgesetzt war – und es darf schon gesagt werden, dass es bei Ländern – es sind nicht sehr viele –, die einen ähnlich hohen Anteil an Tourismus haben – in Österreich ist er über 15 Prozent –, natürlich einen besonderen Impact auf die Wirtschaft gibt, wo man sich dann rasch herausinvestieren muss; das ist ja klar. – Ich komme gleich dazu, das wird auch den Jungen helfen.

Bei diesen Wirtschaftszahlen ist aber schon die jeweilige Wirtschaftsstruktur zu berück­sichtigen, das würde das Gebot der Seriosität sein. Für die offiziellen Kennzahlen ist es gut, dass wir mit dem Tourismus immer so gefahren sind – Sie wissen ja, dass die Grünen jetzt nicht unbedingt die Verfechter eines Wirtschaftswachstums jeglicher Art sind, aber wenn es um diese nackten Zahlen geht, wie Wohlstand jetzt eben gemessen wird, war und ist das natürlich ein ganz, ganz wichtiger Beitrag. In Zukunft wird es gut sein, wenn wir uns die Wirtschaft betreffend ein bisschen differenzierter aufstellen, das Tourismuskonzept vielleicht da oder dort auch ein bisschen anders denken, angehen, dann wird auch dieser Einschlag nicht so stark sein.

Jetzt ist es aber so! Und das, was ich wirklich nicht einsehe, ist, dass wir alle Jahre Jubelgesänge abfeuern, wie toll das alles ist – und dann gibt es diesen Impact, und dann ist auf einmal alles schlecht. Wir müssen also die Dinge schon auch mit einem gewissen Sachverstand und auch mit Optimismus für das nächste Jahr erstens einmal analysieren und zweitens dann aber auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und ja, ich stehe nicht an – vielleicht schauen ja ein paar Junge bei der Übertragung zu –, zuzugestehen oder zu bekennen oder nachzuvollziehen, wie schwierig das jetzt sein muss – das ist für mich nachvollziehbar, wenn ich an die Zeit denke, als ich selbst 16, 17 oder 20, 21 Jahre alt war –, dass alles nicht so wie sonst stattfinden kann. Die Frau Klubobfrau hat vieles aufgezählt – Bildung, Ausbildung, letztlich Unis und so weiter, aber auch das normale Leben –, was ja die Jugend ausmacht: andere treffen, reisen, feiern, alles, was da dazugehört. Ja, das ist massiv eingeschränkt, und deshalb der Dank an all jene, die da auch zum Schutz der anderen mitmachen. Das muss man auch einmal den Jungen gegenüber zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieses „Schau auf dich, schau auf mich“ kann auch eine Generationenfrage sein. Es sind nicht alle Jungen, das ist genauso wie bei den Menschen mittleren Alters oder bei den Älteren, die sich genau an alles halten oder versuchen, einen Beitrag zu leisten – ich will das gar nicht schönreden –, es sind nicht alle, sonst stünden wir nicht so da, wie wir dastehen – das spielt schon auch eine Rolle –, aber es sind viele, und an diese geht der Dank. Schau auf dich! – Die Jungen schauen auf die Alten, wenn wir jetzt noch ein paar Monate versuchen, da gemeinsam durchzukommen. Der Auftrag und die Parole lauten jetzt: durchhalten und zusammenhalten! – Das ist doch völlig logisch, und ich denke, das gilt für alle hier herinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich gehe aber gerne auf ein paar Bereiche ein, die, wie ich glaube, ganz wesentlich sind: Bei den Schulen haben gerade die NEOS immer wieder Vorschläge, und ich verfolge mit Aufmerksamkeit, was da medial bezüglich dessen, was der neue Bildungsstadtrat in Wien vorhat, rüberkommt. Ich habe das Gespräch mit ihm noch nicht führen können, aber es ist ja auch unser Anliegen, ein gutes Verhältnis zu haben. Es ist eine neue Koalition, die es noch nicht gegeben hat. Ich entnehme aber den Medien, dass es da einige Initiativen gibt, die auch verstärkend auf das aufbauen, was die Bundesregierung und der Herr Bildungsminister vorschlagen. Ich habe es extra mit diesem noch vor­besprochen, damit ich mich hier nicht unvorbereitet in eine Diskussion begebe.

Ich fasse also zusammen: Bei den Schulen ist es natürlich verständlich, dass man diese so lange wie möglich offen halten will – für alle, in allen Jahrgängen Regelbetrieb. Sie wissen ganz genau, dass es da unterschiedliche – schon von der Wissenschaft kom­mend – Zugänge gibt, was das Infektionsgeschehen in Schulen betrifft. Wäre das alles so eindeutig, dass dort genau gar nichts passiert, dann wäre ja alles ganz leicht. Aber ist es so leicht? Sollten wir es uns so leicht machen? Wir sind nicht dazu gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Das sind immer schwierige Abwägungsfragen, das ist doch völlig logisch! Ja, es gibt ein geringeres – verständigen wir uns darauf – Infektions­geschehen an Schulen; okay! Sie sind nicht die großen Treiber – Zitat Bildungsminister. Angesichts dessen, dass im Schulbereich weit über eine Million Menschen in Österreich in Kontakt kommen, sind aber auch viel geringere Zahlen ein Problem, auch in der Pandemie. Das ist einfach so, ich will das nicht weggeredet wissen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie wissen aber ganz genau, dass ich persönlich der Meinung bin, dass man die Schulen möglichst offen lassen soll. Es hat ja auch keine schlechte Lösung gegeben, sondern eine, wie ich meine, gute Lösung, wie oft im Kompromiss. Wir haben für zweieinhalb Wochen den Betrieb auf Homeschooling umgestellt, aber anders als im Frühjahr, denn die Schulen waren offen für alle, die es brauchen, und diejenigen, die es brauchen, sind viel weiter definiert worden als vorher. Ich denke, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es ist aber völlig richtig, dass für die Zukunft alles dafür getan werden muss, dass gerade die Schulen immer wieder ganz vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, dass in dem Sinn gelockert wird, dass möglichst viele Lebensbereiche – ja, ein Ausbildungsbereich ist auch ein Lebensbereich – offen zu halten sind. Da würden wir ja übereinstimmen, es bleibt aber trotzdem eine Abwägungsfrage. Ich hoffe, dass wir mit den Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, auch für die Zukunft so gut durchkommen, dass wir gerade bei den Schulen mindestens auf dem jetzigen Level weiterarbeiten können, ja mehr noch, auch die fünften, sechsten und siebenten Klassen wieder hereinholen können.

Was wird es dazu brauchen? – Die Tests, also Teilausschnitte dieser Massentest­pro­gramme – ich glaube, da stimmen wir überein, Frau Klubobfrau, zumindest habe ich Sie in der Pressestunde so verstanden –, können da eine Rolle spielen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie müssen eine Rolle spielen! ...!) Deshalb wäre es gut, wenn wir bei den Lehrerinnen und Lehrern zu regelmäßigen Testphasen kommen – das ist auch kein schlechter Ausschnitt, was das ganze Schulgeschehen und vielleicht sogar die Bevölkerung betrifft. Ob es bei den Schülerinnen und Schülern immer gelingt, ist eine andere Frage. Das ist in Vorbereitung, aber logistisch gar nicht so einfach, da wird es Unterstützung brauchen. Der Herr Bildungsminister ist diesbezüglich dahinter, weil das eben so wichtig ist. Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig zu testen, das ist schon auch keine kleine Aufgabe, aber das sollten wir schaffen. Das wird helfen, dass die Schulen dann mit einem besonderen Status weiter in die Zukunft arbeiten können.

Apropos Zukunft: Es gibt einige Initiativen, die genau auf die Situation Rücksicht neh­men, die da wären: die Förderunterrichtseinheiten gerade für die Abschlussklassen oder Maturaklassen massiv zu verstärken und zusätzlich, so gut es geht, auch für jene, die einen besonderen Förderbedarf haben. Es ist uns natürlich klar, dass in einer solchen Situation, bei einem solchen Schulbetrieb diejenigen, die es ohnehin schon schwerer haben, noch schneller zurückbleiben und der Bildungsgap auseinandergeht.

Das ist nun nicht neu, das ist in einer solchen Situation klar, aber deshalb gehört ja mit den Gegenmaßnahmen genau dort angesetzt. Und auch da gibt es entsprechende Initiativen. Ich kann nicht alle aufzählen, die es da gibt, aber ich möchte eine besonders hervorheben, auch weil ich den Eindruck habe, dass auch Bildungsstadtrat Wiederkehr da genau mit in der Spur ist: Das sind die Lerncafés, die von anderen betreut werden. Das ist eine gute Initiative, darunter kann man sich etwas vorstellen. Das wird jetzt verstärkt ausgerollt. Mit solchen Initiativen kann man natürlich schon gut weiterkommen, auch ins nächste Jahr hinein.

Ich darf Ihnen aber betreffend die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen der Jungen ein anderes Ziel und die ganzen Maßnahmen dazu, die sehr, sehr viel bringen werden, ans Herz legen. Es wundert mich, dass das gar nie gefallen ist, aber wir dürfen nicht ver­gessen, dass wir trotz – ich sage: trotz! – dieser Gesundheitskrise und der Wirtschafts- und der Beschäftigungskrise, die zwangsläufig folgen, eine wirklich noch viel schlim­mere, dahinter lauernde Krise für Generationen haben. Jetzt geht es vielleicht um Jahrgänge – ich will das nicht kleinreden –, aber die Klimakrise ist eine Krise, die uns noch ganz anders treffen wird, und da, glaube ich, ist es wichtig, in Österreich, in Europa gegenzusteuern, damit der Kontinent einen entsprechenden Beitrag leisten kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Könnt ihr ohne Krisen gar nichts machen? Ihr seid ja Krisen...!)

Da geht es ja genau um die Chancen, und jetzt rennen die Dinge sozusagen genau zusammen, wie es gehört. Am Arbeitsmarkt gibt es große Probleme, und wir haben uns darauf verständigt, uns aus der Krise herauszuinvestieren. Im Sektor Investitionen im Bereich des Klimaschutzes ist wesentlich mehr gelungen, als alle erwartet hätten. Es geht nicht mehr um eine Klimamilliarde, die immer gefordert wurde, mittlerweile sind es viele Klimamilliarden für die nächsten Jahre – viele! Es fehlt jetzt die Zeit, das alles auszuführen, ich will es nur vom globalen Ansatz her denken.

Wenn Sie sich um die Schulden sorgen machen, muss ich sagen: Es ist aber schon logisch, dass es zuerst einmal darum geht, dass Geld aufgenommen werden muss, und die einzig relevante Frage ist, genauso wie in einem Betrieb: Wohin geht das Geld? – Das sind Investitionen – und das ist richtig. Da entstehen Jobchancen, nein, nicht nur Chancen, sondern auch entsprechende Arbeitsplätze. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Allein mit den Ökoprogrammen, die jetzt aufgesetzt werden, geht es um Zigtausend, und wenn man es über eine Legislaturperiode denkt, um über 100 000 Arbeitsplätze. Das ziehen nicht wir uns irgendwo heraus, sondern das ist ja fundiert, das sagen die Wirt­schaftsforschungsinstitute.

Das halte ich für mindestens so wichtig, wenn es um die nächste Generation geht, weil sie weiß – das erkennen Sie, wenn Sie mit den Jungen von den entsprechenden Initia­tiven reden –, weil die Jungen wissen, dass sie die erste Generation sind, die die Auswirkungen dieser Klimakrise spürt, aber wahrscheinlich die letzte, die noch etwas dagegen tun kann, und das treibt sie an und das ist gut. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da kommt auch Innovation rein, und das schätze ich so an den Jungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir können ja hier nicht einfach als Depressionsverbreiter auftreten.

So soll es dann sein, denn die sind ja echt kreativ. In den Rankings der besten Argumente, wenn es um Innovation geht, gefällt das den Jungen am besten – vielleicht haben Sie es schon gehört, dann verzeihen Sie, dass ich das hier sage –, sie sagen: Ja, das sind die Chancen. Wir können nicht jeden Kohlenstoff, der irgendwo im Öl verschlammt ist oder in der Kohle steckt, rausbuddeln. Die Steinzeit ist auch nicht deshalb zu Ende gegangen, weil den Menschen die Steine ausgegangen wären. – Das ist ein Ansatz, mit dieser Kreativität muss man reingehen, und so sind die drauf. (Heiter­keit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb verdienen sie sich auch entsprechende Anwaltschaften. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie die soziale Frage und die Pensionen ansprechen, dann erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Da bin ich lieber in der Gemeinschaft mehrerer Fraktionen zu Hause und bin nicht auf die Vorschläge des Kollegen Loacker angewiesen, wenn es um Pensionen geht. Sorry, das muss gesagt sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Loacker.)

Es wird immer darum gehen, wofür das aufgenommene Geld ausgegeben wird. Und ich darf abschließend, weil Sie den Sozialbereich angesprochen haben, aufzählen, was da alles gemacht wurde, weil das gerne untergeht – man darf ja zur Sozialpolitik hier herinnen unterschiedliche Ansichten haben, ich kann gar nicht auf all das eingehen, das ist auch nicht Aufgabe der Mitglieder der Bundesregierung, aber ich bitte schon, und das betrifft mehrere Fraktionen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es mittlerweile ein soziales Absicherungspaket gibt, ja, wegen der Krise; hätten wir sonst vielleicht eh nicht alles gemacht, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, was es alles gibt! –:

Bildungsbonus, da geht es genau darum: 180 Euro im Monat bei Aus-, Um- und Weiter­bildung; Lehrlingsbonus 3 000 plus 1 000 Euro, wenn es ein kleiner Betrieb ist – das haben viele in Anspruch genommen. – Vielleicht sollten wir Ihnen die Zahlen wirklich öfters schicken, ja, vielleicht ist das ein Defizit, und ich meine das ohne Ironie. (Zwi­schenruf des Abg. Scherak.) Aber das gibt es: Lehrlingsbonus, Bildungsbonus (Abg. Belakowitsch: Steigende Arbeitslosenzahlen! Steigende Insolvenzen!), weiters: Kinder­bonus von 360 Euro, 360 Euro pro Kind. – Das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie ständig das Arbeitslosengeld und die Erhöhung runterdodeln wollen, dann sage ich Ihnen schon – auch in diese Richtung –: 900 Euro sind nicht nichts für jeman­den, der ein geringes Arbeitslosengeld hat! Wie abgehoben ist denn diese Argumen­tation?! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das hilft auch den Jungen! – Und wenn hier behauptet wurde, es hätte keine Ein­kommensteuer- und keine Lohnsteuersenkung gegeben, dann weise ich das ab­schließend zurück, denn diese Argumentation ist genauso unseriös, denn die ist ja völlig fakten­widrig. Natürlich hat es das gegeben und natürlich hilft es in den Familien auch den Jungen, wenn diese sozialen Absicherungspakete gelingen.

Wir sind sogar so weit gegangen, dass wir aufgrund der Schwierigkeit des öster­reichischen Abgabensystems noch jene begünstigt haben, die gar keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen. Also muss man in die Sozialversicherung hineingehen. Auch das haben wir gemacht.

In diesem Paket geht es, wenn das ganz ausgerollt ist, um bis zu 2 Milliarden Euro, und zwar nur in diesem Abgaben- und Steuersenkungsbereich. Also, bitte schön: Alle auf den Boden kommen und gemeinsam zusammenarbeiten! (Anhaltender Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte.