9.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Vorredner und Vorrednerinnen, man kann die Regierung natürlich kritisieren, das ist auch legitim, und es sind unbestritten auch Fehler passiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir jetzt alles tun müssen, um den Coronavirus zu bekämpfen und die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich zu schützen.

Liebe NEOS! Niemand hier, wirklich niemand riskiert eine Generation Corona, und das wissen Sie! Auch ist niemand hier für die Coronapandemie verantwortlich! Sie haben recht: Ja, es ist die Aufgabe der Politik, uns bestmöglich durch die Coronakrise und auch wieder heraus zu führen. Genau deshalb sind wir laufend dabei, die größten Härten – und darüber hinaus – abzufedern, beispielsweise – es wurde schon einiges genannt – im Familienbereich mit der Aufstockung des Familienhärtefonds oder beim großen Thema Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit im Kontext der Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch die Aufstockung der überbetrieblichen Arbeitsplätze, die Lehrlings­kurzarbeit oder die Lehrlingsförderung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind nicht nur dabei, die größten Härten abzufedern, wir denken auch jetzt schon an die Zukunft. Erinnern Sie sich beispielsweise an die Kinderkostenstudie, bei der es genau um die Zukunftschancen geht, darum, eine neue Bemessung für die Familien­leistungen zu erzielen. Die Coronakrise ist nicht vorbei, aber gleichzeitig hat unser Kampf gegen Kinderarmut erst begonnen.

Weil Sie immer und immer wieder von den Schulschließungen sprechen: Unsere Posi­tion ist klar, die Schulen waren offen und werden auch immer offen sein, und das Gegen­teil wird auch nicht richtiger werden, indem Sie es immer wieder behaupten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... geschlossen!)

Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten so etwas wie einen normalen Unter­richt, aber wir leben derzeit leider in keiner normalen Zeit. Die Bildungsschere gibt es nicht erst seit Corona, die Bildungsschere gibt es schon seit Jahrzehnten. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da müssen wir auch ansetzen, bevor die schulische Laufbahn überhaupt beginnt, Stichwort frühe Hilfen.

Noch ein Satz zu den Pensionen: Was ich nicht verstehe, ist, dass damit angefangen wird, hier Gruppen gegeneinander auszuspielen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn junge Menschen haben sicher nichts davon, wenn ihre Großeltern in Altersarmut leben müssen. Generationenfairness ist auch keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Noch ein Satz zur FPÖ – wobei ich nicht viel Redezeit dafür aufwenden möchte (Ruf bei der FPÖ: Ein Fehler!), aber so viel dazu –: Die FPÖ empfiehlt den Leuten wirklich, sich nicht testen zu lassen. (Abg. Deimek: Es geht um jahrelang gepflegte Vorurteile! Da darf man nicht abweichen!) Die Politik der FPÖ in Bezug zur Coronapandemie lässt sich am besten mit dem Aufdruck auf einer Zigarettenschachtel beschreiben: Sie können Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Du bist ja selber Raucherin, Barbara!)

Klar ist, wir müssen jetzt, egal ob jung oder alt, gemeinsam durch diese Krise gehen, mit gegenseitiger Achtsamkeit, mit gegenseitiger Unterstützung, denn diese Krise hat uns auch eines gezeigt: wie wichtig Solidarität in der Krise ist. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Brückl und Deimek.)

Zum Schluss: Ganz ehrlich, man kann nicht von einer Generation Corona sprechen, weil die Coronapandemie in absehbarer Zeit ein Ende nehmen wird (Abg. Wurm: Ah!), aber wofür es keine schnelle Impfung geben wird, das wird die Generation Klimakrise sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da vermisse ich schmerzlich Ihren Beitrag, liebe NEOS. Da wird kein Abstandhalten, keine Impfung und kein Masken­schutz helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise geht es um die Lebensgrundlage unserer Kinder, und auch wenn das Thema jetzt zu Unrecht in den Hintergrund gerückt ist: Die Politik, die wir heute machen, wird die Realität von morgen sein, und die wird vor allem die nächste Generation auch dann noch mit voller Wucht treffen, wenn über die Coronapandemie nur noch in den Geschichtsbüchern zu lesen ist.

Darum tun wir alles dafür, gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen. Wir nützen die Zeit als Wendepunkt und setzen jetzt schon Konjunkturmaßnahmen, denn nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei der Klimakrise geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.