10.20

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier mit der Opposition, mit den NEOS, mit der SPÖ, harte, aber, ich glaube, wichtige Debatten darüber, wie wir die Coronapandemie bekämpfen, wie wir Maßnahmen setzen, wie wir darauf reagieren. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, tun, dass Sie überall ohne Maske herumrennen, dass Sie den Leuten sogar ausreden, dass sie eine Maske tragen, dass Sie Menschen sagen, sie sollen sich nicht testen lassen, das ist in einem unglaublichen Maße unverantwortlich. Es ist wirklich eine Zumutung! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Es ist eine Zumutung! (Abg. Amesbauer: ... die Masken zu testen! Sie sagen ...!)

Ja, diese ganze Zeit ist eine Zumutung, für ganz Österreich (Abg. Amesbauer: Wir las­sen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!), für alle Menschen in diesem Land, für mich, für meine Familie, die leider auch selbst und direkt betroffen ist (Abg. Belakowitsch: Ja, meine auch!) – so wie viele, viele andere Familien in Österreich. Es ist eine Zumutung für unsere Freiheit (Abg. Belakowitsch: Das ist die Regierung! Die Regierung ist die Zumutung!), für unsere Freundschaften, für unser Familienleben; dieses Virus, das Virus, es raubt Menschenleben, es raubt Arbeitsplätze (Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!) und es raubt Chancen, gerade von jungen Menschen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nein, es ist keine böse Verschwörung, dieses Virus. Wir können darüber reden, warum dieses Virus entstanden ist. Wir können über den Umgang mit der Natur reden, über Zoonosen, falls Sie sich vielleicht darüber schon Gedanken gemacht haben, aber diese Pandemie ist keine böse Verschwörung irgendeiner Bundesregierung irgendwo auf der Welt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja unglaublich!)

Und ja, wir kämpfen dagegen. (Abg. Amesbauer: Sie reden ...!) Haben wir alles perfekt gemacht? – Nein, wie keine Regierung auf dieser Welt, weil es so eine Pandemie in unserer Zeit noch nie gab. (Abg. Belakowitsch: Überall haben die Schulen offen, nur bei uns nicht!) Wir haben sicher nicht alles perfekt gemacht, aber wir kämpfen jeden Tag und unermüdlich.

Aber diese Krise, diese Pandemie, sie wird vorübergehen. Wir werden Opfer betrauern, Menschen, die an dem Virus gestorben sind, Menschen, die sich selbst das Leben ge­nommen haben, weil sie verzweifelt waren (Abg. Belakowitsch: Na wunderbar!) – ja, so etwas gibt es auch. (Abg. Belakowitsch: Es ist Aufgabe der Regierung, zu ..., nicht zu fördern!) Wir werden Schäden reparieren. Wir werden die Versäumnisse in der Bildung, so gut, wie es geht, wieder aufholen. Wir werden die Krise mit Zusammenhalt und allen notwendigen Maßnahmen und hoffentlich auch bald mit einem Impfstoff überwinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine ältere Tochter wird sich irgendwann einmal dunkel an dieses verfluchte Jahr 2020 erinnern, mit Homeschooling, mit Lockdown und mit allem, was die Kinder dieses Jahr alles durchmachen mussten. Für meine Enkelkinder wird dieses Jahr hoffentlich einfach eine historische Zäsur sein, so wie für uns heute die Schweinegrippe, ah, die Spanische Grippe. (Abg. Belakowitsch: Schweinegrippe, ja genau! – Heiterkeit und weitere Zwi­schen­rufe bei der FPÖ.)

Unsere Verantwortung ist es, diese Krise so schnell wie möglich zu einem Kapitel in den Geschichtsbüchern zu machen (Abg. Belakowitsch: Genauso wie die Schweine­grippe!), und unsere Verantwortung ist es auch, dass es später einmal überhaupt noch Geschichtsbücher gibt, denn die andere Wahrheit über diese Generation ist: Die Corona­krise wird vorübergehen, aber die Klimakatastrophe – der Vizekanzler hat es schon angesprochen – rollt immer schneller. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auch die Klimakrise leugnen Sie, genauso wie die Coronapandemie. (Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?) Das macht es nicht besser, aber auch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!)

Ich hatte im letzten Wirtschaftsausschuss eine kleine Diskussion und einen Streit mit Kollegen Matznetter von der SPÖ. (Abg. Belakowitsch: Weil Sie so gescheit sind!) Er wollte einfach nicht verstehen, warum wir kein Fördergeld für den Kauf neuer Diesel­autos ausgeben. Herr Kollege, damit husten Sie dieser Generation, die von der Klimakrise betroffen ist, ohne Maske direkt ins Gesicht.

Gerade weil wir allen jungen Menschen in Österreich derzeit so viel abverlangen, haben wir aus meiner Sicht die verdammte Pflicht, die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Abwrackprämie. Wir werden auch weiterhin keine Dieselautos fördern. Stattdessen – und darauf bin ich sehr stolz, dass wir das durchgesetzt haben – gibt es seit August eine Investitionsprämie für alle Klima­schutzinvestitionen bis 50 Millionen Euro. Wir haben ein riesiges Paket für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt, allein 17,5 Milliarden Euro für den Bahnausbau.

Wir werden - - Wir haben das Budget für die thermische Sanierung (Abg. Belakowitsch: Wir werden, wir haben, wir wollen!) versiebenfacht. Wir werden ab nächstem Jahr jedes Jahr 1 Milliarde Euro für den Ökostromausbau aufstellen, zusätzlich zum Budget, das gibt 100 000 Arbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ja genau! ... keine Arbeitslosen! ...!) – Ja, ja.

Wir stecken mehr Geld als jemals zuvor in die Rettung dieses Planeten, in den Klima­schutz und wir starten heute mit einer Ökosteuerreform, die wir nächstes Jahr mit einer Bepreisung des Klimakillers CO2 vollenden werden. (Abg. Belakowitsch: Ihr werdet gar nichts mehr ...!)

Mit all diesen Maßnahmen leisten wir einen Beitrag dazu, dass aus dieser Generation nicht die Generation Klimakollaps wird, denn darauf steuern wir derzeit zu. Und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir so schnell wie möglich die wirtschaftlichen Folgen dieser verfluchten Pandemie endlich überwinden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.