10.26

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, wir kennen alle die Bezeich­nungen für die Generation X, Y, Z. Jetzt hat uns leider auch die aktuelle Gesundheits­krise um eine Generation reicher gemacht, nämlich um die Generation Corona, um – wie sie von manchen leider schon bezeichnet wird – eine verlorene Generation.

Die Generation Corona ist aber weniger dieser Gesundheitskrise geschuldet – wir alle wissen, dass die jungen Menschen gesundheitlich von Corona, also vom Virus direkt weniger betroffen sind –, sondern vor allem dem misslungenen Krisenmanagement der Bundesregierung, und ja, wie ich finde, in manchen Bereichen einem Totalversagen der Bundesregierung geschuldet! Wir haben es heute schon gehört: Wie kann es sein, dass der Kanzler im Alleingang die Schulen zusperrt, die Kinder wegsperrt, es aber gleichzeitig nicht schafft, unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Pflegeheimen zu schützen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im November waren 40 Prozent aller Covid-Toten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Wie kann das sein? Wie ist das möglich? Und wie ist es möglich, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden, dass sie vertuscht werden und dass niemand darüber berichtet? – Sie versagen beim Schutz der älteren Menschen auf der ganzen Linie und im Gegenzug schränken Sie die Rechte der jungen Menschen unverhältnis­mäßig stark ein: ihr Recht auf Bildung, ihr Recht auf Ausbildung und ihr Recht auf Chancen.

Der erste Lockdown war hart, er war notwendig – wir alle hier im Parlament haben ihn übrigens mitgetragen –, aber der zweite Lockdown hätte, vor allem in den Schulen, verhindert werden können und hätte auch verhindert werden müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wer ist, wenn es nach Ihnen geht, schuld? – Zuerst waren es die rücksichtslos feiernden Jugendlichen, wie der grüne Minister Anschober gesagt hat, dann waren es die Menschen mit Migrationshintergrund, wie es der türkise Kanzler entgegen den Fakten behauptet hat, aber jedenfalls nie schuld sind die Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen.

Tatsache ist, dass die jungen Menschen, die gerade im Bildungssystem die Grundsteine für ihr zukünftiges Leben legen wollen, die sich ein stabiles soziales Umfeld aufbauen wollen, die im Berufsleben Fuß fassen wollen, die in eine erste eigene Wohnung ziehen möchten, die eine Familie gründen wollen, die sich eben eine Zukunft aufbauen wollen, dass diese jungen Menschen gerade zusehen, wie ihre Zukunftsvorstellungen wie Seifenblasen zerplatzen. Wenn es jemals einen Generationenvertrag gegeben hat, dann haben Sie ihn mit Corona endgültig aufgekündigt.

Ich möchte Ihnen das anhand des Arbeitsmarktes, der psychischen Gesundheit von Jugendlichen und des Schuldenberges, der weiter anwächst, kurz skizzieren. Am Arbeitsmarkt – das haben Kollege Loacker und andere ja schon ausführlich berichtet – zeigt sich, dass die Jugend am härtesten von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen ist, und zwar von allen, im Vergleich mit allen anderen Gesellschaftsgruppen.

In den letzten Monaten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich um 11,8 Prozent gestiegen, Tendenz steigend. Staatliche Programme gegen Altersarbeitslosigkeit gibt es einige, aber für die Jugend wird viel zu wenig gemacht – und das, obwohl bekannt ist, dass sich vor allem bei den unter 25-Jährigen lange Unterbrechungen der Erwerbsdauer besonders langfristig und negativ auf die Einkommen und Jobchancen auswirken.

Aber nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch betreffend die Gesundheit, nicht durch Corona, nicht durch die Krankheit selbst, aber was die psychische Gesundheit angeht, sind die Jungen besonders hart getroffen. Aktuelle Studien der Universität Wien, aber auch internationale Studien zeigen wie in keiner anderen Altersgruppe bei der Jugend Extremwerte auf. So sind zum Beispiel die Werte für depressive Belastungen in der Gruppe der bis zu 25-Jährigen nahezu explodiert.

Und entgegen unzähligen Expertenmeinungen hat der Bundeskanzler außerdem die Schulen im Alleingang geschlossen – wir haben es heute schon mehrfach diskutiert –, statt im Sommer ein umfassendes Sicherheitskonzept mit regelmäßigen Tests, Schutz­masken und ausreichend Raum in den Schulen zu erarbeiten.

Auch beim leidigen Thema Pensionen – wir haben es heute schon gehört – zahlen im wahrsten Sinne des Wortes die Jungen wieder drauf. Konkret: In einer Krise, in der wir mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, erhöhen Sie unter anderem die Luxuspensionen, also zum Beispiel die Pensionen für Altpolitiker, ohne Deckelung, also jene Fixeinkommen, die von der Krise absolut nicht betroffen sind, und das passiert nicht zum ersten Mal. Unter anderem durch solche nicht nachhaltigen und nicht treffsicheren Maßnahmen steigt der Budgetzuschuss und vergrößert sich das Loch im Budget, was das Pensionssystem betrifft, auf mehr als 24 Milliarden Euro. Diesen Schuldenberg haben natürlich auch wieder die jungen Menschen zu tragen.

Kurz noch zum Thema Pensionen: Wenn die Bundesregierung und insbesondere Kollege „Sozialsprecher“ – unter Anführungszeichen, wie ich in dem Zusammenhang sagen würde – Markus Koza im Ausschuss, aber auch hier im Plenum bei der Argumen­tation gegen ein generationengerechtes Pensionssystem und eine Pensionsreform ein­wendet, dass die Jungen ja ohnehin erben würden, dann ist das an Zynismus – gerade vonseiten der Grünen – nicht zu überbieten. (Beifall bei den NEOS.)

Nicht nur, dass ich erstens glücklich bin, dass meine Eltern und Großeltern am Leben sind und hoffentlich noch lange leben, und zweitens – unabhängig davon – ich nicht und niemand in Österreich davon abhängig sein sollte, wie viel er erbt und ob er erbt: Nicht jeder Mensch hat etwas zu vererben. Gerade bei den Grünen hätte ich erwartet, dass dafür Bewusstsein da ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): Ganz grundsätzlich frage ich mich, wie es sein kann, dass unter dem jüngsten Bundeskanzler der Republik dermaßen auf die junge Generation vergessen wird, dermaßen auf die junge Generation gepfiffen wird (Zwi­schenruf der Abg. Steinacker), und deswegen möchte ich mit einem Appell an Sie, Herr Vizekanzler, aber auch an die anderen Mitglieder der Bundesregierung schließen: Es ist nicht so, wie Sie einmal gesagt haben, Herr Vizekanzler, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend):  - - dass man ein Jahr wartet, und dann schauen wir einmal, sondern Sie müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass die Schäden der Krise für die jungen Menschen irreparabel sein werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.