Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4312/J bis 4428/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 3575/AB bis 3747/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird (596 d.B.)
Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz – ÖJKG (605 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2020 (Vorlage 43 BA)
Monatserfolg Oktober 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 44 BA)
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für November 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 45 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H.; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/44 (III-203 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/45 (III-204 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft – Reihe BUND 2020/46 (III-211 d.B.)
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Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Stephanie Krisper beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 1018/A(E) eine Frist bis 14. Dezember 2020 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 6 bis 10, 12 und 13, 14 bis 17, 18 bis 22, 24 und 25, 26 bis 28, 29 und 30, 31 und 32, 34 bis 36 sowie 37 und 38 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.