12.54

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte MinisterInnen! Hohes Haus! Vorweg: Ich kann sehr viel von dem, was insbesondere Kollegin Kucharowits zum ersten Teil des Gesetzes, aber auch von dem, was Kollegin Maurer zum ersten Teil des Gesetzes gesagt hat, unterschreiben. Es ist uns ein wich­tiges Anliegen, klar zu sagen: Selbstverständlich halten wir die Schritte, die in diesem Paket zivilrechtlich wie strafrechtlich gesetzt werden, für sehr sinnvoll und absolut überfällig und werden diesen auch zustimmen.

Es gibt aber einen zweiten Teil des Gesetzes – und das hast du, Kathi, auch schon gesagt –, das ist der Teil betreffend Kommunikationsplattformen-Gesetz, der eben am viel kritisierten und zu Recht kritisierten NetzDG Deutschlands angelehnt ist. Es ist nämlich so, dass dieses sowohl in Deutschland selbst als auch von der Europäischen Kommission sehr stark kritisiert wurde, wodurch es nachträglich zu Änderungen gekommen ist – und wir werden genau dasselbe auch da wieder erleben.

Darüber hinaus, das muss man ganz ehrlich sagen, hat dieser Teil des Gesetzes, ein grundsätzliches Problem. Er ist durchgehend innovationshemmend, und zwar genau dort, wo er kleine und mittlere europäische Unternehmen betrifft, die dann eben gegen die Monopolmacht, gegen die dieses Gesetz eigentlich vorgehen will, nämlich jener der Großen – Google, Facebook und Co –, nicht standhalten werden.

Wo ich das genau verorte, möchte ich Ihnen an ein paar Punkten erläutern. Es sind unzählige, die zu erläutern sich leider in den wenigen Minuten hier nicht ausgeht, aber schauen wir uns einmal die Zielgerichtetheit an: Zielgerichtet würde bedeuten, dass man wirklich die Großen erwischt. Es wurde jetzt eine Umsatzgrenze von 500 000 Euro und eine Grenze von 100 000 Usern eingezogen. Das bezieht sich natürlich nicht auf die Großen, denn die Großen sind sowieso gefangen, sondern man bezieht da insbeson­dere kleine, innovative, neue europäische Unternehmen ein, und genau die werden es sein, die darunter leiden werden. Genau das ist das Problem, und das zeigt, dass genau dieses Gesetz innovationshemmend ist, kurzsichtig und nicht langfristig durchdacht ist.

Das zweite Thema sind die Strafen: Die Strafen sind mit einer Maximalhöhe von 10 Millionen Euro bemessen. 10 Millionen Euro sind für ein kleines europäisches, innovatives Unternehmen existenzgefährdend, das wird es danach nicht mehr geben. Sie sperren das mit Ihrem Gesetz aus. Für Google, Facebook und Co sind 10 Millionen Euro, die sie in Österreich zu zahlen oder auch nicht zu zahlen haben – auch dieses System ist absurd –, die Portokassa. Den Großen ist dieses Gesetz egal, und dement­sprechend ist es auch da kurzfristig und undurchdacht.

Und dann kommt der große Punkt, den ich ganz besonders spannend finde: Das ist der Zeitpunkt, den Sie gewählt haben, um diese österreichische Variante des NetzDG umzusetzen. Der Zeitpunkt ist jener, zu dem wir eigentlich wissen, dass der Digital Services Act kommen sollte und eigentlich schon da ist, also in Vorbereitung ist, und es ist genau der Zeitpunkt, knapp bevor – mittlerweile ist sie da, nämlich im Ausschuss – die Stellungnahme von der Europäischen Kommission da war.

Das finde ich durchaus spannend, denn wenn man sich Stellungnahmen der Euro­pä­ischen Kommission zu ähnlichen Gesetzen, beispielsweise in Frankreich, anschaut, dann sind die durchaus vernichtend. In Frankreich wurde explizit darauf hingewiesen, dass man solch eine nationale Gesetzgebung unterlassen soll, weil das genau dem europäischen Gemeinsamen widerspricht. Das europäische Gemeinsame ist genau bei solchen Themen wichtig, denn: Glauben Sie wirklich, dass Facebook und Google sich wegen Österreich ändern werden? – Nein. Es wird nur gesamteuropäisch funktionieren, und deswegen wäre es wichtig, dass wir gesamteuropäisch zusammenarbeiten und das möglichst schnell tun. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Darüber hinaus gibt es noch eine Sache, die man sich – gerade wenn man über diese großen Plattformen redet – anschauen muss, nämlich: Ist es wirklich notwendig, das zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen? Es gibt Studien, die klar belegen, dass gerade das Löschen bei den Plattformen momentan sehr, sehr gut funktioniert – auch Sie kennen diese Studien, die die Europäische Kommission unter anderem veröffentlicht und auch vorangetrieben hat –, das heißt, dass 90 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stun­den überprüft werden und von jenen Betroffenes innerhalb von 24 Stunden 75 Prozent gelöscht wird.

Das zeigt auch da ein überhastetes Agieren, insbesondere in dem Bereich, der Sie, Frau Edtstadler, betrifft, und genau das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, denn es gäbe auf europäischer Ebene die Möglichkeit, mitzuziehen, gemeinsam an einer euro­päischen Lösung zu arbeiten, die uns alle viel weiter bringen würde. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Kucharowits.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte schön.