17.45

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzter Herr Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer hat gemeint, im Frühjahr war es zu wenig, im Herbst ist es zu viel. Das macht mich ganz sicher, dass wir goldrichtig liegen, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), mit unseren Maßnahmen, mit denen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer auf diesem Weg durch die Krise begleiten.

Es ist ja unser Ziel, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Maßnahmen begleiten, die sie unterstützen, den Weg durch die Krise zu finden, um dadurch auch die Arbeitsplätze abzusichern. Wir wollen alles unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin in Form zu halten und für die Zeit nach der Krise auch entsprechend aufgestellt zu sein.

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie sagen, es sind viele Maßnahmen. Ja, es sind viele Maßnahmen, und ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS diese Maßnahmen kriti­sieren. Warum sind Sie dagegen, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie entlasten und ihnen die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent heruntersetzen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Warum sind Sie dagegen, dass wir den Buchhandel entlasten und da die Umsatzsteuer auf 10 Prozent heruntersetzen? Warum sind Sie dagegen, dass wir die Kultur unterstützen? Das müssen Sie den Menschen erklären. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich kann mir nur vorstellen, dass das vielleicht ein wenig Ihrer neuen Linie geschuldet ist, dass Sie halt den Wiener Kurs, den rot-pinken Kurs hier ein wenig mittragen und hauptsächlich von der Kritik leben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben hier viele Maßnahmen gesetzt, die wichtig und richtig sind.

Eine der gebeuteltsten Branchen ist die Reisebürobranche – an dieser Stelle danke, Frau Minister, und danke, Herr Minister –, und auch für diese haben wir in der letzten Zeit Maßnahmen gesetzt, die für diese Branche überlebensnotwendig sind. In dieser Branche arbeiten 10 000 Menschen, auch diese Arbeitsplätze sind uns ganz wichtig. Und wenn wir jetzt, weil ein Großversicherer aus der ganzen Haftungsabsicherung für die Reisebüros aussteigt, das als Republik übernehmen, dann ist das ganz, ganz wichtig und entscheidend. Ich glaube, wir können uns bei den Reisebüros bedanken, dass sie jetzt so lange durchgehalten haben und den Weg gemeinsam mit uns gegangen sind, und jetzt ist es so weit, dass wir diese für sie ganz wichtige Maßnahme gesetzt haben. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Kopf hat es ja angeschnitten, ich rede auch nicht gerne über Schmerzen, ich rede gerne über Erleichterungen und über Unterstützungen, aber es ist halt wie in der Ehe: Da gibt es auch Maßnahmen, die der Partner vornimmt, die man halt dann einfach mitträgt, um das Gesamte langfristig abzusichern.

Meine Damen und Herren, reden Sie also nicht alle Maßnahmen schlecht, sondern unterstützen Sie uns! Es sind viele Maßnahmen, die die Unternehmer in der Krise begleiten, die die Arbeitsplätze sichern und die den Standort Österreich gut in die Zukunft bringen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.