18.27

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein ganz besonderer Tag, denn es ist wieder ein Tag, an dem wir Unternehmen helfen können. Das österreichische Wirtschaftssystem ist ein Ökosystem, das aus unterschiedlichsten Unternehmen besteht: kleinen Unternehmen, großen Unter­nehmen, Leitbetrieben und Familienbetrieben, es sind Betriebe in den unterschied­lichsten Branchen. Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir den Fokus darauf legen, zusammenzuhalten und im Schulterschluss diesen Betrieben zu helfen.

Es ist wichtig, für jedes einzelne Unternehmen in Österreich zu kämpfen, und wir sind angetreten, um genau das zu tun. Wir tun das mit diesem Paket, das heute vorgelegt wurde und hoffentlich auch mit den Stimmen aller beschlossen wird, denn den Unternehmen zu helfen kann niemals falsch sein. Unser Ziel ist es, jedem einzelnen Unternehmer in Österreich zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir überlegen, was in dieser Krise wichtig ist, dann ist die Antwort: Es ist wichtig, Liquidität zu erhalten, und in dieser Krise ist es auch wichtig, Anreize zu schaffen. Beides ist uns gelungen. Wir haben die Liquidität in den ersten Monaten hochgehalten, wir haben es geschafft, dass die Anzahl der Insolvenzen geringer ist als je zuvor. Wir haben es geschafft, die Unternehmen durch diese Krise zu bringen. Es geht darum, Strukturen zu erhalten – es geht nicht darum, kleine Dinge da und dort zu kritisieren, sondern es geht darum, die Strukturen der österreichischen Betriebe in dieser Krise zu bewahren, damit sie Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns eine Maßnahme besonders an, nämlich die Garantien: Die Garantien waren in den unterschiedlichen Branchen ein voller Erfolg – wir haben schon gehört, besonders im Tourismus –, gerade für die KMUs, es sind 16 900 Garantien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Das AWS hat diese Anträge in hoher Geschwindigkeit abgearbeitet, wofür ich mich bei dem zuständigen Team bedanken möchte. Es ist wichtig, diese Maßnahmen, die sich bewährt haben – das sind Maßnah­men, über die Unternehmer uns sagen, dass sie gut sind –, auch entsprechend zu ver­längern. (Abg. Loacker: Kaufhaus Österreich!)

Wir befinden uns in der größten Weltwirtschaftskrise, die wir je erlebt haben – wir erleben den größten Rückgang der Wirtschaft, den wir uns denken können und den nicht einmal unsere Väter erlebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dennoch ist es wichtig, dass wir nach vorne schauen, und da gibt es die ersten Analysen, wie es denn im nächsten Jahr weitergeht und welche Maßnahmen wir gegenwärtig setzen müssen, damit es den Unternehmen im nächsten Jahr gut geht.

Eine davon ist die Investitionsprämie, die Impulse setzt – über die werden wir heute noch sprechen –, eine zweite ist die Sparquote. Ja, wir haben es geschafft, dass die Men­schen in Österreich noch Einkommen haben, anders als in anderen Ländern. Ja, wir haben es geschafft, dass sie etwas auf die Seite legen können, dass sie sparen können, dass sie darauf achten können, wie es mit ihnen weitergeht – wenn die Wirtschaft wieder anläuft, dann ist dieses Geld verfügbar, und wir müssen gemeinsam schaffen, dass es in den Konsum fließt. Dieser Konsum wird im nächsten Jahr kommen, davon bin ich überzeugt – und das können wir auch gemeinsam erreichen, indem wir sicherstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Krise auch weiterhin Geld zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für die Unternehmen ist die Aussicht auf Impfstoffe – und ja, da ist Österreich mit der Europäischen Union ganz weit vorne mit dabei, und ja, das erhöht nicht nur kurzfristig die Börsenkurse, sondern Tests auf der einen Seite und Impfungen auf der anderen Seite geben den Unternehmen die Möglichkeit, Hoffnung zu schöpfen.

Ein vierter Faktor ist, dass Unsicherheiten im nächsten Jahr zurückgehen werden – und zwar Unsicherheiten, was den Welthandel betrifft. Wir werden das Thema Brexit über­standen haben, wenn es auch schwierig ist, und auch die Situation mit den USA wird sich wieder zunehmend klären. All diese Inputs zeigen ganz klar, dass es nicht eine Maßnahme ist – und das möchte ich Ihnen auch mitgeben, weil immer nach dieser einen Maßnahme gefragt wird –: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die hilft. Es liegt ein Maß­nahmenbündel über 50 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, vor – Maßnahmen, die weitergeführt werden, und ja, es werden neue Maßnahmen dazukommen, damit wir auf die unterschiedlichen Branchen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in ver­schiedenen Zeiten eingehen können. Ja, das wird kommen, aber ich bin ganz sicher, dass wir damit die Zukunft vieler Unternehmen und vieler Arbeitsplätze in Österreich absichern – auch wegen der Maßnahmen, die heute gesetzt werden.

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf eine Maßnahme eingehen, auf die meine Kollegin Elli Köstinger schon eingegangen ist, weil sie wichtig ist: Die Reisebürobranche macht 2 Milliarden des Umsatzes in Österreich aus und ist wichtig für den Standort. Es ist auch ganz wichtig, dass Sie heute vermeiden können, dass die Wirtschaftsministerin etwas tun müsste, was sie nie tun wollte – dass die Grundlage für ein Gewerbe wegfällt. Es würde nämlich 400 Unternehmen treffen, wenn diese Maßnahme heute nicht beschlos­sen wird.

Darum bedanke ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit Elli Köstinger und mit Gernot Blümel, denn gemeinsam haben wir es geschafft, eine Vorlage zu schaffen, damit das nicht notwendig wird und wieder einem Teil unserer Wirtschaft – diese ist ein Öko­system aus unterschiedlichen Betrieben – geholfen wird, über diese Phase hinwegzu­kom­men. Somit können wir danach im nächsten Jahr sagen, wir haben alles getan, um die Strukturen zu erhalten und dann gemeinsam wieder zu wachsen, damit die Österreicherinnen und Österreicher weiter in Wohlstand in Österreich leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.