18.33

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln die verschiedensten Themenbereiche unter diesen Tagesordnungspunkten, und ich darf auch versuchen, so einen kleinen Streifzug durch diese unterschiedlichen Themen zu machen.

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungs­vor­schläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbes­serungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Zweites Thema, Transparenzgesetz: Grundlage für die schnellen Hilfen – und ich erin­nere zum Beispiel an den Umsatzersatz in der Gastronomie, 14 Tage später können Hilfen ausbezahlt werden – war eine Ermächtigung, die das Parlament dem Herrn Finanzminister, dem Finanzministerium gegeben hat, im Gegenzug gibt es natürlich umfangreiche Berichtspflichten. Diese Berichtspflichten wurden noch einmal ausge­dehnt, das stärkt die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Regierung, und das begrüßen wir natürlich ausdrücklich.

Drittes Thema: NoVA-Erhöhung. Ich scheue dieses Thema nicht. Einleitend möchte ich einmal präzisieren: Alle reden immer von der NoVA-Erhöhung, aber wir reden von der NoVA-Erhöhung für Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß. Herr Kollege Pöttinger, ich bin schon bei dir, du hast natürlich recht (Abg. Loacker: Es zahlt jeder Wiener ... Steuer!): Wenn du dich als Unternehmer ökologisch verhalten willst, dann sollten auch die technischen Mittel da sein – dieser Hinweis der Wirtschaft ist total richtig, und ich glaube, man muss gut darauf schauen, lieber Kollege Schwarz, dass diese Wahlfreiheit, die du angesprochen hast, auch gegeben ist. Im Grunde ist es aber natürlich richtig, dass wir steuerliche Maßnahmen in den Feldern mit hohem CO2-Ausstoß setzen, weil – und davon bin ich schon auch überzeugt – es in den verschiedensten Feldern Maß­nahmen braucht, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die wir, glaube ich, alle gemeinsam erreichen wollen. Da wurde vieles auf den Weg gebracht, das möchte ich ausdrücklich betonen – gerade auch mit dem neuen Budget –, aber wir brauchen noch eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems.

Frau Kollegin Doppelbauer, ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Ich finde, das NEOS-Konzept greift viel zu kurz. (Abg. Doppelbauer: Nein!) Einfach nur zu sagen, man erhöht die MÖSt oder macht einen CO2-Preis und senkt auf der anderen Seite die Abgaben für Arbeit, greift zu kurz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Es ist ein bisschen differenzierter.

Wir müssen auf soziale Gruppen schauen: Wie gehen wir mit der Bevölkerungsgruppe um, die ein geringes Einkommen hat, die zum Beispiel keine Steuern zahlt? (Abg. Deimek: Steuer ...!)

Wir müssen ganz dezidiert auf den Wirtschaftsstandort schauen, das sage ich auch aus­drücklich – denn was haben wir davon, wenn wir ein ökologischer Musterschüler sind, aber eine hohe Arbeitslosigkeit haben?

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwi­schenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städti­schen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Abschließend möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wirklich am Herzen liegt – Kollege Hofinger hat schon davon geredet –, das ist diese Gutscheinaktion. Nun wissen wir, dass wir nach wie vor in der größten Pandemie, in der größten Gesund­heitskrise und in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sind – auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. (Abg. Deimek: Wenn die Leute dann arbeitslos sind, machen s’ kein Auge mehr zu ...!)

Es tut mir schon sehr weh, wenn ich bemerke, dass das manchmal trotz hoher Infek­tionszahlen und trotz einer Situation, in der wir möglicherweise im Jänner einen dritten Lockdown brauchen, so heruntergespielt wird. Die Weihnachtsfeiern können nicht stattfinden – und die Idee dieser 365-Euro-Gutschein-Möglichkeit, die ganz stark von unserem Klubobmann kommt, von unserem ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, der das mit Klubobfrau Maurer verhandelt hat, hat einfach einen dreifachen Nutzen: für die Unternehmen – sie können etwas Gutes tun (Zwischenruf bei der SPÖ) und können das steuerlich absetzen – es ist attraktiv für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil dieser Gutschein natürlich lohnsteuerfrei und auch frei von Sozialversiche­rungs­beiträ­gen ist, und – das ist mir wichtig und das möchte ich auch als Appell an die Unternehmen richten: Besorgen Sie Gutscheine aus Ihrer Region! –, es kann die regionale Wirtschaft stärken – das können Gastronomiebetriebe sein, das können regionale Lebensmittel­händler sein, das kann der Bioladen sein und vieles andere mehr.

Nutzen Sie diese Möglichkeit, sie ist eine gute Alternative – und noch einmal ein großes Dankeschön unserem ÖAAB-Bundesobmann, der das federführend verhandelt und auf den Boden gebracht hat! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.