18.58

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Herr Finanzminister! Ich kann eigentlich nahtlos an meinen Bürgermeisterkollegen Kollross anschließen, der den Entschließungsantrag, den Sie sich heute wieder einmal selbst gestellt und eingebracht haben – dass man den Gemeinden jetzt endlich helfen möchte –, erwähnt hat.

Also ich muss euch sagen, wir haben schon vor über einem halben Jahr gefordert, dass man den Gemeinden helfen muss. Das war ja nicht etwas, was nicht absehbar war, es fehlen über 2 Milliarden Euro. Heuer schließen die Gemeinden ihre Haushalte mit minus 10 bis 15 Prozent der Ertragsanteile ab. Das heißt, jede Gemeinde wird heuer einen Abgang ausweisen müssen. Im nächsten Jahr werden die Einnahmen durch die restriktiven Maßnahmen, die durch diese Covid-Regierung gesetzt werden, noch einmal sinken. Das heißt, den Gemeinden steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern es reicht schon bis über den Kopf.

Das ist eine völlig verantwortungslose Politik, die den Gemeinden gegenüber betrieben wird. Der Bund gibt 25 Prozent mehr Geld aus, nimmt Schulden auf, die Länder machen es genauso, und ihr wisst genau, dass die Gemeinden das von sich aus nicht können, weil sie an entsprechende Genehmigungen des Landes oder des Bundes gebunden sind. Ihr lasst die Gemeinden bis zum Schluss hängen, das ist verantwortungslose Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinden sorgen für Kinderbetreuung, Altenbetreuung, sie erhalten die Schulen und, und, und – sie sorgen für alles, was im täglichen Leben gebraucht wird, was in den Familien gebraucht wird. Ihr treibt es bis zur Spitze, ihr lasst es eskalieren, und am Schluss kommt ein Nullachtfünfzehn-Entschließungsantrag: Der Herr Bundesminister, die Regierung wird aufgefordert, den Gemeinden zu helfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Letzte Woche haben die Gemeinden einen Brief bekommen. Der Herr Bundeskanzler hat zuvor eine Pressekonferenz gegeben und dort gesagt: Jetzt werden Massentests durchgeführt. – Der Brief lautet sinngemäß: Die Gemeindemitarbeiter haben diese Tests durchzuführen, die Gemeinde hat diese Tests zu organisieren. Die Feuerwehr hat dort mitzuhelfen und die organisatorischen Tätigkeiten zu übernehmen. – Ihr würdet das ja nicht einmal auf die Reihe bekommen, wenn ihr die Gemeinden nicht hättet, aber ihr lasst diese Verwaltungsebene in unserem föderalen Staat bis zum Schluss hängen. Das ist peinlich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Finanzausschusses.