Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 bis 22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Finanzausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist nicht der Fall.

Zunächst ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 15 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, diesen Verhandlungsgegenstand nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters liegt zu Tagesordnungspunkt 18 ein Rückverweisungsantrag des Abgeord­neten Krainer vor.

Ich lasse auch darüber abstimmen, diesen Verhandlungsgegenstand nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Auch zu Tagesordnungspunkt 21 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Auch darüber lasse ich abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Auch zu Tagesordnungspunkt 22 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Ich lasse auch darüber sogleich abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend Ver­sicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 samt Titel und Eingang in 249 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 474 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Mag.a Yildirim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Auch hier stelle ich ausdrücklich die verfa- - (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Ich korrigiere: Der Gesetzentwurf ist nicht ange­nommen, und es liegt somit kein Gesetzesbeschluss vor.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds samt Titel und Eingang in 465 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll, in 355 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend COVID-19-Steuermaßnahmengesetz in 492 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abge­ord­neten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen las­sen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 1a bis 1d eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie daraus resultierender Umnummerierungen und Änderungen der neuen Ziffer 8 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 9 (alt) eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vorhin angenommenen Umnummerierungen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1, Einfügung einer neuen Ziffer 11a sowie neuer Ziffern 371 und 372 in Ziffer 23 (neu) eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 (alt), Einfügung neuer Ziffern 366a bis 366c sowie Änderung der Ziffer 368 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vorhin angenommenen Umnum­merierung sowie Einfügungen in Ziffer 23 (neu).

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 sowie Art. 3 Z 3 lit. d eingebracht.

Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen sogleich zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abge­ordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4 in Artikel 3.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehr­heitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artikel 5 und 9.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Änderungen beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarabgabe für Millio­näre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (119/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparaturen begüns­tigen nicht nur bei Schuhen und Kleidung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend Covid-19-Transparenzgesetz samt Titel und Eingang in 488 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz geändert werden, in 491 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kolle­gen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nom­men.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Normverbrauchsabgabe­ge­setz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden, in 493 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betrof­fenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Streichung des Artikels 2 sowie daraus resultierende Umnum­merierung eingebracht.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikels 2 und die daraus resultierende Umnummerierung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stim­men, folglich „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!

Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namens­aufruf zu beginnen.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abge­ordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 40, „Nein“-Stimmen: 131.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Bernhard, Bösch, Brandstätter Helmut, Brandstötter Henrike, Brückl;

Deimek, Doppelbauer;

Ecker Rosa, Eypeltauer;

Fiedler, Fuchs, Fürst;

Graf Martin;

Hafenecker, Hofer, Hoyos-Trauttmansdorff;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Krisper, Künsberg Sarre;

Lausch, Loacker;

Margreiter, Mühlberghuber;

Ragger, Rauch, Reifenberger, Ries Christian;

Schellhorn, Scherak, Schmiedlechner, Schnedlitz, Shetty, Stefan, Steger Petra;

Wurm;

Zanger Wolfgang.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Bayr, Becher, Berlakovich Nikolaus, Blimlinger, Brandweiner, Bures, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Drobits, Drozda;

Ecker Cornelia, Einwallner, El-Nagashi, Engelberg, Eßl;

Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Greiner Karin, Großbauer;

Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hammerschmid, Hanger Andreas, Haubner, Hechenberger, Heinisch-Hosek, Herr, Himmelbauer, Hintner, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzleitner, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kaufmann, Keck, Kirchbaumer, Köchl, Köllner, Kollross, Kopf, Koza, Krainer Kai Jan, Kucharowits, Kucher Philip, Kugler Gudrun, Kühberger, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Lindinger, Litschauer, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Matznetter, Maurer, Melchior, Minnich;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia, Nussbaum;

Obernosterer, Oberrauner Petra, Ofenauer Friedrich, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reimon, Reiter, Rendi-Wagner, Ribo, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Schatz, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz Gabriela, Schwarz Jakob, Seemayer, Sieber Norbert, Silvan, Singer Johann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stöger Alois, Stögmüller, Strache, Strasser;

Tanda, Taschner, Totter, Troch;

Vogl, Voglauer, Vorderwinkler;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wimmer Petra, Wimmer Rainer, Wöginger;

Yildirim;

Zarits Christoph, Zopf, Zorba.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. – Ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, in 494 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend die §§ 1, 3, 4, 9 und 10 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetz­entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.