19.29

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zum E-Govern­ment-Gesetz sollen weitere Schritte gesetzt werden, um das Agieren im Internet für Konsumentinnen und Konsumenten mittels elektronischer ID zu verbessern und um Möglichkeiten zu schaffen, die bis dato nicht so einfach waren.

Das ist prinzipiell begrüßenswert, aber es fehlt zu diesem Gesetz die Datenschutzfolge­abschätzung und die Fragen der Datensicherheit sind nicht ausreichend beantwortet worden, auch im Ausschuss nicht, aber darauf werden Petra Oberrauner und Katharina Kucharowits noch eingehen.

Ich möchte mich eigentlich auf die Technologie per se und den Umgang mit dieser Tech­nologie fokussieren, denn uns fehlt für den Beschluss von Detailmaßnahmen wie diesen die wesentliche Basis. Und was ist das? – Es fehlt uns eine breit getragene, gesell­schaftlich diskutierte nationale Strategie im Umgang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, denn künstliche Intelligenz ist dabei, unsere Lebens- und Arbeits­welten kom­plett über den Haufen zu werfen, und damit müssen wir uns als Gesellschaft auseinan­dersetzen.

Was es gibt, ist ein Papier des Robotikrates, ja – aber dieses Papier ist weder im Aus­schuss noch im Hohen Haus diskutiert worden und noch nicht vorgestellt worden. Ich möchte Sie daher zu einem Gedankenexperiment mitnehmen: Was wäre, wenn wir nicht nur UserInnen von Computern, von Daten und Software wären, was wäre, wenn wir nicht nur EmpfängerInnen wären, die gefiltert durch Algorithmen mit einseitigen Informationen auf Social Media und im Internet überhäuft würden, oder was wäre, wenn wir nicht nur elektronisch einen Führerschein beantragen könnten, sondern wenn wir alle zumindest ansatzweise verstehen könnten, wie diese Technologien funktionieren, wenn wir eine Kontrolle darüber hätten, wenn wir als Gesellschaft einen Diskurs darüber führen wür­den, was wir uns von künstlicher Intelligenz erwarten? Es ist nämlich nicht alles, was Technologie kann, gut, und das sage ich als Technologin aus Überzeugung.

Es gibt ein Land, das sich diesem Prozess, dem breiten gesellschaftlichen Diskurs, ge­stellt hat, und das ist wieder einmal – wenig überraschend – Finnland. Bereits seit 2016 lernen alle Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse mit ganz spielerischen Program­mierübungen den Umgang mit künstlicher Intelligenz, um begreifbar zu machen, was diese Technologie kann, und um sie zu nutzen. Aber nicht nur die Kleinen lernen, auch die Erwachsenen werden geschult. Die Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die Seni­orinnen und Senioren, denn es gibt dort einen sechswöchigen Onlinekurs mit 5 bis 10 Wochenstunden zur Ausbildung der Gesellschaft, um eben im Anschluss einen Diskurs darüber führen zu können, was Finnland sich von künstlicher Intelligenz wünscht.

550 000 Menschen haben diesen Kurs bereits absolviert. Darauf aufgesetzt wurde eine Challenge für Unternehmen, und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien haben mitgemacht und diese Kurse absolviert. So ist ein breiter Dialog möglich.

Was Finnland noch gemacht hat, ist Folgendes: Es hat bereits intensiv in künstliche Intelligenz, in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich investiert, und zwar Hun­derte Millionen Euro, und das seit Jahren! Somit sind sie wieder einmal Vorreiter in Europa. Sie sind Innovationleader und nicht Innovationfollower wie wir.

Es braucht also eine intelligente Strategie, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, um zu definieren, wo uns die Reise mit Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz hinführen soll. Genau das, dass wir das auch in Österreich machen, würde ich mir so sehr wün­schen. Stellen wir uns dem Thema neue Technologien, stellen wir uns dem Thema künstliche Intelligenz! Schauen wir, dass wir unsere Menschen mit den Grundkom­peten­zen ausstatten können, dass wir ihnen das Know-how in die Hand geben, um mitzuge­stalten! (Beifall bei der SPÖ.) Schauen wir, dass wir in Forschung investieren, damit uns dieser Prozess gelingen kann, damit wir zu Innovationleadern werden und damit wir in Europa Lösungen zum Thema künstliche Intelligenz bekommen und es nicht immer den Amerikanern oder den Chinesen überlassen, I-Clouds und Sonstiges zu schaffen.

Gestalten wir unsere Zukunft! Das wünsche ich mir von uns allen, vom Parlament, von den Regierungsfraktionen – und den Dialog dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.