21.15

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit habe ich mir heute vorge­nommen, nur kurz das zu ergänzen, was noch nicht gesagt ist.

Ich möchte anfangs trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Gesetz ein wesentlicher Baustein für die Versorgungssicherheit im Energiesystem in Österreich ist und dass es gut ist, dass wir es jetzt auf den Weg bringen.

Es ist vor allem deswegen gut, dass wir es jetzt auf den Weg bringen, weil wir mit der Lösung, die seit 2018 in Österreich praktiziert wurde, bei der Europäischen Kommission, der Hüterin der Verträge, als Land Österreich auch einigermaßen Unmut produziert haben. Das war eine nicht notifizierte Lösung. Wir haben jetzt – und deswegen wirklich ein Danke für diesen gemeinsamen Kraftakt, den wir da in der letzten Woche hingelegt haben – alle Vorbehalte der Kommission so weit ausgeräumt, alle Fragen gut beant­wortet, gute Lösungen finden können, die uns hoffentlich jetzt im Endeffekt auch Ver­tragsverletzungsverfahren ersparen. Deswegen herzlichen Dank für die Mitarbeit, für die intensive Mitarbeit in der letzten Woche ganz besonders, aber auch in den Wochen davor, sodass wir dieses Gesetz heute auf die Reise bringen können!

Drei Punkte, die ich hervorstreichen möchte: Wir sorgen damit für mehr Transparenz, nicht nur mehr Transparenz in der Ausschreibung, sondern auch Transparenz des Be­darfs an Engpassmanagement. Wir schaffen Verbesserungen, indem wir den Bieterkreis erweitern, indem wir kleinere Anlagen einbeziehen können, indem wir die Industrie mit zum Beispiel Flexibilität in der Produktion einbeziehen können. Damit schaffen wir auch erstmals das Potenzial, dass die Netzreserve erneuerbarer wird – das ist ein wichtiger Schritt. Somit schaffen wir hiermit eine Regelung, die insgesamt dazu beiträgt, dass wir bei potenziell systemkritischen Engpasssituationen in Zukunft kostengünstiger, effizien­ter, auch erneuerbarer agieren können. Deswegen bedanke ich mich und hoffe auf breite Unterstützung auch für diesen wichtigen Baustein für die Zukunft unseres Energies­ystems in Österreich.

Bei den anderen zwei Tagesordnungspunkten handelt es sich vor allem um Covid-be­dingte Fristerstreckungen, die dieser Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, gerecht werden, sowohl im Erneuerbare-Energie-System als auch im Abfallwirtschaftsgesetz. Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Unterstützung schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.