22.04

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Im vorliegenden Fortschrittsbericht werden die nationalen Emissionswerte von Treibhausgasen im Jahr 2018 dokumentiert, die Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes sowie die zusätzlichen, verschärften Vorgaben aus der Europäischen Union.

2018 war ökonomisch ein gutes Jahr, ökologisch – das muss man zugeben – wurden die Ziele nicht erreicht. Je nach Zielerreichungsgrad wurden einmal 0,6 beziehungsweise einmal 1,6 Millionen Tonnen CO₂ zu viel emittiert. Trotzdem wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 die Zielwerte unterschritten, und auch wenn es zusätzlich die Coronakrise gibt, werden wir – das kann man dem Bericht auch schon entnehmen – ziemlich genau die Gesamtbilanz erreichen.

Die Coronakrise, über die wir so oft diskutieren, wird uns 18 Monate lang beschäftigen, die Klimakrise definitiv jahrzehntelang, und das ist eine viel, viel größere Herausforderung. Die österreichische Bundesregierung – das sei gesagt, weil sie hier, vor allem von den NEOS, kritisiert wird – nimmt diese Verantwortung wirklich wahr, und auch wir als Regierungsfraktion machen ja nicht eine alte, fade Politik, sondern wir gehen ganz klar mit, um Österreich mit diesem ambitionierten Ziel im Regierungsprogramm klimafit zu machen.

Auch die Europäische Union ist gefordert. Wir brauchen CO₂-Zölle, ganz einfach auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit für Österreich, für die österreichischen Unternehmen.

Es ist nicht alles negativ. Im Gebäudesektor zum Beispiel konnten in 13 Jahren 38 Prozent Reduktionen von CO₂-Emissionen verbucht werden. Wir haben das kurz nachgerechnet. Das entspricht circa der Fläche des Burgenlands an Wald, was im Jahr dort an CO₂ gebunden wird.

Also das ist schon ein riesiger Schritt, der da gelungen ist. Das ist durch die thermische Sanierung gelungen, das ist gelungen, weil im Neubau hierzulande Niedrigstenergiehäuser, Passivhäuser, Nullenergie- und Plusenergiehäuser produziert werden können. Das sind Häuser, die teilweise schon mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Da ist Österreich stiller Marktführer. Auch den Menschen, die sich über Jahrzehnte mit diesem Bereich beschäftigen, gehört einmal ein Lob ausgesprochen. Österreich ist da europäischer Spitzenreiter (Beifall bei der ÖVP) und hat gleichzeitig ein Exportgut, das von vielen anderen Nationen angenommen wird.

Ergänzt wird das Ganze durch den Umstieg von der fossilen Heizenergie, wie es Kollege Schmuckenschlager schon gesagt hat, auf erneuerbare Energie. Der 5 000-Euro-Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ein Beispiel dafür. In der Steiermark gibt es seit gestern zusätzlich nochmals 3 700 Euro. Das ist alles wirklich ein großer Anreiz, um da eine Trendwende einzuleiten.

Ein zweiter Emittent ist der Abfallsektor. Ein Appell an die NEOS – Herr Kollege Bernhard ist nicht da (Abg. Bernhard: Doch!) – da! –, da Sie jetzt in der Regierung sitzen: Erhöhen Sie die Recyclingquote in Wien! Es gibt mit 110 Prozent Steigerung im Bereich der Müllverbrennung (Zwischenruf des Abg. Bernhard) zusätzliche CO₂-Emittenten. Wenn da besser recycelt wird, kann man in diesem Bereich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die größten Herausforderungen gibt es im Verkehrsbereich. Da gibt es auch viel zu tun. Ich zitiere jetzt noch schnell zweimal die Bundeshymne. Das erste Zitat lautet: „liegst dem Erdteil du inmitten“. – Das hat damit zu tun, dass Österreich in der Mitte des europäischen Kontinents viel Verkehr und auch viel Transit hat und uns natürlich durch den Kraftstoffexport auch viel an CO₂-Werten angerechnet wird, obwohl der CO₂-Ausstoß gar nicht in Österreich stattfindet.

Da wird viel getan. Die Frau Ministerin hat die gesamten Maßnahmen schon erwähnt: Eisenbahninfrastruktur, Förderung der E-Mobilität, der aktiven Mobilität. Auch das muss aber so funktionieren, dass es für alle leistbar ist, nämlich nicht nur im urbanen Raum, sondern auch im ländlichen Raum.

Viele Ziele konnten erreicht werden, neue Ziele werden wir brauchen. Das wird alles selbstverständlich viel Mut brauchen, und es wird nicht durch das Heraufbeschwören einer Endzeitstimmung oder Apokalypse gelingen. Jetzt zitiere ich das zweite Mal die Bundeshymne – und das ist vielleicht auch ein Antrieb, wie wir die Klimakrise bewältigen können –: „Mutig in die neuen Zeiten [...], arbeitsfroh und hoffnungsreich“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.