23.27

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Mobilität ist Freiheit – Freiheit für die Menschen, damit sie sich bewegen können – und öffentliche Mobilität ist Freiheit für alle Menschen, denn sie haben einen Zugang zu öffentlicher Mobilität. Öffentliche Mobilität ist aber auch Umweltschutz, ist Klimaschutz und macht den Menschen weniger Stress als der Individualverkehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eisenbahn ist die Säule des öffentlichen Verkehrs in Österreich, und daher ist es so wichtig, dass wir heute ein Eisenbahngesetz mitgestalten und beschließen, das ermöglicht, dass der Eisenbahnverkehr gestärkt wird. Wenn wir es schaffen, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu bringen, dann ist das ein Nutzen für die ganze Gesellschaft.

Frau Bundesministerin, ich stehe nicht an, zu gratulieren, dass es gelungen ist, betref­fend die Behördenstruktur von allen Bezirkshauptmannschaften zu den Landesregierun­gen zu kommen. Das finde ich richtig, so ein Bereich im Eisenbahnverkehr ist wichtig. Ich bedanke mich bei allen im Eisenbahnverkehr Beschäftigten, dass sie uns auch jetzt in der Coronazeit transportieren. Das sind nicht nur die Menschen in den ÖBB, das sind auch jene bei den Privatbahnen sowie jene, die uns in Bussen, im Postbus trans­por­tieren.

Die Seilbahner haben es derzeit nicht leicht. Sie haben wenig Perspektive, und insofern ist es gut und richtig, dass wir mit der Änderung im Seilbahngesetz eine Hürde weg­räumen. Dazu ist jetzt die richtige Zeit.

Ich habe nicht verstanden, dass die Regierungsparteien unseren Antrag hinsichtlich der Elektrifizierung der Bahnen nicht unterstützen. Ich glaube, da kann man mehr tun. Ihr habt es im Regierungsprogramm, wir wollten das unterstützen.

Abschließend zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Entschließungsantrag, in dem es darum geht, dass behinderte Menschen keinen Nachteil haben, wenn sie den Führerschein machen und Befristungen haben. Ich halte das für wichtig und würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam eine Lösung zustande bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.29

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig ist der nächste Redner. – Bitte.