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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Eigentlich haben wir gehofft, dass wir das Thema heute positiv abschließen kön­nen. Ich sage auch gleich die Motivation, die auch bestimmt hat, dass vor zwei Wochen alleine 1 400 Wiener Taxiunternehmer protestiert haben. Diese leiden seit Jahren unter der Situation, dass es keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen gibt.

Genau das, was in den Brexitverhandlungen den Briten so schwer klarzumachen ist – wenn man freien Handel und Warenverkehr hat, müssen die gleichen Regeln gelten –, müssen wir auch dort erreichen.

Es hat so ausgeschaut, als ob wir mit dem Einheitsgewerbe kombiniert eine Lösung zustande bringen, die es möglich macht, neue Geschäftsmodelle – auch solche, die die jungen Leute praktizieren, dass sie einmal buchen, einen fixen Preis haben und fahren können – so zu kombinieren, dass die entscheidenden Punkte verhindert werden können, dass nämlich eine Ausnutzung der Fahrenden erfolgt und sie in Wahrheit durch­gerechnet nur noch für Hungerlöhne unterwegs sind, wie wir es in vielen Städten dieser Erde sehen. (Abg. Schellhorn: Die Taxizentrale nimmt ihnen auch 30 Prozent!) – Ja, zu den Typen komme ich gleich, das machen wir nachher, Sepp!

Ziel muss sein, egal wer dahintersteht: Es müssen anständige Arbeitsverhältnisse sein, und es muss eine Situation sein, dass Dumping in jeder Form – das endet dann bei Steuer- und Sozialdumping – verhindert wird.

Ich habe geglaubt, dass wir nach der missglückten Regierungsvorlage vor ein paar Wochen auf einem guten Weg sind, um am Haupttaximarkt Wien eine Lösung zu finden, die das hergibt, indem man für die vorbestellten Fahrten einen Mindestpreis festsetzen kann, der sich am Taxametertarif orientiert, und einen Höchstpreis, um zu verhindern, dass dort Menschen in Selbstausbeutung tätig sind.

Und logischerweise geht es nicht nach der Methode der Bürger von Schilda. Wir haben gesagt und auch im Verkehrsausschuss klargemacht, wir stimmen zu, wenn drei Dinge berücksichtigt werden: erstens das, was in der Erläuterung steht, nämlich dass man per Gesetz eine Bandbreite festlegen kann; zweitens, dem Wiener Landeshauptmann eine Möglichkeit zu geben, aufgrund eines amtlichen Kartenmaterials verordnen zu können, weil das Eich- und Vermessungsamt sagt, man kann nicht irgendeine Karte nehmen; und drittens, dass das selbstverständlich mit dem Einheitsgewerbe gemeinsam in Kraft treten muss.

Was die Regierungsparteien jetzt machen, heißt: In wenigen Wochen, am 1. Jänner, tritt ohne neuen Tarif das Einheitsgewerbe in Kraft. Danach, zwei Monate später, kann ein Landeshauptmann überhaupt erst einen Tarif erlassen. Und warum macht ihr das? – Das sollten alle wissen, das hat Sepp schon im Zwischenruf gesagt: Die, die die Technik und die Entwicklung verschlafen haben, die Funkzentralen, saßen im Nacken und wollten, dass es in Kraft tritt, weil sie hoffen, dass Uber und Bolt jetzt am 1. Jänner vom Markt verschwinden müssen und sie das dann wie in den Jahrzehnten davor im Oligopol alleine handeln.

Wir machen nicht bei Uber mit, und wir machen schon gar nicht bei dieser Vorlage mit. Beschließt es alleine! Ich glaube, auf dieser Basis wird es keinen anständigen Tarif geben, und nicht der Wiener Landeshauptmann wird schuld sein, sondern ÖVP und Grüne. Ihr wart in den letzten Tagen nicht zu einem Mindestmaß an Sachverstand bereit.

Übrigens: Das Buch über die Schildbürger ist im Jahr 1598 erschienen, Peter Haubner, und ich denke, nach 422 Jahren sollte es genug sein. Bei euch verspüre ich das leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürger­streich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!)

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig ist der nächste Redner. – Bitte.