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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Eines ist in dieser brisanten Debatte schon einmal gelungen: Man hat sie auf nach der Geisterstunde verschoben. Man hat vorher noch mit einem komischen Abände­rungsantrag – ich komme noch darauf zu sprechen – darauf geachtet, dass auch die Demonstrationen der Taxifahrer aufhören, aber gehen wir es der Reihe nach an.

Was war eigentlich der Sinn der Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes? – Ganz einfach: die zwei Gewerbe Taxi und Mietwagen mit – unter Anführungszeichen – „Waffengleichheit“ zu einem Gewerbe zu verschmelzen und faire Chancen für alle sicherzustellen. Ein großer Wunsch von uns war natürlich auch, ein entsprechendes Mehr an Service für die Kunden zu gewährleisten. Das ist aus unserer Sicht mit dem ersten Abänderungsantrag oder, besser gesagt, mit der ersten Verordnung schon einmal nicht mehr der Fall. Man hat nämlich diese Deutschpflicht, die wir damals noch festgelegt haben, massiv aufgeweicht, und somit sind wir eigentlich wieder beim vorigen Zustand.

Dann hat sich noch etwas Weiteres gedreht: Man hat eigentlich den Gesetzentwurf, so wie er uns heute vorliegt, für Uber und Bolt geschrieben, das muss man ja sagen – auch das war nicht im Sinne der Erfinder. Kollege Ottenschläger hat da eine 180-Grad-Drehung hingelegt, die atemberaubend ist.

Es ist ein Muster erkennbar: Man hat wiederum versucht, wie heute schon bei vielen Punkten, das Parlament außen vor zu lassen und nicht zu viel zu diskutieren – und jetzt haben Sie es noch geschafft, dass wir nach Mitternacht darüber diskutieren. In Wahrheit ist das jetzt eine Debatte, die zwar vielleicht noch der parlamentarischen Ordnung geschuldet ist, aber eigentlich haben Sie gar kein Interesse daran, darüber zu sprechen.

Was kommt bei so etwas dann heraus? – Der Pfusch, der heute vorliegt! Wenn jetzt mit 1.1.2021 das neue Gelegenheitsverkehrs-Gesetz in Kraft treten soll, dann haben die Mietwagenfahrer eine dreimonatige Übergangszeit, für die sie Taxameter einbauen müssten, um den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes gerecht zu wer­den. Da ist schon die erste Diskrepanz: Warum wird heute unter Druck mit allem Drum und Dran ein Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Mietwagenfahrer drei Monate mit einem Taxameter herumfahren müssen, der drei Monate später keinen Sinn mehr hat? Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt.

Ich glaube, dass man zu den Taxifahrern einfach nicht ehrlich war. Auch wenn es jetzt diesen Abänderungsantrag gibt: Es hat sich ja eigentlich faktisch nichts verändert, und das ist typisch für die ÖVP. Man sagt dann wieder: Na ja, dann schieben wir halt die Verantwortung auf die Landeshauptleute ab!

Ich glaube Kollegen Matznetter wirklich, dass man vielleicht noch in Wien, dem Haupt­taximarkt, tatsächlich eine Diskussion darüber führt – ich bin aber voll davon überzeugt, dass das im Westen, wo Sie die Landeshauptleute stellen, nicht der Fall sein wird. Es wird auch in Oberösterreich nicht der Fall sein, es wird in Niederösterreich nicht der Fall sein, und es wird auch in der Steiermark nicht der Fall sein. Dort wird Folgendes passieren: dass die Landeshauptleute das machen, was Sie sagen, und das heißt unter dem Strich – da haben Sie die Taxifahrer belogen –, dass Uber und Bolt bevorteilt werden. Darauf wird das Ganze hinauslaufen.

Ich glaube, da haben Sie auch den Grünen nicht die Wahrheit gesagt, denn ich weiß nicht, ob sich die Frau Verkehrsministerin dessen bewusst ist, dass sie in Wahrheit Erfül­lungsgehilfin von Sebastian Kurz ist, der in seiner kanzlerfreien Zeit ins Silicon Valley gereist ist, den CEO von Uber getroffen und dort – ich zitiere – gesagt hat: „Eine flexible Preisgestaltung ist ja per se [...] kein Verbrechen.“ – Das hat Herr Kurz in seiner kanzlerfreien Zeit zum CEO von Uber gesagt.

Jetzt ist er wiederum Kanzler, und jetzt liefert er offensichtlich. Ich bin wirklich gespannt, Kollege Ottenschläger – im Ausschuss warst du noch böse auf mich, als ich es gesagt habe, ich wiederhole es aber noch einmal –: Für wie viele Silberlinge hat die ÖVP das Taxigewerbe in Österreich verkauft? – Das würde mich interessieren.

Es wird nächste Woche auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft geben, die genau diese Aussage von Sebastian Kurz gegenüber dem CEO von Uber betrifft. Ich möchte wirklich wissen, was da im Hintergrund läuft und wie sich Ihre Landeshauptleute dann verbiegen werden und unter Mittäterschaft der Verkehrs­ministerin ein Gesetz zurechtzimmern, das in Wahrheit das Taxigewerbe in Österreich ausradieren wird. Das werden Sie damit machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich gespannt, wie das dann schlussendlich ausgeht. Wir haben jetzt schon einen netten Untersuchungsausschuss, bei dem es um Gesetzeskauf geht. Ich sage Ihnen eines: Das ist aus meiner Sicht ein verwirklichter Gesetzeskauf, und die Grünen machen mit, wie bei vielen anderen Dingen auch! (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)

Frau Ministerin, ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie werden noch irgend­wann munter werden und dann merken, wofür die ÖVP Sie alles missbraucht hat. Das ist zum Beispiel einer dieser Punkte – in ein paar Jahren werden wir anders darüber reden, da können Sie versichert sein. (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)

Ich bin gespannt, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diesbezüglich zutage fördert. Ich finde es traurig, Kollege Ottenschläger, dass du so eine Wendung hingelegt hast, dass du die Taxifahrer für ein paar Silberlinge mit verraten hast. Ihr bringt einen Abänderungsantrag ein, der eine Chuzpe darstellt und in Wahrheit nichts an der Situation der Taxifahrer ändert, ihr stellt sicher, dass Lohn- und Sozialdumping im Miet­wagenbereich weitergehen können. Das sind alles miteinander Dinge, auf die ihr wirklich stolz sein könnt – ich würde mich für die ganze Geschichte genieren.

Jetzt vielleicht noch ein Wort zur Straßenverkehrsordnung, Frau Ministerin: Auch das ist eine Chuzpe, wenn Sie uns da jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen – was Sie ja in Wahrheit eh selten tun –, mit dem sichergestellt wird, dass Sie Wochenendfahrverbote außer Kraft setzen können – keine Ahnung, was Sie da schon wieder im Schilde führen.

Auf der anderen Seite geht es darum, dass Sie dann noch Ihre Covid-19-Fußgänger­zonen – ich sage es jetzt salopp so – ausweiten können, also auch damit braucht man nicht nach Mitternacht das Hohe Haus zu befassen. Das sind irgendwelche komischen Ideen, die Sie da irgendwie ausbrüten – ich kann sie nicht nachvollziehen, deswegen werden wir auch dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

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