0.17

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Wenn man solche Vorwürfe immer wieder wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer, es wiederholt sich aber eine Ungeheuerlichkeit, nämlich diese Unterstellung, die immer wieder in den Raum gestellt wird, und die kann ich nur aufs Allerschärfste zurückweisen. Ich kann auch gleich einen Beweis erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Gehen wir etwa zwei, zweieinhalb Jahre zurück, da hat die Diskussion begonnen: Wie gehen wir mit den beiden unterschiedlichen Gewerben um, die unterschiedliche Voraus­setzungen haben, aber im Endeffekt das Gleiche tun? – Wir haben uns dann nach vielen Diskussionen – weil das Ganze ja relativ komplex ist, wie wir wissen – dazu ent­schlossen, beide Gewerbe zusammenzulegen und entsprechend faire Rahmenbedin­gungen für alle, die sich innerhalb dieses Gewerbes – im wahrsten Sinne des Wortes – bewegen, zu schaffen.

Da hat es im Sommer 2019 hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit für einen Beschluss gegeben. Du hast vorhin gesagt, Herr Kollege Matznetter solle sich entscheiden, für wen er jetzt eigentlich hier spricht – jetzt frage ich auch hier: Ihr macht euch jetzt auf einmal Sorgen, was in diesen zwei Monaten zwischen 1. Jänner und 1. März mit Unternehmen wie Uber, Bolt und Co geschieht? Also was jetzt, macht ihr euch da jetzt Sorgen oder nicht? Ich verstehe das nicht. (Abg. Hafenecker: Das zeigt nur, wie unfähig ihr seid, ein Gesetz zu machen!)

Wir haben uns wirklich bemüht – Hermann Weratschnig und ich sowie die Frau Minis­terin mit ihrem Kabinett –, wir haben in den letzten Wochen Gespräch um Gespräch geführt, um für alle Beteiligten eine sinnvolle und faire Lösung zu finden. Jetzt kommt der springende Punkt: Ich glaube, ihr redet auch nicht mehr mit den Vertretern der Taxifahrer, die begrüßen jetzt nämlich diese Novelle! Sie sagen: Okay, das ist in Ord­nung so, es sind faire Rahmenbedingungen für alle. (Abg. Hafenecker: Weil sie müs­sen!)

Das widerspricht dem, was ihr hier von irgendeinem Gesetzeskauf behauptet – ich würde mir sehr stark überlegen, ob man das nicht zurücknimmt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, es bedeutet Veränderungen für alle Unternehmen, die sich in diesem Gewerbe bewegen – für alle. Es sind nicht alle zu 100 Prozent happy, aber alle haben gesagt: Ja, wir können gut damit umgehen. – Am Ende war es immer so – und wir verändern da auch nichts, das wissen all jene unter euch, die sich mit der Thematik auseinander­setzen, ganz genau –, dass die Ausgestaltung der Tarife, der Preisspannen, die nun möglich sind, Ländersache ist. Wir können trefflich darüber diskutieren, ob man das ändern will. Es hat aber eigentlich keiner diese Initiative ergriffen und gesagt: Wir machen eine bundeseinheitliche Regelung dafür. (Ruf bei den NEOS: Stimmt nicht!)

Das, was wir da machen, ist, für die Bundesländer entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, eine Art Baukasten, sodass sie für ihre regionalen Gegebenheiten ent­sprechend gezielt Tarife verordnen, Systeme für die Vorbestellung einführen und Preis­spannen bilden können. Sie haben die Freiheit, sie haben einen großen Baukasten, sodass sie wirklich zielgerichtet für ihre Bundesländer, für die einzelnen Regionen die aus ihrer Sicht richtigen Rahmen schaffen können. – Nichts anderes tun wir hier im Parlament.

Wenn man das verändern will, dann ist das eine andere Debatte – die ist nicht geführt worden. Somit ist das, was wir hier tun: Wir schaffen faire Rahmenbedingungen für alle, wir geben den Bundesländern damit gute Möglichkeiten, mittels Verordnungen ent­sprechend faire Rahmenbedingungen für dieses Gewerbe auszugestalten – und das ist die Antwort darauf. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das, was ihr uns hier vorwerft, hat ja nichts mehr mit der Sache zu tun. (Abg. Hafenecker: Das stimmt, ja, ... was man dort alles ... über euch, ist ein Wahnsinn! – Weiterer Zwi­schenruf bei der FPÖ.) – Ich glaube, du bist zu sehr vom Untersuchungsausschuss geprägt, weil das mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun hat. Wir schaffen damit eine moderne Möglichkeit, dieses Gewerbe zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln – und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

0.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.