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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Werte Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich am zweiten Sitzungstag begrüßen und die 71. Sitzung des Nationalrates eröffnen.

Ich begrüße die Journalistinnen und Journalisten und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Bedrana Ribo, MA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann vertreten.

Ich darf bekannt geben – ich habe das schon mit den Fraktionen besprochen –, dass Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober kurzfristig erkrankt ist. (Abg. Wurm: Corona wahrscheinlich! Hat er Corona?) Seine Vertretung wird in Kürze Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. übernehmen. Wir haben vereinbart, dass wir trotzdem mit der Sitzung beginnen; die Frau Ministerin hat diese Information kurzfristig erhalten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 4429/J bis 4509/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

24/JPR

B. Zuweisungen:

Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 51 betreffend "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird die Sitzung kommentiert via Livestream übertragen.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um den Tagesordnungspunkt 74 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (606 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich danke.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 6, 7 bis 9, 10 und 11, 12 bis 18, 19 und 20, 26 und 27, 30 bis 33, 34 und 35, 39 und 40, 41 bis 49, 51 und 52, 54 bis 56, 57 und 58 sowie 67 und 68 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 11 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 215 Minuten, SPÖ 149 Minuten, FPÖ 121 Minuten, Grüne 110 Minuten und NEOS 88 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 44 Minuten, die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank.