10.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Minister! Hohes Haus! Ja, Frau Minister Zadić hält hochschwanger hier tapfer die Stel­lung. Ansonsten herrscht Schweigen auf der Regierungsbank, das zeigt, glaube ich, die heutige Rednerliste; es sind auch keine Klubobmänner oder Klubobfrauen hier. Das heißt, Grün und ÖVP verstecken sich (Zwischenrufe bei der ÖVP), verstecken sich in Wahrheit beim wichtigsten Punkt des heutigen Tages, und ich kann meinen Vorrednern eigentlich nur zustimmen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was Sie in dieser Coronakrise, zurzeit und in Wahrheit schon seit dem Frühjahr, abliefern, ist eigentlich zum Fremdschämen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie das nach dem Weihnachtsfest, nach Neujahr noch weitergehen soll. Sie haben auf allen, allen Ebenen in dieser Krise in Österreich zutiefst versagt.

Wie wir heute ja gelernt haben, war dieser Rückzieher, was die Polizeikontrollen anbe­langt, offensichtlich wieder ein Fehler der Behörden. Ich möchte einen Punkt erwähnen, der nach wie vor in dieser Verordnung steht, und zwar wollen Sie in der Gastronomie wiederum die Registrierungspflicht einführen, obwohl das ja schon einmal vom Verfas­sungsgerichtshof zurückgewiesen wurde – auch das ein kleiner Hinweis, wohin die Rei­se eigentlich gehen soll. Das heißt, wenn man ins Museum geht, wenn man ins Gasthaus geht, wollen ÖVP und Grüne das ständig und lückenlos kontrollieren.

Ich kann nur sagen: Wir werden da Widerstand bis zum letzten Atemzug leisten – das sage ich bewusst. Was man, glaube ich, einmal sagen sollte, ist: Es gibt eben diese Coronajünger von ÖVP und Grünen, die alles, was da passiert ist, gutheißen. In Wahr­heit aber ist das, was wir von der Opposition versuchen, eigentlich der Kampf um den Erhalt Österreichs. Alles, was wir da jetzt wirklich versuchen, dient dazu, unser Öster­reich zu erhalten, denn das, was Sie als Regierung unter der Ausrede Corona liefern, ist wirklich ein Begräbnis erster Klasse von Österreich, wie wir es alle kannten.

Man könnte nun über die Maskenpflicht der Kinder in den Schulen sprechen, es gäbe diesbezüglich einiges zu sagen. Ich möchte nur noch einmal die drei Hauptkritikpunkte, die wir von Anfang an geäußert haben, zusammenfassen.

Sie haben mit Ihrer Politik Todesangst und Panik verbreitet. Das war von Anfang an Ihre Strategie und das haben wir von Anfang an kritisiert. Ich darf Ihnen nur von einem kleines Beispiel erzählen, über die fünfjährige Tochter einer Bekannten. Diese fünfjährige Toch­ter hat ihre Mutter am Wochenende ganz verzweifelt gefragt: Du Mutti, was glaubst du, das Christkind wird doch hoffentlich nicht Corona haben? – Das ist ein kleines Zeichen, wie weit Sie das bis zu den kleinen Kindern hinunter betrieben haben, sodass diese sich jetzt davor fürchten, dass das Christkind vielleicht Corona hat und dann nicht kommt. Das ist das Ergebnis von neun Monaten Politik von ÖVP und Grünen!

Wie gesagt, wir könnten jetzt über die Massentests sprechen, wir könnten auch über die mittlerweile über 300 000 positiv Getesteten reden. Ich hätte heute ja gerne Minister Anschober dagehabt – ich hoffe selbstverständlich, dass er nicht an Corona erkrankt ist, vielleicht ist er nur grippig, so wie viele –, es ist aber schon ein Zeichen – sehen Sie sich um –, wenn Sie sich den wichtigsten Punkt dieser Parlamentssitzung, der letzten Parla­mentssitzung in diesem Jahr, ansehen. Die hochschwangere Frau Alma Zadić hält für die Regierung die Fahnen hoch – danke! – (Heiterkeit der Bundesministerin Zadić), da tue ich mir schwer, sie anzugreifen, weil ich Frauen, und hochschwangere Frauen so­wieso, immer ein bisschen ausnehme. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Ein kleiner Hinweis noch zum Schluss: Ob diese Regierung in den letzten neun Monaten etwas gelernt hat, auch in ihrer Kommunikationsstrategie (Zwischenruf des Abg. Gerstl), werden wir relativ bald wissen, nämlich sobald es Januar 2021 ist. Ich bin jetzt schon neugierig, ob wir mit dem Zählen der positiv Getesteten, der Infektionen und der Todes­fälle so wie bei allen anderen Krankheiten bei null starten oder ob Sie Ihr Spiel weiter­treiben und dann die Coronatoten immer weiter dazuzählen. Eigentlich müssten wir 2021 bei null starten, und da bin ich schon sehr gespannt, wie die Kommunikationspolitik die­ser Regierung sein wird. Das wird auch das Zeichen sein, wohin die Reise geht. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.