11.40

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möch­te mit einem Dank beginnen (Abg. Belakowitsch: Jetzt kommt wieder: Dank dem Bun­deskanzler, dank dem ...!), einem Dank an die ÖGK, und zwar für die professionelle und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Stundungspaketes. Es ist wichtig für unsere Wirtschaft, es ist wichtig für unsere Arbeitsplätze, und es ist auch besonders schön, dass man da einen Gleichklang mit dem Finanzministerium gefunden hat und dass weitere Erleichterungen möglich sind, um den Betrieben das Überleben zu ermöglichen.

Ich weise darauf hin, dass die Jänner- und Februarbeiträge auch noch gestundet werden können. Das Paket beinhaltet die Stundungsmöglichkeit bis Ende März, und dann kann man darum ansuchen, den Betrag bis Mitte 2022 in Raten zu bezahlen; und für all jene, die insgesamt 36 Monate benötigen, gibt es bis Mitte 2024 auch noch eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Opposition verunsichert immer. Da möchte ich schon sagen: Meine Kontakte zur ÖGK sind sehr, sehr gut und ich weiß, dass das Gesundheitssystem absolut gesichert ist. Ich verlasse mich auch darauf, dass die Regierung und wir als Abgeordnete das sicherstellen. Die Zahlen sind absolut nicht so, dass es erschreckend ist, und wir stehen besser da, als das von der Opposition immer dargestellt wird. (Abg. Belakowitsch: Weil die Operationen nicht stattgefunden haben!)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Pensionen: Ja, das, was Herr Kollege Loacker gesagt hat, stimmt, er hat nur einen kleinen Nebensatz von mir vergessen. Im Ausschuss habe ich gesagt, dass wir uns das mit den Pensionsdeckelungen sehr wohl noch anse­hen müssen, der Verwaltungsaufwand sei dementsprechend hoch. Wenn Herr Kollege Loacker aufgepasst hätte: Herr Klubobmann Wöginger hat das sehr genau erklärt.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Genossinnen und Genos­sen vor, diese 80 Prozent auch für die anderen Gesundheitsberufe zu ermöglichen, nicht nur für die Ärzte. Wir werden uns das ansehen. Wir werden uns die Abrechnungen an­sehen. Heute treten wir dem nicht bei, aber es gibt eine Möglichkeit, dass das im Nachhi­nein noch getan wird.

In diesem Sinne darf ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, trotz dieser schwierigen Zeit, und vor allem: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.