12.00

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! (In Richtung Abg. Kirchbaumer:) Auch vonseiten der FPÖ unser tiefstes Beileid! Jeder Tote, jeder, der im Zuge dieser Pandemie gestorben ist, ist ein Toter zu viel. Es ist auf der anderen Seite aber auch klar erkennbar, dass die Strategien, die bis jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen angelegt worden sind, vollkommen ins Leere gehen.

Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann holen Sie ein bisschen aus, bilden Sie sich fort und schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz hat das durchgerechnet, hat versucht, Massentestungen durchzuführen. Das hat für vier Millionen Schweizer, die zu testen wä­ren, einen Aufwand von 32 Millionen Testungen ergeben. Das wäre die wahrscheinlich richtige, korrekte Weise gewesen.

Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir seien dagegen. – Behandeln Sie die Österrei­cherinnen und Österreicher nicht wie Halbschwangere, sondern ziehen Sie die Testun­gen durch! Haben Sie den Mut, die Impfungen durchzuziehen! Machen Sie das, die ge­setzlichen Voraussetzungen im Epidemiegesetz sind gegeben! Wenn Sie aber Ihrer Pro­pagandapolitik weiter folgen und regelmäßig hier herausgehen und sagen: Nur die FPÖ ist schuld, weil sie dagegen ist, dass wir Massentestungen einführen, und die Impfungen abwehren will!, dann ist das der falsche Ansatz, dann polarisieren Sie, und das ist ent­schieden abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt – was Ihnen ganz klar bewusst sein muss – ist, dass es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Ist irgendjemandem in diesem Haus schon irgendwann einmal bewusst geworden, dass wir alle unsere Rechte aus 1848 über Bord werfen? Wir haben 200 Jahre gebraucht, unsere Habsburger loszuwerden, und jetzt kommen Sie daher und wollen jedes einzelne durch Eingriffe, etwa in das Eigentumsrecht, abschaf­fen. Körperliche Unversehrtheit, Menschenrechtskonvention – das ist Ihnen total egal. Wenn Sie nicht draufkommen, dass wir letztendlich verhältnismäßig zu agieren haben, dann werden wir hier in diesem Haus scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher appelliere ich ganz klar an Sie: Entweder Sie führen eine vernünftige Impfstrategie und -struktur ein, oder Sie müssen letztendlich mit der Argumentation der gesetzlichen Voraussetzungen eine Impfpflicht ganz klar ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.