12.12
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn der Coronakrise war die Kurzarbeit sicher eine wesentliche und gute Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Sie ist aber eben nur eine Überbrückungshilfe, daher müssen wir Alternativen zu diesen Maßnahmen entwickeln, die auch langfristig sinnvoll sind.
Je länger die Kurzarbeit dauert, umso größer ist der Anteil der gestützten Jobs, die strukturell auch ohne Coronakrise schon problematisch und gefährdet waren. Ebenso steigt im Zeitverlauf der Anteil an Betrieben, die aufgrund öffentlicher Transfergelder überleben und damit ökonomisch gesunden Mitbewerbern Konkurrenz machen und deren Marktposition schwächen. Daher ist die Kurzarbeit auf das ökonomisch sinnvolle und notwendige Maß einzuschränken. Es darf nicht nur Steuergeld für die Konservierung kriselnder Sektoren der Wirtschaft eingesetzt werden, sondern es muss auch Platz für Neues geschaffen werden.
Ein aktueller Bericht in der „Presse“ zeigt, dass wir in Österreich rund 50 000 Zombieunternehmen beherbergen, die mindestens drei Jahre kein positives Ergebnis mehr erarbeitet haben. Nicht alle diese Unternehmen hätten in der Krise zusperren müssen, aber es hätte mindestens doppelt so viele Insolvenzen geben müssen, als bisher beantragt wurden.
Arbeitskräfte, die aufgrund der Coronakrise ihren Job verloren haben oder sich in Kurzarbeit befinden, bringen oft Kompetenzen mit, die in anderen Bereichen oder Branchen gebraucht werden. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Vorstand des AMS, Johannes Kopf. Er betont, dass die Kurzarbeit den Nachteil hat, dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in schwächelnden Unternehmen mit 20 oder 30 Prozent Arbeitszeit hält, während diese in anderen Unternehmen gebraucht würden.
Somit wäre es zweckdienlich, die 450-Euro-Einmalzahlung an arbeitslose Personen hin zu einem Vollzeitbonus zu reformieren. Durch diesen Vollzeitbonus soll ein Anreiz für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit gesetzt werden, auf eine Vollzeitstelle zu wechseln. Ein Wechsel hätte den Vorteil, den Fachkräftemangel in gewissen Branchen abzufedern, würde aber auch einen Anreiz für Unternehmen setzen, ihre Mitarbeiter nicht unnötig lange in Kurzarbeit zu halten – viele Arbeitnehmer sind seit Beginn der Krise bis heute in Kurzarbeit.
Daraus ergeben sich folgende Vorteile: eine bessere Chance auf einen Vollzeitarbeitsplatz mit vollem Einkommen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und Arbeitgeber halten ArbeitnehmerInnen nicht länger in Kurzarbeit als unbedingt nötig, weil sie diese leichter verlieren könnten.
Die Kurzarbeit gehört zu den teuersten Maßnahmen der Bundesregierung. Neben arbeitsmarktpolitischen Vorteilen hätte ein Vollzeitbonus auch eine enorme Auswirkung auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, eine bessere Beitragsleistung durch mehr Beschäftigte in Vollzeitverhältnissen, eine bessere und effizientere Besetzung von offenen Stellen und die Einsparung von Kurzarbeitsgeldern, was unserem Budget auch nicht schaden würde. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
12.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.