12.15

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Da­men und Herren! Grundsätzlich ist es ja positiv, wenn sich jemand Gedanken darüber macht, wie man die Situation am Arbeitsmarkt verbessern könnte. Nur muss ich fest­stellen, dass dieser Antrag der NEOS am Ziel vorbeigeht und eventuell sogar kontrapro­duktiv sein könnte, denn letztlich entscheiden die Aufträge, das heißt, ob es Arbeit für den Betreffenden gibt oder nicht, darüber, ob jemand in Kurzarbeit ist oder nicht, und wenn diese Aufträge nicht da sind, ist die Kurzarbeit ein ganz wichtiges Mittel, um diesen Arbeitnehmer trotzdem zu halten.

Man merkt aber vielleicht bei den NEOS, dass der Einfluss der Sozialisten in Wien schon sehr stark wirkt, denn in diese Richtung geht der Antrag. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!) – Na ja, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Agrarsozi!), ich weiß, dass Sie und Kollege Sche­rak von den Bauern nicht viel halten, dass Sie diese sehr gering schätzen, sie sind aber trotzdem eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da den NEOS eigentlich keine positiven Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einfal­len, hätte ich eine ganze Liste mit mehreren Seiten, die ich Ihnen nun vorlesen könnte, von dem, was die Regierung und die Regierungsparteien im Parlament in diesem Jahr bereits beschlossen und umgesetzt haben. Leider habe ich die Zeit dafür nicht, daher nenne ich nur einige wenige: Steuersenkung Einkommensteuerstufe eins, Berücksichti­gung von Arbeitnehmern, die keine Steuern zahlen, steuerfreie Mitarbeiterprämien, Co­ronakurzarbeitsmodell, Lehrlingsbonus, Kinderbonus, Familienkrisenfonds, Aufstockung der Notstandshilfe, Coronahilfsfonds, Forstpaket, Gemeindepaket, Anhebung der Aus­gleichszulage (Zwischenruf bei der SPÖ), Erhöhung der Zuverdienstgrenze, Gewinn- und Verlustverteilung, Fixkostenzuschuss, Steuersenkungen, Garantieübernahmen, de­gressive Abschreibung, Investitionsprämie, Senkung der Umsatzsteuer und, und, und. – Ich könnte noch wesentlich mehr solcher Beispiele anführen (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), leider Gottes ist meine Redezeit beschränkt.

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie sehen, die Regierung tut etwas für die Menschen in unserem Land. Wir wollen aber taugliche Maß­nahmen setzen. Der NEOS-Antrag ist dazu nicht geeignet, wir werden ihn also ablehnen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Rössler.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!)