Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht des Verfassungsausschusses. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich: Wünschen die Klubs eine Sitzungs­unterbrechung? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 506 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kolle­gen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Blim­linger, Mag. Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, anschließend über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließ­lich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 7a in Artikel 2 eingebracht.

Jene Damen und Herren, die dafür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Blimlinger, Mag. Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 bis 5 sowie 7 und 8 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Steinacker: Das ist nicht einstim­mig!) – Entschuldigen Sie! Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Attrakti­vität der Polizeiausbildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fairness bei Belehrungen und Ermahnung gem. § 109 Abs. 2 BDG“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Korrektur weiterer Be­nachteiligungen im Dienstrecht, die durch die von COVID-19 bedingte Situation sichtbar wurden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.