13.41

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja normalerweise nicht die Verteidigerin der SPÖ, aber ehrlich gesagt finde ich es fast zynisch, Frau Kollegin Prammer, dass Sie sich als Sportausschussvorsitzende hierherstellen und sich über den Kollegen von der SPÖ auf­regen, dass er angeblich nicht genug über den Sport geredet hat. Dabei sind Sie es, die seit Beginn der Regierungsbildung jeglichen Sportausschuss verweigert und keine Sit­zung angesetzt haben. Entschuldigen Sie, es ist mehr als absurd, wenn Sie sich jetzt hier aufregen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Was hat Sie daran gehindert, einen Sportausschuss anzusetzen? Wir hätten hier des Öfteren, wirklich oft, über Sport reden können. Es war allein Ihre Verantwortung, die der Grünen und des Herrn Vizekanzlers, dass wir bis jetzt noch nicht die Gelegenheit hatten.

Kommen wir aber zu Ihrem Antrag und zu diesem Tagesordnungspunkt: Worum geht es in diesem Antrag? – Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne fordern sich wieder einmal selbst auf, endlich tätig zu werden und ein Maßnahmenpaket für den Sport zu erarbeiten. Das Ganze trägt den unglaublich starken Titel #comebackstronger. Leider hört die Kreativität bei dieser Überschrift schon wieder auf – starke Überschrift und nichts dahinter.

Schön und gut, wir werden trotzdem zustimmen, da es ein umfassendes Maßnahmen­paket braucht, um dem Sport wieder auf die Beine zu helfen, und wir uns auch nicht von Ihnen vorhalten lassen wollen, dass wir uns irgendwie gegen ein Maßnahmenpaket aus­gesprochen haben.

Erklären Sie mir aber bitte einmal, warum Sie sich ständig selber beauftragen, tätig zu werden, und nicht einfach selber tätig werden! Erklären Sie mir einmal, warum Sie erst jetzt – neun Monate nach Beginn der Krise –, da viele Sportler, viele Vereine vor dem absoluten Nichts stehen, nachdem Sie seit Monaten die Vereine, die Sportler mit immer neuen Verordnungen, Maßnahmen und Shutdowns gequält haben, draufkommen, dass vielleicht einmal ein Maßnahmenpaket für den Sport notwendig wäre, sehr geehrte Da­men und Herren! Sie fordern erst jetzt die Erarbeitung. Was heißt das? – Dass Sie bis jetzt überhaupt nichts getan haben. Wenn Sie jetzt erst anfangen, wann wird das denn fertig? Können Sie das beantworten? Wird das dann in zwei Monaten, drei Monaten, in einem halben Jahr, in einem Jahr fertig? Ich meine, Sie müssen aufpassen, werte Kolle­gen von den Grünen und Herr Vizekanzler, dass die ÖVP Sie nicht schon längst aus der Regierung geworfen hat, bis Sie dazukommen, endlich ein Maßnahmenpaket zu präsen­tieren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das Einzige, was Sie bis jetzt geleistet haben oder worauf Sie bis jetzt gekommen sind, ist der NPO-Unterstützungsfonds, der eh viel zu spät gekommen ist und natürlich auch das Mindeste für das Überleben der Vereine in Österreich ist. Wenn es diesen nicht geben würde und wenn Sie nicht sicherstellen, dass die Vereine auch weiterhin die not­wendigen finanziellen Mittel bekommen, dann sind Sie für das größte Vereinssterben aller Zeiten verantwortlich.

Abgesehen von diesem NPO-Fonds kommt seit Monaten aber rein gar nichts. In klassi­scher grüner Manier hört man immer nur: Verbote, Verbote und noch mehr Verbote! Wenn Sie zum Beispiel Zuseher verbieten oder die Vereine mit immer mehr und unter­schiedlichen Beschränkungen hinsichtlich Zusehern quälen und dadurch für Planungs­chaos sorgen, anstatt dass Sie einmal einen Prozentsatz des Fassungsvermögens fest­legen, sollten Sie sich einmal überlegen, ob es nicht Alternativen gibt, wie zum Beispiel eine Initiative für verstärkte Übertragungsmöglichkeiten sowohl im Fernsehen als auch via Onlinestreaming. Gerade der Frauensport würde gewaltig von einer solchen Initiative profitieren, sehr geehrte Damen und Herren. Frauensport scheint Ihnen aber sowieso überhaupt kein Anliegen zu sein, denn Sie wissen ja nicht einmal, wie viele der Hilfen tatsächlich den Frauen im Sport zugutekommen.

Herr Minister, tun Sie zum Beispiel auch etwas, um endlich gegen den starken Wegfall der Sponsoren vorzugehen! Dämpfen Sie den ab! Viele Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, Vereinen Sponsoring zu geben, weil auch der Werbewert wegfällt, weil es keine Fernsehübertragungen und keine Zuseher gibt. Darauf habe ich Sie auch schon mehrfach angesprochen. Im Budgetausschuss haben Sie diese Initiative und mei­nen Antrag damals als sehr gut bewertet und positiv aufgenommen. Daher ist es für mich absolut unverständlich, warum Sie ihn im folgenden Ausschuss mit irgendwelchen fa­denscheinigen Ausreden abgelehnt haben. Erklären Sie mir einmal, warum! Erklären Sie mir den Grund!

Ich gebe Ihnen noch eine Chance, das Richtige für den Sport zu tun. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „steuerliche Ab­setzbarkeit von Sport-Sponsoring und Spenden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sowohl Unternehmern als auch Privatpersonen, die steuerliche Absetz­barkeit von Sport-Sponsoring ohne Werbewert ermöglicht und die steuerliche Absetzbar­keit von Spenden an Sportvereine sicherstellt.“

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Sehr geehrter Herr Minister, das wäre einmal eine sinnvolle Initiative! Ihr ganzer Antrag wirkt fast so, als ob Sie sich nach einem Jahr Drücken und Sportausschussverweigerung noch schnell irgendeinen Alibiantrag hätten einfallen lassen müssen, damit es nicht so ausschaut, als ob Sie überhaupt nichts täten. In diesem Antrag führen Sie beispielhaft irgendwelche Themen an, irgendwo aus der Vergangenheit aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm hervorgekramt, Dinge, die Sie sogar bereits damals gemeinsam mit uns beschlossen haben. Ich wusste auch nicht, dass man jetzt Dinge schon mehrfach im Parlament beschließen muss, damit sie einmal umgesetzt werden. Insgesamt ist es jedoch kein wirklich hilfreicher Antrag.

Ich hoffe, dass Sie zumindest in Zukunft möglichst schnell tatsächlich ein Maßnahmen­paket liefern. Insgesamt, wie gesagt, ist das zu wenig. Die Opposition hat viele sinnvolle Initiativen, Maßnahmen und Anträge eingebracht. Hören Sie auf, so parteipolitisch zu denken! Wachen Sie endlich auf, der Sport braucht dringend unsere Hilfe! Sehr geehrter Herr Minister, was Sie bis jetzt geliefert haben, ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger und weiterer Abgeordneter

betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring und Spenden

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 26 über den Bericht des Sportausschusses über den Antrag 1038/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Pram­mer, Kolleginnen und Kollegen betreffend #comebackstronger – Maßnahmenprogramm für den Österreichischen Sport nach der COVID-19-Krise (534 d.B.) – in der 71. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 11. Dezember 2020

Unter Sponsoring versteht man die Bereitstellung von Geld- oder Sachmitteln an Perso­nen oder Organisationen durch ein Unternehmen, welches dafür eine Öffentlichkeits­wirksamkeit bzw. Werbeleistung als wirtschaftlich relevante Gegenleistung erhält. Ge­nau diese angemessene Gegenleistung kann unter Umständen während der Corona-Pandemie nicht erbracht werden, da Zuseher in Sportstätten nicht eingelassen werden und es weniger Übertragungen im Fernsehen gibt. Somit würden die Sponsorbeiträge als freiwillige Zuwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig sein.

Viele Sponsoren sind in der Coronazeit bereits weggebrochen, da sich die Unternehmen die finanzielle Unterstützung der Sportvereine oft nicht mehr leisten können. Um dem Vereinssterben entgegenzuwirken, bedarf es einer normativen Regelung, die Sponso­ring von Sportvereinen, durch Privatpersonen oder Unternehmen, als Betriebs- oder Sonderausgabe steuerlich absetzbar machen. Zusätzlich ist die Absetzbarkeit von Spen­den an Sportvereine ein Weg in die richtige Richtung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sowohl Unternehmern als auch Privatpersonen, die steuerliche Absetz­barkeit von Sport-Sponsoring ohne Werbewert ermöglicht und die steuerliche Absetzbar­keit von Spenden an Sportvereine sicherstellt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.