16.03

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! – Ich habe mich schon über die Umbenennung gewundert, aber Sie haben es korrigiert. – Geschätzter Herr Minister Faßmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch liebe Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten!

Lassen Sie mich eingangs Folgendes sagen: Ich kann die Aussage von Kollegen Eypeltauer – ich sehe ihn jetzt nicht –, der zur Dienstrechts-Novelle gesprochen hat, über den öffentlichen Dienst so nicht stehen lassen. Das kann ich so nicht stehen lassen! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten selten derartig geringschätzige und undifferenzierte Aussagen über den öffentlichen Dienst gehört wie bei dieser Rede von Kollegen Eypeltauer zur Dienstrechts-Novelle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte mich von dieser Stelle aus ganz bewusst bei allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bedanken, sei es bei der Polizei, sei es in der Pflege, sei es im Bereich der Pädagogik, bei den Lehrerinnen und Lehrern, auch bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, aber auch bei den Kollegen und Kolleginnen vom Bundesheer, die uns gerade jetzt bei den Testungen extrem gut unter die Arme greifen und für einen perfekten Ablauf sorgen. Ich möchte von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Danke an sie alle richten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich aber jetzt bitte auch zum vorliegenden Antrag, zum Schulorganisationsgesetz noch kurz Stellung nehmen. Wir werden hier wichtige Regelungen, die aus der Schulpraxis heraus schon lang gefordert worden sind, umsetzen. Uns ist es wirklich ein Anliegen, aus der Praxis heraus und für die Praxis sinnvolle Gesetzgebung zu betreiben und sinnvolle Gesetzesänderungen zu machen. Sie, Herr Minister Faßmann, haben wirklich ein ganz offenes Ohr für die Anliegen aus den Schulen heraus. Dafür danke ich ein weiteres Mal, weil es nicht selbstverständlich ist.

Die neue Oberstufe ist ein wesentlicher Bereich, es ist bereits angesprochen worden, seit 2012 gibt es sie. Frau Kollegin Hammerschmid, ich bin auch nicht fürs Abschaffen, weil ich sehe, dass es Schulen gibt, in denen sie gut funktioniert, die sie auch haben möchten, aber Tatsache ist auch, dass es Schulen gibt, in denen es nicht gut funktioniert, und daher ist es wichtig, dass wir auch die Opt-out-Möglichkeit jetzt noch einmal drinnen haben.

Wir entwickeln die Nost sinnvoll weiter. Wir haben immer davor gewarnt, dass es Parkplatzprüfungen gibt, die zu späten Schulabbrechern führen. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor, indem wir das sinnvoll regeln. Wir werden weniger Semesterprüfungen haben, es ist ein Aufsteigen nur noch mit einem Nicht genügend im Semesterzeugnis möglich. Es werden aber auch zusätzliche Fördermaßnahmen ergriffen, und der Schulwechsel von der Nost-Schule in eine normale Schule und von einer normalen Schule in eine Nost-Schule wird jetzt auch geregelt.

Weitere Änderungen haben Sie bereits von den VorrednerInnen gehört: die Überführung von Schulversuchen, E-Learning, in das Regelschulwesen und die Teilrechtsfähigkeit im Erasmus plus – auch das sind wesentliche Schritte.

Lassen Sie mich aber bitte zum Schluss noch einen Appell an Sie alle richten: Uns sind der sichere Schulbetrieb und vor allem der Präsenzunterricht ein ganz großes Anliegen. Bitte gehen Sie testen! Und das sage ich ganz bewusst auch den Zusehern daheim: Bitte lassen Sie sich testen und sorgen Sie so für Ihre eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Familien, gerade jetzt vor und zu Weihnachten, aber auch für die Sicherheit Ihrer Kollegen am Arbeitsplatz!

Sie alle tragen, jeder Einzelne von Ihnen trägt dazu bei, dass ein sicherer Schulbetrieb auch im Jänner des neuen Jahres möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Berichterstatterin am Wort war, denke ich, dass sie kein Schlusswort mehr wünscht.

Wie vereinbart verlegen wir die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses.