13.39

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Ja, ich kann mich anschließen, ein besonderes Jahr geht dem Ende zu, eines, das es so noch nie gegeben hat, und zwar in seiner gesamten Ausprägung; aber wir sind eben noch nicht am Ende dieser Krise, wir stehen noch nicht vor dem Ziel. (Abg. Rauch: Sie sind die Krise!)

Ich habe schon einmal gesagt, es ist ein Langstreckenlauf, und gerade die letzten Kilometer sind besonders zäh, wie wir wissen. Betreffen tut es uns alle, wir spüren das alle, aber es besteht natürlich die begründete Hoffnung, dass wir es im nächsten Jahr schaffen werden, auch wenn die Feiertage und die Zeit bis zum neuen Jahr noch schwierig bleiben werden.

Ein Lichtblick ist jedenfalls die angesprochene - - (Abg. Hafenecker: Die ÖVP wird es irgendwie schaffen, aber Sie werden nicht mehr in der Regierung sein!) – Ein Lichtblick ist jedenfalls nicht die FPÖ-Fraktion, denke ich, in diesem Fall, sondern die Impfung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das passt ja zusammen, und das ist ja ein Ausweis dafür, dass wir uns auf den letzten Kilometern befinden. Die Europäische Arzneimittelagentur wird heute den ersten Impfstoff genehmigen, die Kommission folgt am Mittwoch, und gegen Ende der Woche wird in Europa und in Österreich zu impfen begonnen – also deshalb die letzten Kilometer, aber die sind fordernd genug. Das ist auch die gemein­same Einschätzung tatsächlich aller Landeshauptleute und der Bundesregierung.

Gemeinsam haben wir am Freitag einen Plan vorgelegt, einen strategischen Plan in mehreren Schritten, der dazu führen soll und wird, dass sich unser Gesundheitssystem erholen kann. Sie wissen, wir haben das Ziel, dass wir die Spitäler und insbesondere die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht überlasten. Es ist aber auch ein wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Ziel, die Infektionszahlen insgesamt runterzubringen, weil wir ja sehen, dass es schwierig ist, wenn wir lockern, strenger werden, lockern, strenger werden, und welche Auswirkungen das auf das Wirtschaftsleben, auf die Betriebe und auf die Arbeitsplätze hat.

Deshalb ist jetzt die Strategie folgende: erstens die Zahlen nach unten zu drücken, zweitens zu testen, und zwar regional und nach Berufsgruppen, und drittens, wenn die Zahlen so weit unten sind, Folgendes wieder aufzunehmen, was nicht mehr immer funk­tioniert hat: testen, tracen und isolieren, und dann parallel dazu in eine gute Impfstrategie und eine Umsetzung derselben einzusteigen.

Wie geht das? – Ja, es wurde gesagt, ab 26. Dezember gibt es wieder einen harten Lockdown, der dazu führen wird, dass die Zahlen nach unten gehen. Das hat sich immer noch bewahrheitet und bewährt, auch wenn es schwierig ist. Ich verstehe das ja. Die Tests haben mehrere Funktionen. Zunächst einmal werden Berufsgruppen verstärkt getestet, die in ihrer Berufsausübung engen Kontakt mit anderen Menschen haben – das ist ja nur logisch und richtig –, und zweitens Menschen in jenen Regionen, in denen aus irgendwelchen Gründen das Infektionsgeschehen nicht ausreichend nach unten ge­gangen ist oder wo es, so wie wir es vom Sommer in den Herbst hinein erlebt haben, regional zu einer wesentlich höheren Zahl von Ansteckungen kommt als woanders. Dann können wir mit den Massentests regional bezogen auch dagegenwirken.

Und es wird wieder dazu kommen müssen, dass man in den Bezirken, in den Gegenden, in denen das Infektionsgeschehen dann vielleicht doch wieder steigt, jedenfalls deutlich schneller als woanders – was exponentielles Wachstum ist, sollten jetzt alle begriffen haben und es aus der Zahlenentwicklung auch herauslesen können –, mit speziellen Maßnahmen eingreift. Wir haben das keineswegs aufgegeben. Das wird, wenn die Zahlen weit genug unten sind und alle Behörden mittun, dann auch funktionieren, und, noch einmal, dann wird diese 24-24-24-Stunden-Regelung auch ihrem Ziel gerecht, weil es dann möglich wird, in ausreichend knapper Zeit das Infektionsgeschehen auch entlang der regionalen Cluster wieder einzudämmen. Das ist das Vorhaben, das ist der Plan, und an dem arbeiten jetzt möglichst viele Verantwortungsträgerinnen und Verant­wortungsträger. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beim Impfen darf man schon unterschiedlicher Meinung sein, wir sind aber trotzdem dafür, es den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend zu bewerben und es dann bei der Freiwilligkeit zu belassen, falls Sie da mit Ihren Zwischenrufen etwas anderes behaupten wollten. (Abg. Belakowitsch: Ja, so wie bei den Tests! – Abg. Kickl: Ja, ja, das kennen wir schon! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich war in letzter Zeit öfter im Parlament, ich will mich auch grundsätzlich nicht von der Regierungsbank aus in das Hausrecht hier einmischen, aber eines fällt mir von hier heraußen schon auf, ob es in den Ausschüssen war, im Bundesrat oder zum wiederholten Male im Nationalrat: Es ist ja Ihre freie Entscheidung, wenn Sie da keine Maske tragen, aber ich finde es nicht sehr verantwortungsvoll, wenn genau jene, die überhaupt keine Maske tragen, da am lautesten herausplärren und herausschreien und sich als Aerosolverbreiter betätigen. Das ist nicht verantwortungsvoll gegenüber den Journalistinnen und Journalisten hier und schon gar nicht gegenüber den Mitarbeitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunzian­tentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber ge­scheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das soll es auch schon gewesen sein. Wir haben ja ausführlich Gelegenheit, das weiter zu diskutieren, und ich darf ausdrücklich anerkennen, dass man ja unterschiedlicher Meinung sein soll, gerade hier im Hohen Haus, und wir bedanken uns auch bei all jenen Fraktionen, die hier konstruktiv mitarbeiten, da kann ich mich dem Kanzler nur anschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jedenfalls werden wir es schaffen, mit dieser Strategie in Österreich vorwärtszukommen.

Wir wollen uns – ich denke, da spreche ich für alle auf der Regierungsbank, eben im Namen der Bundesregierung – noch einmal bedanken, und zwar bei den Menschen speziell im Gesundheitswesen, in den Pflegeberufen, in den Spitälern, vor allem bei jenen in den Intensivstationen. Wir kennen die Schilderungen von dort, und deshalb ist es ja unser Ziel, diese andauernde angespannte Lage wegzubringen, damit es nicht zu einer andauernden Überlastung kommt. Das müssen Sie vorneweg sehen. Außerdem ist es gut für die Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben, dass sie dann, wenn sie ein Intensivbett brauchen, auch eines bekommen. Das setzt eben Maßnahmen voraus, das kommt nicht von alleine, dazu muss man etwas tun, und das tun wir, obwohl es nicht leicht ist, immer zielsicher zu navigieren. Ja, da sind uns sicher auch Fehler passiert, aber nur dem, der handelt, können Fehler passieren – und nicht durch Zwischenschreiereien! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wissen und ich weiß persönlich, wie es auf den Intensivstationen zugeht, ich war ja leider dazu genötigt, es mitzuerleben, weil mein Vater lange Zeit, viele Wochen auf einer Intensivstation verbracht hat. Die meisten von uns – und ich mache niemandem einen Vorwurf – können sich gar nicht vorstellen, wie schwierig das ist, wenn jemand an Beatmungsgeräten hängt, besonders bei dieser Art von Krankheit, oder wenn jemand an eine der wenigen Herz-Lungen-Maschinen, die es gibt, angeschlossen werden muss, was ja manchmal auch der Fall sein kann. Das ist alles andere als einfach. Mittlerweile werden Pflegekräfte dafür rekrutiert, die dafür primär gar nicht ausgebildet sind, aber es ist trotzdem gut und richtig, weil wir diese Engpässe vermeiden wollen. Jedenfalls müssen wir von diesen Überlastungszahlen runter, und deshalb machen wir das! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Dank gilt aber natürlich auch vielen anderen, den Beschäftigten an den Supermarkt­kassen, den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die jetzt aufgrund dieser Situation wesentlich mehr zu tun haben, und Sie wissen, dass uns in der Bundesregierung auch die VolksschullehrerInnen, die KindergärtnerInnen, die Lehrerinnen und Lehrer auch in den oberen Stufen ein besonderes Anliegen sind und wir darauf achten, sie nicht aus dem Auge zu verlieren, weil sie es besonders schwer haben. (Abg. Belakowitsch: Aber die Kinder nicht! – Abg. Amesbauer: Sie quälen Kinder!) Es ist natürlich nicht leicht, sie erbringen unglaubliche Leistungen. Ja, auch das mit den Schulen ist immer ein Abwä­gen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass wir uns bemühen, die Schulen für den Regelunterricht so lange als möglich offen zu halten (Abg. Hafenecker: ... die Schulen auf! Die Kinder fürchten sich ...!), und wenn das nicht geht, auf Fernunterricht umzustellen.

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemein­schaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit diesem Dreischritt: Retten – und zwar mehr als in anderen europäischen Ländern –, Überbrücken und aus der Krise Rausinvestieren, sind wir mit Sicherheit am richtigen Weg. Das betrifft zunächst natürlich die Sofortmaßnahmen. Es ist mittlerweile ein großes Hilfsnetz gespannt, auch für Einpersonenunternehmen, für Kleinstunternehmen bis hin zu den freien Dienstnehmern – denken Sie an den Härtefallfonds! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Fixkostenzuschüsse mehrerer Art, die auch immer mehr Kosten abdecken. Diese Art von Umsatzersatz ist ebenso einmalig und sonst nur in der Bun­desrepublik zu finden. Da wurde von jenen, die zuerst immer zu wenig Hilfen attestiert haben, dazwischengerufen, dass das eine Überförderung sei. – Ja, auf den Millimeter genau wird es nicht gehen! (Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!)

Es ist aber so, dass diese Betriebe jetzt Liquidität und Möglichkeiten haben. Sie haben es schwer genug, deshalb machen wir das ja. (Abg. Hafenecker: ... Kunst und Kultur ...!) – Das gilt auch für den Kunst- und Kulturbereich, für den Sportbereich et cetera, darüber hinausgehend bis zu den Gemeinnützigen – ich darf den Non-Profit-Fonds erwähnen –, um das in Österreich so wichtige Gemeinschaftsleben der Freiwilligen, der Ehrenamtlichen, die ja trotzdem auch Kosten haben, aufrechtzuerhalten. (Abg. Amesbauer: Sie haben die Vereine zugesperrt!)

Das funktioniert rasch und einfach, und alle diese Fonds, nicht nur der NPO-Fonds, werden weit ins nächste Jahr hinein verlängert. – Wenn Sie meinen, wir haben da etwas zugesperrt, greife ich auch das gerne auf: Ja, zugesperrt haben wir wegen der Gesundheitskrise – das ist doch völlig logisch, darum ging es ja die ganze Zeit! Es gibt aber Maßnahmen, die dazu führen, dass auch diese Vereine, ob es jetzt Sport oder Kultur oder sonst etwas betrifft, ebenso wie die Betriebe halbwegs ins nächste Jahr starten können oder durchkommen, bis sich das ganze Infektionsgeschehen zurück­entwickelt hat.

Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungs­beiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Dazu passend gibt es den Kinderbonus, der für alle Kinder gleich hoch ist. Dazu passend gibt es in einem Bereich, in dem wir uns zwar nicht immer einig waren, einen Kom­promiss – wenn man das so ansprechen darf –: Es gibt 900 Euro für Arbeitslose. (Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!) Es gibt die Erhöhung der Notstandshilfe. Ob Ihnen das passt oder nicht: 900 Euro sind für jemanden, der wenig Arbeitslosengeld kriegt, doch nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit abzutun, wenn man hier die Relationen nicht erkennt? (Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!)

Die Bedeutung der Kindergärten und der Schulen habe ich vorhin schon hervorgehoben.

Abschließend: Die zukünftigen Maßnahmen betreffend die Arbeitslosigkeit werden den Lehrlingsbonus, den es schon gibt, und den Weiterbildungsbonus umfassen. Das betrifft 50 000 Personen und viele Tausende Lehrlinge. Die Arbeitsstiftung, die jetzt Schritt für Schritt aufgegleist wird, immerhin in einem Rahmen von 700 Millionen Euro, kann bis zu 100 000 Menschen positiv betreffen, sodass wir da, was die Beschäftigungslage anbelangt, in eine entsprechende Umsteuerung kommen.

Apropos Umsteuerung: Für die Investitionen gilt das am Allermeisten. Wir haben eben nicht gesagt: 2021/2022 ist nach der Krise. Viele der Investitionsvorhaben greifen natürlich zum Teil schon jetzt, das meiste aber in den Jahren 2021 und 2022, genau dort, wo es richtigerweise hingeht, wo es am meisten gebraucht wird, nämlich um sozusagen die ökologischen PS auf die Piste zu bringen. (Abg. Hafenecker: Aber warum erhöhen Sie ... in der Phase?)

Da passt auch die angesprochene Gemeindemilliarde hinein, die sich mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro ausgewachsen hat. Ich weiß, dass das manchen immer noch zu wenig ist, aber es sind gute Grundlagen, es sind große erste Schritte. Diese haben ein klares Ziel, in dieses Ziel wird investiert, und das hat bekanntermaßen etwas mit Zukunft zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Tatsächlich ist es so, dass wir bei dieser Krise, wie viele Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher uns sagen, gerade im deutschsprachigen Raum anders aus der Kurve herauskommen, als wir hineingefahren sind (Abg. Hafenecker: Ja, verkehrt!) – nicht rausfliegen, wie es der Fall wäre, wenn man auf Sie hören würde, sondern anders herauskommen: Wir modernisieren die Wirtschaft bei dieser Gelegenheit, wir konser­vieren sie nicht nur.

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeord­neten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutz­milliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bei der Investitionsprämie geht es jetzt bald in Richtung 3 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung. Das erzeugt eine Hebelwirkung im zweistelligen Milliardenbereich, und diese würde es nicht geben, wenn das nicht gemacht worden wäre, weil sich alle zurückhalten, weil eben Unsicherheit herrscht – das ist das Grundprinzip in der Ökono­mie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir versuchen, indem wir diese Hilfsmaßnahmen setzen, diese Unsicherheit so gut wir können zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da möchte ich ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschafts- und Digitalisierungs­ministerin, die gerade neben mir sitzt, besonders positiv erwähnen: Das ist eine ein­malige Erfolgsgeschichte! Schauen Sie, wie viel dort abgerufen wird, genau für diese Modernisierung! Für uns ist das natürlich besonders interessant – ich sehe die Abge­ordneten der grünen Fraktion jetzt nicken (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, ich sehe das aber auch immer stärker bei der ÖVP, und das ist gut so. Die Ökologisierung ist die Zukunft der Wirtschaft. Da liegen die Arbeitsplätze! Klimaschutz schafft Jobs – so einfach ist das. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn wir keinen Klimaschutz machen würden, dann würden wir eh sehen, wo wir an anderer Stelle hinkommen.

Abschließend aber möchte ich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) noch einmal an eine gemeinsame Kraftanstrengung appellieren, auch wenn es hier im Parlament unter­schiedliche Meinungen gibt. Ich weiß das, das ist auch gar kein Problem, das muss so sein, das soll so sein. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion bedanken, weil es da mehr Austausch gibt (Abg. Belakowitsch: Bitte! Die stimmen ja immer mit! – Widerspruch bei der FPÖ) – ja, dass es Ihnen schadet, weiß ich eh –, namentlich bei Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit der wir doch ein halbwegs gutes Einvernehmen haben, obwohl es nicht immer leicht ist, in diesen Zeiten überhaupt regelmäßig Kontakt zu halten. Ich möchte das ausdrücklich positiv erwähnen. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgesamt gilt: Wenn wir weniger spalten und mehr zusammenhalten, dann werden wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Wir sind eh auf den letzten Kilometern, also: durchhalten und zusammenhalten! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

13.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.