14.28

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abge­ordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeri­umsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)

Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharm­losend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wo stehen wir heute? – Wir haben 5 351 Todesfälle. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Während der zweiten Welle waren über 4 500 Menschen gleichzeitig im Spital. (Abg. Belakowitsch: Österreichweit!) Wir haben während dieser zweiten Welle über 700 Covid-PatientInnen gleichzeitig auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben die höchste Ansteckungsrate bei den über 84-Jährigen, und das ist die vulnerabelste, die empfind­lichste Gruppe. (Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?)

Sich angesichts dieser Zahlen hierherzustellen und zu sagen, die Maßnahmen, die wir setzen, sind nicht zielführend und sind ein Anschlag, eine Bombe und ich weiß nicht was alles (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ist absolut ignorant gegenüber jener Bevölkerung, die Sie ständig behaupten, am besten vertreten zu wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht?!)

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen euro­päischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Keine Frage, es sind bei der Bewältigung dieser Pandemie ganz sicher Fehler passiert, und möglicherweise werden wir zum Schluss, wenn wir das alles überstanden haben, feststellen, dass an einem Punkt eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Dass manche Verordnungen nicht hundertprozentig gepasst haben, wissen wir jetzt schon. Wir werden viel aus dieser Krisensituation lernen, wir werden wahrscheinlich auch ein neues Epidemiegesetz machen et cetera. All das, die Kritik an diesen Dingen, sei Ihnen unbenommen, aber was ich nicht akzeptiere, ist Ihre absolute Weigerung, bei der konstruktiven Bewältigung dieser Krise mitzutun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, wo machen Sie denn das?! ... diktieren ja, was zu tun ist! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ihr Beitrag zur Bewältigung dieser Krise führt zum absoluten Gegenteil, nämlich dazu, dass sich Menschen gefährden, dass sich Menschen nicht testen lassen, dass sich Men­schen potenziell nicht impfen lassen.

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuver­sichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es werden ganz schwierige Wochen, das steht völlig außer Frage. Es ist extrem hart auf sozialer Ebene, es ist extrem hart für die Familien, es ist extrem hart, was die Beschäf­tigungssituation betrifft, aber wir müssen da durch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns selbst schützen, dass wir unsere Mit­menschen schützen, um diese Pandemie zu bewältigen. Die Impfung ist da. Es ist noch ein weiter Weg, aber es gibt die Hoffnung und es wird diese Pandemie dank des Beitrags vieler seriöser Politikerinnen und Politiker – nicht von der FPÖ – auch irgendwann bewältigt und zu Ende sein. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.