15.13

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Weih­nachts­zeit, wie wir sie kennen, ist normalerweise eine ruhige, besinnliche Zeit. Heuer ist die Weihnachtszeit aber eine ganz besondere Zeit. Die Herren Bundeskanzler und Vize­kanzler haben schon angesprochen, unter welchen Voraussetzungen wir dieses Fest heuer begehen werden.

Ich bin Jahrgang 1974 und zähle mich noch zur Jugend. In meinen jungen Jahren hat es kein Jahr gegeben, das mich so geprägt hat wie dieses Jahr 2020. Als sechsfacher Familienvater bin ich sehr dankbar dafür, dass meine Familie wieder gesund geworden ist; auch wir waren nämlich infiziert. Ich bin aber als Bürgermeister einer Gemeinde in der Steiermark und als Nationalrat auch dafür dankbar, dass unsere Bundesregierung in diesem wirklich herausfordernden Jahr sehr gute Arbeit geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Uns, den Regierungsparteien, sind die Menschenleben, die wir retten, sehr wichtig, aber auch die Arbeitsplätze und die Unternehmen, die wir schützen wollen. Meine Damen und Herren, ich frage mich schon: Was ist der Freiheitlichen Partei wichtig? Worum geht es euch eigentlich? Ihr macht hier Stimmung, wollt Stimmen fangen, aber auf wessen Kosten? Auf Kosten von Menschenleben? Auf Kosten der Wirtschaft? (Abg. Kassegger: Die Wirtschaft ruiniert ...!)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir wissen nicht, wie diese Krise ausgeht, auch ich nicht, denn ich habe keine Glaskugel, aber ich bin sehr zuversichtlich und ich kann noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Ich auch!) – Herr Kollege Amesbauer, Sie werden nicht mehr in den Spiegel schauen können. Sie können hier herausplärren und schreien, Herr Kollege, das wird nichts helfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Herr Kollege Amesbauer, Herr Kollege Kickl, ich frage Sie als Bürgermeister: Waren Sie in letzter Zeit in einem Pflegeheim, beziehungsweise – man darf ja nicht rein – haben Sie Kontakt aufgenommen? (Abg. Kickl: Ja, ich kann Ihnen auch persönliche Ge­schichten erzählen!) – Das können Sie, glaube ich, jemandem andere erzählen, Herr Kollege Kickl, dass Sie irgendwo mit einem Pflegeheim Kontakt haben.

Ich bin Bürgermeister. In der Steiermark sagt man: wie ein Haftelmacher – so passen wir auf, dass dieses Virus nicht in das Heim kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber in meiner 1 800-Einwohner-Gemeinde leider gekommen, und da spielen sich Tra­gödien ab. (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich telefoniere mit der Heimleitung. Sie können schon schreien, aber ich telefoniere (Abg. Belakowitsch: Ja, und?), ich kenne die Tragödien der Bewohnerinnen und Bewohner, der Angehörigen! – Genau, ja, Frau Dr. Belakowitsch! Schreien Sie rein! Sie sind nämlich genau eine derjenigen, die das fördern, denn Sie rufen dazu auf, nicht testen zu gehen, nicht impfen zu gehen! Sie sind diese Gesundheitsgefährder, was Sie immer uns gegenüber behaupten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Auch Sie, Herr Abgeordneter, ersuche ich, sich in der Aus­drucksweise zu mäßigen!

Abgeordneter Andreas Kühberger (fortsetzend): Entschuldigung, dass ich emotional werde, aber mein Vorredner, der Herr Apotheker, hat ja gesagt, er kennt keine Men­schen, die gestorben sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch nicht!) Ich werde deshalb so emotional, weil ich leider – und ich bin wahrlich nicht stolz darauf – zehn Menschen kenne, die in meiner Region bereits gestorben sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich würde gern mit dem Herrn Apotheker tauschen. Ich wünschte, ich würde keinen Einzigen kennen, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Pflicht hier im Nationalrat ist es wie gesagt, Menschenleben zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut es endlich!) Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Herr Kollege Angerer! Sie haben am 9. Dezember 1,2 Milliarden Euro mehr für die Ge­meinden gefordert. Ich als Bürgermeister und Abgeordneter einer Regierungspartei bin stolz darauf, dass wir gut verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gibt ja 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. In meiner Gemeinde, das ist nur ein Beispiel, investieren wir nächstes Jahr 200 000 Euro in Straßen. Das haben wir die letzten Jahre gar nicht investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bedarfszuweisungen: Alleine für die Gemeinden in der Steiermark sind das über 201 Mil­lionen Euro. (Abg. Kassegger: ... Landeshauptmann überzeugen wirst!)

Liebe FPÖ, ihr werdet mit eurem Tun und Handeln, mit euren Aussagen immer unglaub­würdiger. Egal, was wir machen – auch wenn es mehr Geld gibt –, es wird alles kritisiert, ich kann euch aber nur eines sagen: Die Leute da draußen spüren das und bekommen das mit.

Und wenn Herr Kollege Kickl da unserem Bundeskanzler quasi – das ist ja arg – eine Bombe unter den Christbaum legen will (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann habe ich nachgedacht und mir, wenn Sie erlauben, folgendes Bild vorgestellt: Ich habe mir Herrn Kickl vorgestellt, der als verwöhntes Kind vor dem Christbaum sitzt, ein Packerl nach dem anderen aufmacht und immer lauter schreit, und hier herinnen in diesem Plenum schreit er dann weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Liebe Freiheitliche Partei, jetzt fällt es mir wieder ein: Letzte Gemeinderatswahl in der Steiermark – kein einziger FPÖ-Bürgermeister. Warum wohl? Vielleicht seid ihr nicht glaubwürdig? – Nur schreien, Herr Kollege Amesbauer, ist zu wenig, man muss schon etwas tun und handeln. Von nichts kommt nichts, da muss man arbeiten, dann kommt man zu etwas. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Ich habe diese Rede besinnlich, weihnachtlich begonnen und möchte sie mit Weih­nachtswünschen schließen. Vor allem den Menschen draußen, die großartige Arbeit leisten, in den Pflegeheimen, in den Pflegezentren, aber auch in unseren Spitälern – ob das Ärzte sind, ob das Krankenschwestern sind oder PflegerInnen – sage ich: Alles, alles Gute! Gesundheit! Vielleicht gehen wir gemeinsam testen und dann gemeinsam impfen, dann können wir nächstes Jahr wieder ein gescheites Weihnachtsfest feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!)

15.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.