15.25

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute immer wieder die Frage angeklungen, warum es weitere Maßnahmen braucht. – Im Frühjahr hat sich die Pandemie in Europa auf etliche Länder konzentriert, einige Regio­nen wie Oberitalien oder der Großraum Madrid waren besonders schlimm betroffen. In Österreich und zum Beispiel auch in Deutschland oder Kroatien ist es gelungen, im Frühjahr viel Schlimmes zu verhindern. Mittlerweile hat die Pandemie Europa im Griff. Bis dato ist sind in Europa etwa eine halbe Millionen Menschen mit Covid-19 verstorben.

Wenn jemand fragt, was wir in Österreich tun müssen, warum wir etwas tun müssen, ist die Antwort: Seit drei Wochen sind täglich durchschnittlich 100 Todesopfer dieser Krank­heit geschuldet. Mittlerweile ist Covid-19 nach dem großen Cluster der Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Europa geworden.

Ich lade Sie ein: Sprechen Sie mit Personen aus Gesundheitsberufen wie Ärztin­nen/Ärzten, Pflegerinnen/Pflegern, die auf Intensivstationen tätig sind, was sie darüber denken, wenn Verharmlosungspropaganda betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich schwer­kranke, ja, schwerstkranke Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandeln und trotz optimaler Therapie immer wieder welche verlieren, sehen die Verharmlosungs­propa­ganda mit Unverständnis, erschüttert und zutiefst verärgert.

Wir haben über die Erkrankung in den letzten neun Monaten sehr viel dazugelernt, es gibt mittlerweile international etwa 85 000 Publikationen dazu. Was es aber bisher noch nicht gibt, ist der Stein der Weisen, das Patentrezept, das besagt, was man in einem Land tun muss, damit die Pandemie eins zu eins besiegt ist. (Abg. Belakowitsch: Jedenfalls kein Lockdown!) Man weiß aber viel über Einzelmaßnahmen, kann sie abschätzen, und es hat sich herausgestellt: Einzelne Maßnahmen allein bringen es nicht, sondern es muss ein Bündel an Maßnahmen sein. Das bringt den Erfolg, das sieht man an den internationalen Vergleichen.

Was man auch gelernt hat, ist, dass jede einzelne Maßnahme in ihrer Wirksamkeit Grenzen hat, dass jede einzelne Maßnahme auch Wirkungen hat, die man sich nicht wünscht, und dass das immer ein Abwägen ist. Was man aber auch gelernt hat, ist, dass jede einzelne Maßnahme an Wirksamkeit einbüßt, wenn man sie verwässert und wenn man sie untergräbt. Deshalb appelliere ich hier ausdrücklich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung tragen, verbunden mit einer Abrüstung der Worte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses gemeinsame Tragen von Verantwortung bezieht sich nicht nur auf die Regie­rungs­parteien und auf die Bundesregierung, sondern es bezieht sich auf alle hier im Hohen Haus: die Sozialdemokratie, die NEOS, und ein ganz besonderer diesbezüglicher Appell geht an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade ist die Meldung gekommen, dass die EMA grünes Licht für den ersten Impfstoff gegeben hat, einen Impfstoff, der bereits an Zigtausenden Menschen getestet und minutiös geprüft worden ist und auf solider Basis zugelassen wird. Ich sage dazu nur eines: Ich warte mit Freude auf den Tag, an dem mir gerechterweise – aufgrund meines Alters und meines Berufs – ein Impfstoff zusteht. Dann werde ich mich impfen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abge­ordneten der NEOS.)

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, aber auch besinnliches Weihnachtsfest und uns, dass wir gemeinsam in ein konstruktives Jahr 2021 gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.