15.43

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bun­des­regierung! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier in diesem Land leben! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es gibt einige Punkte, die wir hier klarstellen und festhalten müssen und die auch einer Berichtigung bedürfen.

Ich möchte mit den Ausführungen von Frau Abgeordneter Hammerschmid beginnen und darf Ihnen mitteilen, dass sich seit der Zeit, als Sie Bildungsministerin waren, die For­schung und die Wissenschaft weiterentwickelt haben. Es war unsere Gesundheits­sprecherin, Frau Abgeordnete Gaby Schwarz, die Kollegen Philip Kucher noch einmal die Prävalenzstudie übermittelt hat, die Folgendes ganz klar zum Ausdruck bringt – ich darf das Fazit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenfassen, meine Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –: Junge Schulkinder sind genauso häufig mit Sars-Cov-2 infiziert wie ihre erwachsenen Lehrenden. – Das heißt, es ist notwendig, es ist richtig und es ist konsequent, dass auch im Schulbereich dies­bezügliche Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? Das ist ja ein Blödsinn! Weil Sie was vorlesen, muss es nicht richtig sein!)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, Sie stellen sich hier heraus, reihen verschiedene flegelhafte Ausdrücke aneinander und sind dann der Meinung, Sie zeichnen ein Bild der Politik. (Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!) Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich hierherstellen und dann Vergleiche mit der DDR und Herrn Honecker ziehen (Abg. Kickl: So ist es!), dann verurteile ich das bis ins Letzte. (Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!) Das war ein Unrechtsregime, in dem Menschen gestorben sind, in dem keine demokratischen Ver­hältnisse geherrscht haben, und wenn Sie solche Zitate bringen, dann stellen Sie sich genau auf jene Seite der Geschichte, die die falsche ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie doch auf!)

Es geht aber ja weiter, meine Damen und Herren, wenn die FPÖ sich hierherstellt und versucht, eine weltweite Pandemie dafür zu verwenden, in Österreich parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, weil die Umfragewerte wieder einmal bescheiden sind. Da muss alles herhalten! Denken wir aber einmal an die Identitären, meine Damen und Herren: Kein Wort der Ablehnung von Gewalt, kein Wort von Ablehnung einer Aktion, die vergan­gene Woche stattgefunden hat, im Zuge derer es einen Angriff von Identitären auf die ÖVP-Zentrale gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Welche Gewalt?) Als im Sommer oder noch vor einigen Monaten die FPÖ Opfer von einem Brandanschlag wurde, hat die ÖVP das selbstverständlich sofort zurückgewiesen, denn wir dulden Gewalt von keiner Seite. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Also bitte!) Das erwarten wir uns auch von Ihnen: eine klare Abgrenzung zu den Identitären und zu den Rechten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dem nicht genug, Herr Kollege Kickl, Moment, es kommt noch etwas, Sie haben so viel geliefert! Nächstes Bonmot – als solches würden Sie es wahrscheinlich bezeichnen, ich möchte mich davon inhaltlich absolut distanzieren (Abg. Belakowitsch: Dann erzählen Sie es gar nicht!) –: Es war Ihr Parteichef Hofer, der gesagt hat, Identitäre und FPÖ, das gehe nicht. – In Salzburg werden Identitäre in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, und es gibt keine Konsequenz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das funktioniert alles ohne Wenn und Aber, da sind Sie also ganz klar rechts, und das zeigt Ihre Strategie, die Sie in der Coronakrise fahren, die Sie grundsätzlich mit Politik verwechseln: Chaos, Chaos, Chaos. (Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!) Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie das Innenministerium im Chaos versinken lassen, das diese Regierung jetzt wieder sehr gut aufrichten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!)

Sie waren es, der Informationen an die Öffentlichkeit herausgegeben und Männer und Frauen in Uniform gefährdet hat, weil das ganz sensible Daten waren. (Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!) Das ist zurückzuweisen, und so ist auch Ihr Antrag zurückzuweisen, den Sie eingebracht haben – nicht dass Sie ihn eingebracht haben, das ist demokratisch in Ordnung, inhaltlich aber liegt er total daneben, weil er hier nur als Chaos und als Nebelgranate dienen soll, wo es keine Strategie gibt. (Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer der Erste war, der geschrien hat: Lockdown, Lockdown!? – Das war ein gewisser Herbert Kickl, der es kaum erwarten konnte, in einen Lockdown zu gehen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Und was haben Sie damals gesagt? Was haben Sie damals gesagt?) Heute distanziert er sich davon. Unerhört, Herr Kickl! Ich ersuche Sie, informieren Sie sich sachlich!

Sie haben heute die Chance nicht genutzt, sich hier ans Rednerpult zu stellen und sich bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen (Abg. Belakowitsch: Entschuldigen Sie sich einmal!), die Sie verunsichern, indem Sie immer wieder Ver­schwörungstheorien in den Raum stellen und vorgeben, dass Menschen richtig handeln, die sich nicht an die Regeln halten, die nicht ihren Beitrag dazu leisten wollen, dass Menschenleben gerettet und geschützt werden. Das ist so wenige Tage vor Weihnach­ten unerhört, und das hat grundsätzlich bei uns in Österreich keinen Platz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit, meine Damen und Herren, haben Rettungspakete auf den Weg gebracht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte unabhängige Institute zitieren, die sagen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt war das, was Österreich leistet, die größte finanzielle Anstrengung, die eine Volkswirt­schaft in Europa gemacht hat. Gestatten Sie mir aber, Folgendes zu sagen, meine Damen und Herren: Das ist uns nicht genug!

Ja, wir geben am meisten Geld aus, aber wir lernen jeden Tag dazu, sodass wir noch treffsicherer werden und die Arbeitsplätze noch besser sichern, die Betriebe unter­stützen und Menschenleben retten. Dafür steht der Kurs dieser Bundesregierung. Des­wegen der klare Appell an die FPÖ: Nicht spalten und auseinanderdividieren, sondern schließen Sie sich unserem Kurs an (Heiterkeit bei der FPÖ): gemeinsam mit Bedacht, um Menschenleben zu retten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Na sicher nicht!)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.