15.52

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz:) Es ist interessant, es geht in diesem Tagesordnungspunkt um die vonseiten der Regierung geplante Erhöhung der Politikergehälter, und die politische Elite verlässt den Raum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, und ich habe mir deswegen überlegt, diesem Thema einmal ein etwas anderes Gesicht zu geben. Ich habe mir eine Weihnachtsgeschichte ausgedacht, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen möchte. Es ist eine Weihnachtsgeschichte, die auch in gewisser Weise einen kleinen Jahresrückblick gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war einmal ein wunderschönes Land inmitten hoher Berge und mit glasklaren Seen. Darin lebten seit Generationen fleißige und tüchtige Menschen, die einen Wohlstand aufgebaut hatten. Eines Tages kam nun in diesem Land ein gewisser Sebastian, den alle nur den jungen, hübschen Eisprinzen nannten, aus der Dynastie der Schwarz-Türkisen an die Macht, gemeinsam mit einem Werner, der von allen meistens der Zerkugelte gerufen wurde. Beide versprachen den Untertanen, dass sie künftig nur das Beste aus ihren beiden Dynastien zum Wohle aller umsetzen wollten.

In den Tagen ihrer Regentschaft wurde auch in diesem kleinen Land eine Seuche ausgerufen, ausgelöst durch ein Virus, das man nur mit einem dafür völlig untauglichen Test überhaupt feststellen konnte und das viele, die es hatten, nicht einmal bemerkten. Ja, es gab auch Todesopfer und viele schwere Krankheitsverläufe zu beklagen. Das machte alle betroffen, das war aber auch in den Jahren vor dieser Krankheit mit anderen Krankheiten so gewesen, und das Leben hatte seinen normalen Lauf genommen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Schwachsinn!)

Trotzdem versetzten Sebastian und Werner gemeinsam mit den Hofnarren namens Karl und Rudolf das ganze Land in Angst und Schrecken. Sie sandten ihre Herolde aus, allen voran Sigrid und August, und mit ihnen viele andere mehr, und diese erzählten den Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis, dass alle bald sterben müssten und ganz furchtbare Qualen erleiden würden, wenn sie den Anordnungen der Obrigkeit nicht blindlings Folge leisteten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar bezahlte Marktschreier kamen zum Einsatz. Sie trugen die Schreckensbotschaft, die jeden Tag im Regie­rungspalast neu formuliert wurde, aus der herrschaftlichen Residenz bis in die letzten Täler und Winkel des kleinen Landes. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

So wurden die Menschen mit der Zeit gefügig gemacht und gegeneinander aufgebracht. Sie trauten sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen, und wer es wagte, aufzumucken und eine eigene Sicht der Dinge zu haben oder gar kritische Fragen zu stellen, der wurde verächtlich gemacht und an den Pranger gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bald merkte Sebastian, dass diese Angst zwar viele Menschen ihre Arbeit kostete, dass Handwerker, dass Herbergen, dass Tischler und dass Bäcker und so weiter für immer schließen mussten. Er bemerkte, dass die Kinder in der Schule nichts mehr lernten, dass die Alten ohne Besuche schnell vereinsamten und sich Hoffnungslosigkeit und Armut im ganzen Land breitmachten. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Zugleich aber gab die Einschüchterung der Menschen dem schwarz-türkisen Geschlecht  die Möglichkeit, die eigene Macht noch auf die letzten weißen Flecken dieses Landes auszubreiten. (Abg. Kirchbaumer: Das ist ja lächerlich!) Das Land wurde mit eigenen Günstlingen überzogen, alle anderen wurden verstoßen, und schließlich gelang es, die Menschen in Abhängigkeit und mit Almosen zu halten. Das gefiel auch Werner, und er wollte mit seiner grünen Dynastie unbedingt mit dabei sein und auch an der Macht teilhaben.

Im ganzen Land wurde also bei den Menschen der Gürtel immer enger geschnallt. Bei sich selber aber und bei ihren Freunden waren Sebastian und Werner gar nicht knausrig. Und so geschah es in der Vorweihnachtszeit jener Tage, dass sie ganz tief in die herrschaftliche Schatulle greifen wollten, die Jahr für Jahr mit den Steuerabgaben der fleißigen Untertanen gefüllt wurde, um sich ein noch höheres Gehalt herauszunehmen, als sie es ohnehin bereits hatten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und, meine Damen und Herren, wenn nicht die FPÖ und auch mutige Abgeordnete der Sozialdemokratie dahergekommen wären und laut aufgeschrien hätten, dass das ungerecht ist und dass Sie sich genieren sollen, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereicherten sich Sebastian und Werner, Sigrid und August, Karl und Rudolf und auch der greise Sascha in der Hofburg bis zum heutigen Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so hat es sich begeben - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es wird Sie jetzt nicht besonders verwundern, dass ich kurz das Wort an mich ziehe (Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!), weil ich Sie darauf aufmerksam mache, dass es analog zur Regelung von Zitaten meiner Auffassung nach auch nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel einer Märchenerzählung Personen zu diffamieren. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, die Zuordnung war von Ihnen ja auch ganz bewusst gewählt (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher ersuche ich Sie, wirklich wieder zu dem zurückzukehren, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich dass trotz aller freien Rede die Würde des Hauses nicht verletzt werden soll und persönlich diffamierende Äußerungen hier keinen Platz haben. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Die Bevölkerung hat es verstanden. Ich setze also jetzt in meiner Rede fort. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Gahr: Das ist ein Niveau!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich glaube, es geht nicht darum, wer was verstanden hat, es geht darum, dass wir uns darauf verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung schreibt Ihnen und auch mir und uns allen oft Mails, dass sie diese Form der Auseinandersetzung so nicht will. (Abg. Wurm: Ein Märchen, Frau Präsidentin!) Darauf habe ich Sie hingewiesen, und deshalb ersuche ich Sie, sich an die uns von uns selbst auferlegten Regeln zu halten. – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich setze jetzt mit meiner Rede fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte, die ich erzählt habe, hat sich nicht irgendwann in grauer Vorzeit abgespielt, sondern im Jahr 2020 in unserem schönen Österreich. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, es ist eine Tatsache – ich hoffe, ich darf das noch sagen –, dass das Miss­management der schwarz-grünen Bundesregierung durch viele, viele Lebensbereiche der Menschen dieses Landes eine Spur der Verwüstung gezogen hat, etwa im Bereich der Wirtschaft, in dem wir für das kommende Jahr einen regelrechten Tsunami an Pleiten erwarten dürfen. All diese Entwicklungen der negativen Art gehen mit massiven Einkom­mensverlusten der Betroffenen einher.

Ich rede vom Arbeitsmarkt, wo wir Massenarbeitslosigkeit und viele Menschen in Kurzarbeit haben. Das Ergebnis unterm Strich bedeutet immer, dass es ein Weniger an Einkommen gibt, einen Einkommensverlust.

Ich rede davon, dass es ganz problematische Entwicklungen im Schulbereich gibt, durch Ihre chaotischen Schließungen, Öffnungen, Schließungen, Öffnungen, durch dieses seltsame Hin und Her, was unterm Strich bedeutet, dass die betroffenen Kinder über ihre gesamte Lebenszeit gerechnet aufgrund des jetzt Versäumten Einkommensverluste haben werden.

Es gibt noch viele, viele andere Dinge, in denen Sie kläglich versagt haben. Ich denke etwa an die Stümpereien im Sicherheitsbereich im Zusammenhang mit dem islamis­tischen Terror. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass vier unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, weil Sie einen Attentäter nicht aus dem Verkehr gezogen haben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Verfassungsschutz mit kritischen Ärzten beschäftigt, anstatt den Islamisten in diesem Land auf die Finger zu schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Liste der Fehlleistungen ist bei Weitem nicht vollständig, eines aber ist jetzt inter­essant: Am Ende eines solchen Jahres kommt die Regierung im Verbund mit den Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen auf eine ganz glorreiche Idee. Sie geben dem Satz: Schau auf dich, schau auf mich!, eine ganz neue Bedeutung, nämlich eine pekuniäre. Sie hauen sich auf gut Deutsch auf ein Packerl und sagen: Nach dieser Leistungsbilanz, liebe Freunde, haben wir uns eine Gehaltserhöhung verdient! – Jawohl, die politische Kaste hat sich selbst eine Gehaltserhöhung zugeschanzt, vom Bun­despräsidenten bis ganz hinunter, für all das, was Sie in diesem Land angerichtet haben, in dem es viele, viele Österreicher gibt, die Einkommensverluste haben und die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Dafür wollten Sie sich eine Gehalts­erhöhung genehmigen!

Ich sage Ihnen eines: Sie hätten es auch gemacht, hätten nicht die FPÖ und auch einige Mutige in der Sozialdemokratie aufgeschrien. Da sind Sie dann in die Rückwärts­bewe­gung gegangen. Ehrlich gesagt aber ist das Modell, das Sie jetzt vorlegen, auch dreist. Es ist dreist und aus meiner Sicht moralisch nicht zu verantworten, denn jetzt machen Sie eine Nulllohnrunde nur vom Bundespräsidenten hinunter bis zu den Volksanwälten, Sie aber, die Sie das beschließen, aus dem Klub der Österreichischen Volkspartei, und Sie, die es beschließen, aus dem Klub der Grünen, kommen ungeschoren davon!

Meine Damen und Herren! Das sind Abgeordnete zum Nationalrat mit einem Brutto­monatsgehalt von etwa 9 000 Euro, 14 Mal pro Jahr, und viele von Ihnen haben ein fürstliches Nebeneinkommen von weit über 10 000 Euro im Monat hinaus – nur damit wir wissen, wovon wir sprechen, wer sich hier und heute eine Gehaltserhöhung für das kommende Jahr genehmigt.

Ich kann mir vorstellen, wie das Telefon, wie das Handy bei August Wöginger, beim Klubobmann, geglüht hat, wie die armen Abgeordneten, die mehr als 10 000 Euro pro Monat zusätzlich verdienen, angerufen und gesagt haben: Gust, das kannst du uns doch bitte nicht antun, dass du uns das Gehalt nicht erhöhst! Ich bin angewiesen auf diese 136 Euro im Monat, sonst nage ich am Hungertuch!

Da gibt es ein paar solche Vertreter, den Abgeordneten Engelberg zum Beispiel, eine moralische Autorität erster Güte; den Abgeordneten Haubner, jenen Mann, über den es ein Video gibt, wie er in der ersten Reihe des Nationalrates sein Geld gezählt hat, weil er nicht mehr weiß, wohin damit; oder zum Beispiel auch den Abgeordneten Kopf, seines Zeichens Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Das sind diejenigen, die jetzt alle österreichischen Unternehmen in Ihre Abhängigkeitsbürokratie hineintreiben. Na, die haben sich doch diese Erhöhung verdient – oder etwa nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Auch bei Sigrid Maurer wird das Handy geklingelt und geglüht haben: Liebe Sigi, bitte, werden die Abgeordneten gesagt haben, erhöhe uns doch bitte das Gehalt, nicht als Leistungsprämie, sondern, bitte schön, als Schmerzensgeld, denn wir haben es ja ertragen müssen, dass man uns das ganze Jahr über vonseiten der Österreichischen Volkspartei das Rückgrat herausskelettiert hat! Da haben wir uns doch bitte ein Schmerzensgeld verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

So muss es gewesen sein. Das tut ja weh, wenn man seinen Anstand bis zur Unkennt­lichkeit verstümmeln lässt, nur damit man in der Regierung Beiwagerl spielen darf. Das hat doch ein Schmerzensgeld verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

So kommt dann auch dieser heutige Beschluss zustande, wie er zustande kommt. Und ich sage Ihnen, es ist eine Schande – wenn ich dieses Wort noch verwenden darf –, aber es passt zu Ihnen. Es zeigt die Abgehobenheit, es zeigt die Ignoranz und es zeigt die mangelnde Selbsteinschätzung, von der Sie voll und ganz erfasst sind.

Ich kann Ihnen nur sagen, mit dem, was Sie hier heute beschließen, halten Sie mehr als einen Babyelefanten Abstand von dem, wovon die Menschen wissen, dass es sich gehört, und die schauen sich das ganz genau an, was Sie hier heute auf den Weg bringen.

Es mag ja den einen oder anderen geben, der damit, dass er diese Gehaltserhöhung nicht bekommt, nicht umgehen kann. Ich weiß nicht, wie der Bundespräsident reagiert; er bekommt sie jetzt nicht, die Zigaretten sind auch teurer geworden, das könnte also schon eine gewisse Krise auslösen. Ich sage Ihnen, wenn jemand nicht damit zurecht­kommt, dass er diese Erhöhung nicht bekommt, dann habe ich einen guten Tipp: Legen Sie Ihre Funktion zurück, und das Problem ist gelöst! (Beifall bei der FPÖ.)

16.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abge­ordneter Karl Schmidhofer zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.