17.20

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Minister! Ich glaube, es tut uns allen gut, ein bissl zu kalmieren. Rein medizinisch gesehen: Ein ständig hoher Geräuschpegel und eine Daueragitiertheit schaden der Gesundheit, erhöhen den Blutdruck von uns allen, und das wollen wir doch nicht! Es ist auch den Zusehern und uns nicht zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Noch zu den Kindern und den Schulen, weil wir das heute schon mehrmals gehört haben: Kinder sind natürlich auch Träger von Viren und die Schulen ein Ort, an dem sie weitergegeben werden können. Laut einer aktuellen Studie, die ich Ihnen gerne geben kann, sind Kinder in Schulen häufiger mit Corona infiziert als andere Altersgruppen und können natürlich die Infektion so auch weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Generell wähne ich mich manchmal in einem falschen Film: Da haben wir weltweit eine Pandemie, Millionen Menschen sind infiziert und erkrankt – Stand heute: 1 519, die Zahl der Neuinfektionen geht also Gott sei Dank durch unsere Maßnahmen zurück, die Zahl an Coronatoten ist mit 84 leider noch immer sehr hoch. Die ganze Welt versucht mit allen Mitteln, das Virus zu beherrschen, es ist nicht nur eine gesundheitspolitische Katastrophe, sondern es ist auch eine ökonomische und gesellschaftspolitische Herausforderung. Was macht man normalerweise? – Es heißt, in solchen Tiefen, in solch bisher nicht ge­kannten Krisen packen wir es an, helfen wir zusammen, unterstützen wir uns gegen­seitig, schalten wir unser Hirn ein, vergessen wir einmal den kleinkarierten politischen Hickhack! Was erwartet sich die Bevölkerung von der Politik? – Ich sage Ihnen: Kein Mensch hat derzeit Verständnis für eine Radikalpolitik und für Streit.

Wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es um die Sache und das Allgemeinwohl geht, dann sieht man, wem es wirklich um Parteipolitik und Wählerfang geht. Das muss man Ihnen, liebe FPÖ, wirklich vorwerfen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Ihnen geht es nicht um die Sache, um das Wohl, sondern es geht Ihnen um das Diffamieren, um den Streit, um das Polarisieren. Auf Ihre Kritik zum Beispiel, dass Wissenschaftler entscheiden sollen und dass sie die besseren Politiker wären, sei Ihnen gesagt: Die Wissenschaft kann Grundlagen für die Entscheidungen liefern, sie liefert Evidenzen, aber die Politik muss nach Abwägen dieser Grundlagen entscheiden. Es ist oft eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, und rein virologisch zum Beispiel wäre es sinnvoll gewesen, die Geschäfte über viele Monate geschlossen zu halten, aber das ist niemandem zumutbar, und das halten wir auch ökonomisch nicht aus.

Wer sind denn die Experten, die uns beraten? – Es sind Epidemiologen wie zum Beispiel Frau Professor Schernhammer, es sind Intensivmediziner wie Professor Markstaller, es sind Virologen wie die Professoren Kollaritsch und Drosten. Das sind alles Experten, jeder ist auf seine Art und Weise ein Spezialist, jeder trägt dazu bei, liefert Fakten für uns, aber entscheiden müssen dann wir. – Und das tun wir, und zwar faktenbasiert, ausgewogen, verhältnismäßig und sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen geredet habe, sagen: Ich möchte jetzt nicht in eurer Haut stecken. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) – Wir entscheiden so, wie es die Bevölkerung von uns erwartet. Da geht einer voran, klar fokussiert, das Ganze im Auge behaltend, und das ist unser Kanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das Problem der FPÖ ist nicht zu viel Kritik – das halten wir aus, und das gehört auch irgendwie dazu –, sondern es ist eine mangelnde Differenzierung. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Ich kann zum Beispiel konsequent Maske tragen, was ich mir sehr wünsche, und Abstand halten und trotzdem die Regierung kritisieren. Ich kann den Sinn von Massentests bezweifeln und mich dennoch im Sinne des Allgemeinwohls testen lassen. Und ich kann die – Gott sei Dank! – kommende Impfung kritisch beäugen (Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker) und trotzdem das Prozedere der Impfstrategie unter­stützen. Geht es um das Impfen, sind wir zu emotional. Wir sollten sachlich bleiben. Es geht nicht um Schwarz-Weiß-Denken, um die Suche nach Schuldigen, sondern darum, gemeinsame Wege aus der Krise zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Impfungen stehen sozusagen als Weih­nachtsgeschenk vor der Tür, und die EMA hat uns vor zwei Stunden wirklich ein Geschenk gemacht.

Diese Impfung wird erfolgreich sein, mit oder ohne Polarisierer. Wir dürfen das Feld nicht den Querulanten, den Impfgegnern, den Panikmachern überlassen. Ich empfehle diesen Personen auch, einmal ins nächste Krankenhaus zu gehen – ich lade Sie gerne ein – und Ihre Verschwörungstheorien den Ärzten und Pflegern zu präsentieren, die völlig ausgepowert von der überfüllten Covid-Intensivstation kommen. Die würden Ihnen – und das ist freundlich ausgedrückt – etwas husten!

Skeptikern, die dem Impfstoff gegenüber Vorurteile haben, wie beispielsweise, das sei alles zu schnell oder nicht gründlich genug geprüft, sei gesagt: Weltweit haben Forscher mit riesigem Aufwand, mit riesigem Tempo gearbeitet – aber nicht auf Kosten der Sicherheit! Ich persönlich würde mich lieber gestern als heute impfen lassen. (Abg. Wurm: Das kannst ja machen! Ist ja kein Problem!)

Ich möchte mich auch nicht an Dutzende Tote täglich durch Covid gewöhnen, das möchte ich nicht akzeptieren. Berufsbedingt kenne ich leider sehr viele Verstorbene, aber mittlerweile kennt wirklich fast jeder jemanden, mindestens eine Person persönlich, die an Covid verstorben ist. Auch in unseren eigenen Reihen haben wir Verluste zu beklagen. Vorige Woche ist zum Beispiel der 59-jährige Gemeindeparteiobmann und Vizebürgermeister von Kirchheim im Innviertel nach drei Wochen Kampf auf der Intensivstation verstorben. Mein Beileid und Mitgefühl soll in dieser schwierigen Zeit allen Angehörigen der Verstorbenen gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tun jedenfalls alles, um den Menschen in den nächsten Monaten wieder ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen.

Blau ist an sich eine schöne Farbe, ich liebe blau, derzeit fällt mir zu blau aber ein: flau, mau, viel Radau und oft wenig Tau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der Abg. Maurer.)

Abschließend noch: Tun wir alle mit, durch die Impfung ist Licht am Horizont! Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.