18.16

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Zu Abgeordneter Kugler, ich wollte sie eigentlich fragen – leider ist sie jetzt nicht da (Abg. Rauch: Sie betet gerade!) –: Wie geht es jemandem, der im Parlament einen Gebetskreis initiiert, der im Parlament mit den Abgeordneten betet, von Solidarität, Gemeinschaftlichkeit, Barmherzigkeit spricht und dann einen Antrag der SPÖ zur Aufnahme von Kindern aus Moria ablehnt? Wie geht es so jemandem?

Das habe ich mich zuerst gefragt. Was muss man da machen? Wie muss man sich dabei verstellen, Herr Präsident? Wie muss man sich verstellen, wenn man auf der anderen Seite in ein paar Tagen das Herbergslied singt? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Das finde ich schändlich. Es kommen wahrscheinlich noch ein paar grüne Abgeordnete heraus, die genau das Gleiche sagen, die sich zwar aufregen, aber dann, wenn es ans Abstimmen geht, sitzen bleiben. Das finde ich in solchen Zeiten, wenn wir uns alle gemeinsam frohe Weihnachten wünschen, echt erbärmlich – das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich würde mich nicht nur schämen, sondern ich würde auch meine eigenen Werte hinterfragen. Das ist der Punkt.

Nun komme ich aber zu der Anfragebeantwortung, Herr Bundeskanzler. Ich möchte hier auch konstruktiv sein, und ich lasse mir dann nicht den Vorwurf gefallen, dass wir Populisten seien, weil wir auch Vorschläge bringen. Ich denke, das muss man nicht nur bei den Unternehmerinnen und Unternehmern so sehen, sondern auch bei den Kunst- und Kulturschaffenden ist es genau das Gleiche. Was an Hilfen ankommt, ist nicht das, und was da an Coronamissmanagement geschaffen wurde, kann man im Grunde genommen mit keiner Coronahilfe wiedergutmachen.

Damit meine ich ganz speziell die Wirtschaftshilfen, und damit meine ich ganz essenziell auch das, was für nächstes Jahr geplant ist. Ich habe nämlich nichts gehört, ich höre auch nichts.

Ich will Ihnen ein paar Punkte, die ganz wichtig sind, zu Ihrer Anfragebeantwortung bezüglich der Fragen 46 und 47 sagen. Es braucht ein Konzept von Schließen und Sanieren, und das muss langfristig sein. Es braucht steuerliche Maßnahmen wie eine Aufwertungsbilanz, damit man Programme zur Eigenkapitalstärkung forcieren kann. Es braucht einen KMU-Equityfonds nach Luxemburger Modell, nach Beteiligungsmodell. Es braucht Risikokapitalbereitstellung. Das habe ich heute in Ihrer Anfragebeantwortung vermisst.

Es braucht das Modell der Verlustkompensation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Es braucht auch für mittelbare Unternehmer Konzepte. Das habe ich eingangs schon bei meiner vorigen Rede erwähnt.

Es gibt sehr, sehr viele Arbeitslose, die Weihnachten feiern, während sie vor einer ungewissen Zukunft stehen, weil sie nicht wissen, ob sie im Jahr 2021 Jobs finden: Ich glaube, dass es ganz wichtig und vordringlich sein wird, dass wir uns gerade um diese Menschen kümmern. Der Faktor Arbeit gehört dramatisch entlastet, damit Unternehmen auch Luft haben, mehr Beschäftigung zu schaffen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Damit meine ich auch die Punkte 43 und 44 in Ihrer Anfragebeantwortung, weil wir ge­rade darauf hinsteuern müssen, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Zukunft sehen – nicht nur in den Dienstleistungsbranchen. Der Handel und weitere Zweige werden enorm betroffen sein.

Ich habe immer gesagt: Stirbt der Hotelier oder stirbt der Gastwirt, dann stirbt auch der Tischler. Es braucht da Konzepte, und die vermisse ich jetzt. Ich will sie aber bald mit Ihnen diskutieren, weil wir Ihnen nach wie vor in aller Konstruktivität unsere Hand reichen, weil wir auch der festen Überzeugung sind, dass wir die besseren oder zumin­dest sehr gute Argumente und Konzepte haben. Ich glaube, das sollten wir uns für 2021 und 2022 alle gemeinsam anschauen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Jetzt lassen Sie mich noch einmal zu den Schnelltests kommen! Ich muss Sie jetzt noch einmal fragen, weil Sie mir zuerst keine Antwort gegeben haben. Zu diesem soge­nannten Freitesten: Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview gesagt, dass es sehr bald, wahrscheinlich schon im Jänner, Schnelltests für zu Hause, für jede einzelne Person, für jeden Haushalt geben wird. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wie schaut das in der Praxis aus? Jemand testet sich zu Hause selber und sagt: Ich bin negativ! Vielleicht bin ich positiv, aber ich sage einmal, ich bin negativ! – Wer schreibt dann das Attest, dass er in ein Wirtshaus oder in den Handel oder wohin auch immer gehen kann? Wer macht das? Macht er das selbst? Macht das Dr. Spock? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer macht das? Ich hätte gerne eine Anleitung, wie das gehen kann, und die brauchen wir jetzt, weil es sonst wahrscheinlich am 15.1. wieder heißt: Wir sind mit den Schnelltests noch nicht so weit!, und es bricht wieder das Chaos aus.

Diese Planbarkeit herzustellen ist genauso ein leichtes Unterfangen, wie es, Herr Ge­sundheitsminister, keine Raketenwissenschaft ist, dass man uns Unternehmern, allen Unternehmern, nicht nur den touristischen, auch jenen im Handel und allen anderen, heute einen Inzidenzwert nennt, bei dem man dann aufsperren kann. Sagen Sie: 500. – Es ist mir wurscht. Sagen Sie: 100. – Auch schön! Sagen Sie: 80. – Wunderbar! Wir haben aber dann in Eigenverantwortung vielleicht eine Leitlinie, an der wir uns orien­tieren können, und die haben dann auch alle Kunst- und Kulturschaffenden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sie sagen es nur nicht. Das ist das Problem. Der Wert ist schon viel weiter unten als noch vor 14 Tagen, und es rührt sich noch immer nichts. Sie sagen uns nicht, was am 18.1. sein wird.

Ich verlange für alle Wirtschaftstreibenden, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mer, die einen unsicheren Job haben, die nicht wissen, ob sie im Jänner einen Job haben, dass Sie ihnen jetzt sagen, ab welchem Inzidenzwert wahrscheinlich aufgesperrt werden kann. Das ist wirklich nicht schwierig. Fassen Sie sich ein Herz! Sagen Sie uns einfach die Zahl! Es ist mir völlig wurscht, welche. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

18.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)