18.44

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Heute habe ich – so wie wahr­scheinlich einige von Ihnen oder fast alle – E-Mails zu dieser Sitzung, zu diesen Anträgen bekommen. Die bemerkenswerteste hat mich dazu aufgerufen, für diesen Misstrauensantrag zu stimmen, denn die Regierung hat im Sommer Moskitos aus­gesetzt, die die Krankheit verbreitet haben, damit sie jetzt im Winter möglichst groß aufschlägt, und sich schon vorbereitet, im nächsten Sommer angesichts der Impfung wieder Moskitos auszuschicken. Das Ziel ist nämlich, mittels dieser Moskitos die Diktatur einzuführen und uns alle zu versklaven. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich wahrscheinlich selber geschrieben!) – Auf diesem Niveau sind Sie und Ihre Unterstützer, Unterstüt­zerinnen, Herr Kickl – auf diesem Niveau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich die FPÖ hier herstellt und sagt, sie sind keine Verschwörungstheoretiker mehr, denn sie erkennen jetzt an, dass es Corona gibt, dann machen sie nur das, was all die Verschwörungstheoretiker da draußen jetzt machen: Es gibt mittlerweile Millionen Tote, Corona lässt sich nicht mehr bestreiten, jetzt wird das Impfen bekämpft und behauptet, dass Impfen zur Diktatur führt. Das ist die neue Verschwörungstheorie, die Sie mit Anträgen wie diesem von vorne bis hinten durchzukriegen versuchen. Sie ver­suchen, die österreichische Demokratie in eine Richtung zu schieben, die völlig inakzep­tabel ist. Sie isolieren sich mit solchen Methoden vollkommen vom demokratischen Betrieb. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Man kann Oppositionspolitik auch ganz anders machen. Sowohl die Art und Weise, wie die SPÖ das macht, als auch jene, wie die NEOS das machen, sind absolut wertvoll in einem demokratischen Diskurs. Ich muss nicht alles teilen, was sie sagen, no na, das ist ja nicht einmal innerhalb einer Koalition so, aber grundsätzlich geht das in die richtige Richtung: Wenn sie sich zu Wort melden und etwas sagen, habe ich grundsätzlich immer den Eindruck, es geht darum, den Menschen zu helfen. Wenn die SPÖ einen Antrag zu Moria einbringt und hier darum kämpft, dass diese Menschen gerettet werden, dann geht es darum, dass es Menschen besser geht, dass da geholfen wird und dass denen unter die Arme gegriffen wird – daran ist nichts verwerflich. Wenn sich Sepp Schellhorn hier herstellt und für die UnternehmerInnen kämpft, habe ich den Eindruck, da geht es zumindest darum, dass es denen besser geht.

Jetzt frage ich Sie: Wem geht es besser, wenn Sie diese Verschwörungstheorien da hereinbringen? Es gibt Tausende Tote in Österreich, 5 300 Tote. Was soll eine Impfung Schlimmeres anrichten als 5 300 Tote? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung, für nichts, sodass Sie diese Verschwörungstheorie in die Welt hinausposaunen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute die niedrigste Anzahl an Toten seit langer, langer Zeit – 84. Wenn das so bleiben würde, wenn wir das so hochrechnen, sind das Hunderte Tote bis Ende Jänner – Hunderte Tote, gegen die wir angehen müssen, und jeder Einzelne, um den es weniger wird, ist wertvoll. Es ist wichtig, dass wir Politik machen. Jeder einzelne Tote, den Sie mehr produzieren, wenn Sie diesen Verschwörungstheoretikern, diesen Impf­gegnern Raum geben, Luft geben, das Gefühl geben, dass es das Richtige ist, was sie tun, ist ein Schaden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aha, das ist das Wahrheitsministerium!)

Das ist unerträglich, das ist absolut unerträglich! (Abg. Kickl: ... Versagen der Grünen!) Ich hätte mir gewünscht, das muss ich sagen, dass es in diesem Parlament ein Contain­ment gibt, wenn man so will, dass Menschen, die diese Methoden anwenden, die diese Verschwörungstheorien herumstreuen, für sich alleine bleiben. Ich finde es schade, dass die NEOS einer solchen Intention nachgeben und da mitstimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Moralisches Totalversagen der Grünen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.