Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1199/A(E) bis 1201/A eingebracht worden sind.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 6 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 617 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Abänderungsantrag Beilage 6/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 621 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.“

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Ich darf Sie fragen: Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

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Ich darf noch bekannt geben, dass am 23.12., also übermorgen, von 9 bis 11 Uhr Coronatests in den Maria-Theresien-Appartements möglich sind – das ist für die Bereichssprecher.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Jänner 2021, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen. Es ist die vorläufig letzte Sitzung in diesem Jahr – man kann ja nie wissen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls geruhsame Feiertage.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)