12.46

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeord­nete! Ich möchte Abgeordnetem Smolle danken, dass er auch die Verdienste des Heeressani­tätswesens in der aktuellen Krise endlich einmal vor den Vorhang geholt hat.

Mich würde es freuen, wenn die Bundesregierung – Frau Bundesminister Tanner ist ja gerade anwesend – das vielleicht auch finanziell abgelten würde. Bislang ist es so, dass diese Mehrleistungen des österreichischen Bundesheers finanziell nicht abgegolten worden sind und dass auch im aktuellen Budget für das Heeressanitätswesen, das wirklich am Boden liegt, überhaupt keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind. Ich hoffe, dass sich das in Anbetracht dieser Aussagen vielleicht noch ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu Herrn Bundesminister Anschober und seiner Replik, die er heute hier von der Ministerbank gegeben hat. Herr Bundesminister, man hat ja fast den Eindruck, dass Sie den Glauben an die eigene Handlungsfähigkeit verloren haben, denn Sie sehen uns noch immer in der schwierigsten Phase dieser Krise, und Sie sehen die Impfung als ein­zigen Lichtblick. Offenbar glauben Sie, dass alle Maßnahmen, die Sie als Bundesregierung setzen können, ineffektiv und nahezu chancenlos sind, um in der Krise etwas zu bewegen. Ich frage mich dann, wozu wir überhaupt noch ein aktives Management brauchen, wenn wir ausschließlich von externen Ereignissen abhängig sind. Ich glaube doch, dass man als Regierung Handlungsspielraum hat, nur hat die Bundesregierung diesen nicht entsprechend genutzt.

Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung einen 3-Stufen-Plan gehabt hat. Schauen wir uns diesen 3-Stufen-Plan an.

Punkt eins, Senkung der Fallzahlen: Das ist für Sie in der Zwischenzeit offensichtlich ein Synonym für Lockdown in perpetuum geworden. Wir haben mittlerweile viele Monate Lockdown hinter uns, und auch aktuell sehen wir, dass dieser Lockdown seine Effek­tivität vollkommen verloren hat. Die Bewegungsdaten zeigen, dass die sozialen Kontakte nicht ausreichend reduziert werden. Die Wirtschaft leidet über alle Maßen. Die Men­schen tragen diesen Lockdown nicht mehr mit. Sie gehen friedlich demonstrierend auf die Straße und werden dafür kriminalisiert. Wirtschaftstreibende sind am Ende ihrer Existenz angekommen, müssen aufsperren, um sich für ihre Kinder überhaupt noch die Nahrungsmittel leisten zu können, und werden dafür auch noch mit Strafandrohungen bis zu 30 000 Euro sanktioniert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Das heißt, die Senkung der Fallzahlen, die Ihre Stufe eins ist, funktioniert nicht mehr. Die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, sind ineffektiv. Das Ziel, das Sie proklamiert haben, ist nicht erreicht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Der zweite Schritt, das Testen, der Ausbau der Testkapazitäten: Ja, im Vergleich zu früher wird deutlich mehr getestet, allerdings schaffen Sie es bis heute noch nicht, dass die Testzahlen tatsächlich transparent und nachvollziehbar von allen Bundesländern eingemeldet werden oder dass die klare Trennung zwischen Antigentests und PCR-Tests auch tatsächlich ersichtlich ist. Und wenn Sie Ihr Vorhaben, dass sich die gesamte österreichische Bevölkerung in Zukunft frei- beziehungsweise in das soziale Leben reintesten muss, morgen in der Sondersitzung beschließen wollen, dann reichen die Testkapazitäten bei Weitem nicht aus, denn Sie werden auf einmal pro Tag ungefähr zwei bis drei Millionen Tests zusätzlich haben, die Sie dann auch über PCR noch bestätigen müssen. Dafür reichen die Kapazitäten nicht einmal ansatzweise aus, also ist auch dieser Schritt in Ihrem Plan gescheitert.

Der letzte Punkt – die Impfungen –, den Sie als großen Lichtblick sehen, hat gleich einmal mit einem kapitalen Fehlstart angefangen, indem die Impfstoffe einfach einmal zwei Wochen auf Halde gelegt wurden, weil in der Vorbereitung offensichtlich nicht ausreichend Planung vorhanden war. (Bundesminister Anschober: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß es selbst von Heimen, die Impfungen abgerufen haben, wo dann aber nichts dahergekommen ist von den Arzneimittelgroßhändlern, bei denen die Ware gelegen ist, die Lieferautos mit den Tiefkühltruhen parat gestanden sind, aber die Abrufe durch die BBG nicht gekommen sind, weil die ganze Administration nicht funktioniert hat.

Ich sage Ihnen eines, und das hat sich auch bei den Grippeimpfungen schon gezeigt: Wenn Sie Impfprogramme ständig an den etablierten Strukturen, an den nieder­gelas­senen Ärzten vorbei machen, dann werden sie auch nicht funktionieren, denn der Aufbau einer zusätzlichen, einer neuen Struktur funktioniert eben nicht so leicht, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, den niedergelassenen Bereich gleich miteinzubinden, und im Endeffekt impfen ja auch in den Altenheimen jetzt die niedergelassenen Ärzte. Die hätten übrigens auch die Impfpassanbindung über die Ordinationen schon längst haben können. Da brauchen wir nicht zu warten, bis irgend­welche Tablets ausgeliefert werden. Die Infrastruktur sollten Kassenärzte da in der Regel haben.

Herr Minister Anschober, ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Es heißt ja immer, wir hätten keine konstruktiven Vorschläge. Ich habe gestern Vormittag einen 5-Punkte-Plan präsentiert, den stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung und den trägt die FPÖ mit.

Punkt eins: Beenden Sie diesen ineffektiven Lockdown und sorgen Sie wieder für Regel­unterricht an den Schulen! Die Bevölkerung trägt ihn nicht mehr mit und die Effektivität ist nicht mehr gegeben.

Punkt zwei: Sorgen Sie endlich dafür, dass ehrliche und transparente Daten für die öster­reichische Bevölkerung vorhanden sind; das heißt echte Testzahlen, echte Infektions­zahlen, echte Erkrankungszahlen, echte Todeszahlen und Offenlegung aller Prognose­rechnungen, mit denen Sie Ihre Maßnahmen begründen! Die sind uns gänzlich unbekannt. Legen Sie die einmal auf den Tisch, dann kann man auch anständig darüber diskutieren!

Punkt drei: eine komplette Evaluierung aller bisherigen Gesetze und Verordnungen von Ihrer Seite, eine Überprüfung dieser Verordnungen und Maßnahmen und die Verpflich­tung, dass alle neuen Gesetzesänderungen einer mehrwöchigen Begutachtung und alle Verordnungen einer entsprechenden verfassungsdienstlichen Überprüfung unterzogen werden, damit wir uns das Chaos und die rückwirkenden Aufhebungen, wie wir sie jetzt gehabt haben, in Zukunft sparen.

Punkt vier: Schützen Sie die Risikogruppen, und zwar effizient! Warten Sie nicht, bis alle durchgeimpft sind und ob die Impfung vielleicht bei manchen wirkt oder nicht wirkt, sondern sorgen Sie auch für ausreichende Begleitmaßnahmen! Über 3 000 Tote in den Alten- und Pflegeheimen sind genug. Es ist ein Versagen der Bundesregierung, die nicht rechtzeitig für ausreichende Maßnahmen und Kontrollen zum Schutz der Risikogruppen gesorgt hat. Das Beispiel der Schutzmasken wurde schon erwähnt.

Und zu guter Letzt Punkt fünf: Sorgen Sie dafür, dass die Kapazitäten der Gesund­heitsbehörden endlich ausgebaut werden, dass genug Personal für Contacttracing vorhanden ist, damit das reibungslos funktioniert, damit auch höhere Infektionszahlen, wie sie unter Umständen durch die neue Virusmutation ja vielleicht auftreten können, konsequent abgearbeitet werden und die Lage so kontrolliert bleibt! Und sorgen Sie für eine entsprechende Aufstockung der Behandlungskapazitäten! Da hat sich auch unheimlich viel getan. Da müssten wir auch einmal deutlich intensiver darüber reden, der Gesundheitsausschuss bietet sich dafür an.

Nehmen Sie diese fünf Punkte von uns an! Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Die FPÖ steht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.