13.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Hammer hat gemeint, jetzt kommt eine Hassrede. – Nein, Herr Kollege Hammer, von mir kommen keine Hassreden, prinzipiell kommen keine Hassreden. Im Gegensatz zu Ihnen hasse ich die Bevölkerung in Österreich ja auch nicht, sondern ich habe die Menschen ziemlich gerne, und ich kommuniziere auch sehr viel.

Das würde ich auch Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren von der Österreichi­schen Volkspartei, dann würden Sie vielleicht ein bisschen mehr von der Stimmung da draußen mitbekommen (Abg. Lausch: Das wird schon! Das wird schon!), und dann würden Sie vielleicht erkennen, dass das, was Sie machen, was Ihr Bundeskanzler macht, der in Wahrheit die gesamte Regierung in Geiselhaft nimmt – und da will ich jetzt niemanden von dieser Bundesregierung ausnehmen –, zum Schaden der österreichi­schen Bevölkerung ist, denn jede Woche Lockdown bedeutet ein Plus von 15 000 Ar­beitslosen. Wenn Sie glauben, dass das der richtige Weg ist, dann machen Sie weiter so! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt kurz an das anschließen darf, was die Kollegin von der SPÖ betreffend Öffnen der Schulen gesagt hat: Minister Faßmann hat in der „ZIB“ schon wieder relativiert – Sie in der ÖVP können sich alle entspannen – er hat gesagt: Na ja, wenn der Lockdown verlängert wird, bleiben die Schulen ohnehin zu! Wie wir wissen, wird der Lockdown ja verlängert, denn Herr Bundesminister – ich habe Ihnen heute und auch schon gestern im Gesundheitsausschuss zugehört –, es klingt alles danach, als wollten Sie das Land bis nach Ostern zusperren.

Das hat ja auch schon Frau Merkel in Deutschland angekündigt, und wie wir wissen: Wenn es Frau Merkel ankündigt, dann ist Sebastian Kurz nicht weit weg. Er ist ja in Wirklichkeit nichts anderes als eine Marionette von Merkel und Macron, und genau so ist auch die Politik in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem ist das aktuelle Thema Impfen. – Das hängt natürlich alles zusammen. Ich habe hier heute schon in vielen Reden von der segensbringenden Impfung, der heilbringenden Impfung gehört. Ich wünsche wirklich allen, dass das so passiert, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nämlich alle nicht, wie der Schutz dieser Impfung tatsächlich ist und ob diese Impfung tatsächlich wirkt. Das weiß hier herinnen niemand, wir sind alle keine Wahrsager. Das wissen weder die Hersteller, noch weiß es die WHO, noch wissen es die Zulassungsbehörden. Wir können darauf hoffen, dass es so passiert, aber wir werden es wahrscheinlich erst in vielen Monaten erfahren – das ist das nächste Problem, das ich sehe. Ich bin jemand, der dieser Impfung sehr kritisch gegenübersteht und ich stehe dazu, ich werde mich auch nicht impfen lassen. Die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes aber will das, und diesen Menschen soll es auch ermöglicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fängt jetzt meine Kritik an, Herr Bundesminister, und diese Kritik werden Sie sich gefallen lassen müssen, zu dem, was Sie und heute auch eine Kollegin der Grünen hier gesagt haben: Es gibt einen Impfplan, und der wird auf Punkt und Beistrich einge­halten. – Genau darin liegt das Problem. Da gibt es Impfdosen, die sind im Land und werden für eine Woche irgendwo hinverräumt, und Menschen, die sich impfen lassen wollen, bekommen keine Impfdosen. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist das, was ich als Impfchaos bezeichne. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Herr Bundeskanzler, denn der ist ja der Macher, das wissen wir ja. Der Herr Bundeskanzler stellt sich dann hin und sagt: Ich nehme das in die Hand und jetzt funktioniert es. Ich sage das im Wissen, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Gesundheitsminister die Strategie entworfen hat und dass nichts, was von einem Fachminister rausgeht, nicht auch schon den Schreibtisch des Bundeskanzlers passiert hat. Der Bundeskanzler ist in alles eingebunden und über alles informiert. Er ist ja ohnehin ein Kontrollfreak, stellt sich dann aber als der große Macher hin und versucht, Sie wieder zu desavouieren – das ist Ihr Problem –, und jetzt soll es angeblich schneller gehen.

Meine Damen und Herren, das, was da jetzt alles passiert, ist nicht gerade vertrauens­erweckend. Es hat mit dem Impfstart in Österreich begonnen. Ich erinnere: Der Impfstart in Österreich war ein riesengroßes PR-Projekt. Der Herr Bundeskanzler ist ins AKH gegangen, hat sich dort gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister mit ver­schränk­ten Händen hingestellt und beobachtet, wie eine ältere Dame eine Impfung bekommen hat. Glauben Sie eigentlich, dass das seriöse Politik ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Glauben Sie, dass irgendetwas an dieser Szene – wenn man glaubt, eine Impfung zu einer PR-Show umfunktionieren zu können – seriös ist? – Nein, meine Damen und Her­ren, das ist schäbig, was hier gemacht worden ist, und zu verurteilen. Sie haben jene vor den Kopf gestoßen, die sich nämlich gerne impfen möchten – mich eh nicht, weil ich diesem Impfstoff nicht vertraue, aber das ist eine andere Geschichte, aber jene, die diesem Impfstoff vertrauen, haben Sie vor den Kopf gestoßen.

Der Herr Bundeskanzler war heute wieder einmal im Zuge einer großen Übertragung eine Stunde lang im Fernsehen. Meine Damen und Herren, das ist ja ein Wahnsinn, was Sie hier machen. Das ist keine seriöse Politik, keine seriöse Impfpolitik, es reiht sich aber nahtlos in dieses Chaos, das wir von Anbeginn der Pandemie erleben, ein. Es geht nur um PR, es geht nur um Show, und es geht nur darum, dass der Bundeskanzler gut in Szene gesetzt wird. Deshalb steht Österreich so schlecht da und ist das Schlusslicht.

Ein Wort zu Ihnen, Herr Minister, weil meine Redezeit schon um ist und Sie so viel gesagt haben. Sie haben erklärt, Österreich wäre für die selbstständige Beschaffung von Impfstoff zu klein. Ich weiß, wir sind Mitglied der EU, aber ganz ehrlich: Israel hat es vorgezeigt. Es geht natürlich, wenn man es möchte, aber Sie wollten es gar nicht, weil Sie sich lieber auf die EU verlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Werner Saxinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.