13.34

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat – durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immer ganz klar gesagt, was ein vernünftiger Weg für den Umgang mit der Pandemie wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es geheißen, wir müssen testen, testen, testen – und wir haben alles unterstützt, um das zu ermöglichen. Wir sagen jetzt, wir müssen impfen, impfen, impfen. Die Sozialdemokratie wird immer aufseiten der Menschen stehen, damit sie aus dieser Pandemie herauskommen, und da ist das Impfen etwas ganz Entscheidendes. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren die Gewerkschaften, die seit April versucht haben, das Chaosmanagement dieser Bundesregierung zu verbessern, irgendetwas für die Menschen zu schaffen, indem sie der Regierung relativ schnell mit der Kurzarbeit die Kastanien aus dem Feuer geholt haben. Es war die Sozialpartnerschaft, die da in Wirklichkeit eine zentrale Rolle eingenommen hat.

Ich möchte noch einmal ganz, ganz deutlich sagen: Derzeit haben wir mit mehr als 500 000 Menschen, die arbeitslos sind, eine Rekordarbeitslosigkeit. Herr Bundesminister, der Gesundheitsminister ist mit den Maßnahmen, die er setzt, auch für die Wirtschaft verantwortlich. Daher braucht es diesbezüglich auch Maßnahmen. Menschen sind in Kurzarbeit und haben weniger Einkommen. Das schadet uns allen, und alle diese Menschen sind auf rasche Hilfe angewiesen.

In der Frage des Arbeitsmarktes, in der die Bundesregierung außer der Kurzarbeit, die die Sozialpartner geschaffen haben, bisher nichts, aber absolut nichts zustande gebracht hat, geht es darum: Werden wir wieder eine Aktion 20 000 einführen? Werden wir es schaffen, das Personal in den Alten- und Pflegeheimen um 10 Prozent zu erhöhen? (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Werden wir etwas tun, damit die Arbeitsmarktpolitik besser wird, und werden wir wieder Schulungen anbieten, damit da etwas weitergeht?

Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol (Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!) ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. (Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!) Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das müssen wir machen, andernfalls haben sie ja keine Chance. Wenn wir nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Frauen die Last dieser Pandemie tragen, dann besteht da dringender Handlungsbedarf. Sie brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Einkommens. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Arbeitsmarktpolitik in Schlagzeilen – wir werden morgen noch mehr sagen können –: Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern ein Konjunkturprogramm, wir brauchen ein Gemeindeinvestitionspaket, das seinen Namen auch verdient, wir brauchen ein Beschäftigungspaket, vor allem im öffentlichen Wohnbau, und wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Es schadet auch nicht, wenn man - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger, mir liegt ein Entschließungsantrag von Ihnen vor, wenn Sie jetzt nicht beginnen, diesen zu verlesen, dann ist er nicht eingebracht, weil die Redezeit Ihrer Fraktion gleich ausgeschöpft ist. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin.

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen ein betreffend „keine Verzögerung bei den Corona-Impfungen und Vorbereitung des Einsatzes von Selbsttests“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Durchführung der Corona-Impfungen nicht zu verzögern und unverzüglich alle vorhandenen Impfdosen an die Länder zur Verimpfung auszuliefern.

Er wird weiters aufgefordert, umgehend eine zentrale digitale Möglichkeit zur Impfanmeldung und eine zentrale digital einsehbare Statistik über die bereits erfolgten Impfungen zu schaffen.

Um möglichst breites, regelmäßiges und niederschwelliges Testen zu ermöglichen, soll in Zukunft darüber hinaus auch auf den Einsatz von Tests zur Eigenanwendung gesetzt werden, sobald diese am Markt verfügbar sind.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die notwendigen Schritte, was die arbeitsrechtliche Situation und den Kontakt zur Gesundheitsbehörde (Verdachtsfall-Management, PCR-Testung, etc.) betrifft, umgehend klar zu regeln. Weiters ist die Qualität, die Sicherheit und die Zulassung dieser Tests sicher zu stellen.

Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass derartige Selbsttests breitflächig und kostenfrei zum Einsatz gebracht werden können.

*****

Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend keine Verzögerung bei den Corona-Impfungen und Vorbereitung des Einsatzes von Selbsttests

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend: „Impfen schützt Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“

Die Impfung ist unsere einzige Chance das Coronavirus in den Griff zu bekommen. Sie ist die einzige Chance, dass sich unser Leben wieder in Richtung Freiheit und Normalität bewegt. Die Impfung ist auch die einzige Chance, weiteren wirtschaftlichen Schaden und die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit zu stoppen. Ein Zögern hingegen schwächt die Impfbereitschaft und erhöht das Risiko von Virusmutationen. Deshalb muss Geschwindigkeit aufgenommen und der Impfturbo eingeschaltet werden.

Die Menschen brauchen auch Klarheit und wollen wissen, wann und wo sie geimpft werden. Bis heute existiert keine zentrale digitale Möglichkeit, um sich zu Impfprogrammen anzumelden. Es gibt auch keine Daten, wie viele Impfstoffe es wo in Österreich gibt und wie viele Menschen schon geimpft wurden. Andere Länder zeigen hier vor, wie es geht: Deutschland und Italien etwa haben längst tagesaktuelle Dashboards zur Impfung, die über den Impf-Fortschritt informieren.

Jeder Mensch, der in Österreich geimpft wurde, ist ein Schritt in Richtung Freiheit und Normalität. Der wirksamste und beste Impfstoff ist aber wertlos, wenn er nicht verimpft ist. Das ist ein Wettlauf mit der Zeit, denn je länger wir uns Zeit lassen, desto größer ist die Gefahr von Mutationen.

Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, bis wir eine schützende Durchimpfungsrate haben, braucht es auch eine vernünftige, umfassende, neue Teststrategie für die Zeit nach dem Lockdown. Wenn man Schnelltests richtig und vernünftig einsetzt, können sie bis zur Impfung ein Schlüssel zur Viruskontrolle sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Durchführung der Corona-Impfungen nicht zu verzögern und unverzüglich alle vorhandenen Impfdosen an die Länder zur Verimpfung auszuliefern.

Er wird weiters aufgefordert, umgehend eine zentrale digitale Möglichkeit zur Impfanmeldung und eine zentrale digital einsehbare Statistik über die bereits erfolgten Impfungen zu schaffen.

Um möglichst breites, regelmäßiges und niederschwelliges Testen zu ermöglichen, soll in Zukunft darüber hinaus auch auf den Einsatz von Tests zur Eigenanwendung gesetzt werden, sobald diese am Markt verfügbar sind.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die notwendigen Schritte, was die arbeitsrechtliche Situation und den Kontakt zur Gesundheitsbehörde (Verdachtsfall-Management, PCR-Testung, etc.) betrifft, umgehend klar zu regeln. Weiters ist die Qualität, die Sicherheit und die Zulassung dieser Tests sicher zu stellen.

Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass derartige Selbsttests breitflächig und kostenfrei zum Einsatz gebracht werden.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.