13.50

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ verhindere Testungen und das Aufsperren am 18. Jänner. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja!) – Das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt lautet: Die SPÖ hat durch ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner immer gesagt: Testen, testen, testen.

Zweitens: Die SPÖ hat immer gesagt: Wir wollen, dass die Impfungen bei den Menschen ankommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und drittens: Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) dafür gesorgt, dass die Regierung mit ihren Vorstellungen vor dem Verfassungschaos bewahrt wird, was auch die österreichischen Medien positiv zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten. Bitte.