9.11

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte auf die Geschäftsordnungs­debatte der gestrigen Sitzung zurückkommen. Herr Präsident, da haben Sie einleitend über einen Brief berichtet, den Sie uns übermittelt haben. Dazu hat sich unser Klubob­mann zu Wort gemeldet.

Es hat dann mehrere Unterbrechungen durch Sie gegeben und deshalb habe ich zwei Anregungen für die nächste Präsidiale: Erstens möchten wir klären, auf welcher Rechts­grundlage Ihre Wortmeldung beruhte, zumal sie mit der Tagesordnung in keinem Zusam­menhang stand und auch relativ lange dauerte.

Zweitens sind wir der Auffassung, dass es im Zuge einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht zwingend erforderlich ist, dass ein Antrag gestellt wird. Sie haben gestern von unserem Klubobmann eingefordert, dass er einen Antrag stellt. Das ist unserer Meinung nach nicht zwingend erforderlich, und des­halb möchten wir, dass diese beiden Punkte in der nächsten Präsidiale behandelt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

9.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gerne behandle ich diese Punkte. Ich bewege mich auf Grundlage der Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Kickl: Da haben Sie noch nie hineingeschaut!), und dort ist selbstverständlich vorgesehen, dass zur Ge­schäftsbehandlung ein entsprechender Antrag vorzulegen oder zu stellen ist. In der Ge­schäftsordnung ist auch klar festgelegt, dass der Präsident natürlich das Wort ergreifen kann.

Bitte, Herr Abgeordneter.