10.50

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Martin Kocher! Eingangs muss ich festhalten, dass die Bundesregierung nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt hat. Seit März 2020: zehn Monate keine Strategie, kein Plan, kein Licht am Ende des Tunnels, auch was die Problematik am Arbeitsmarkt betrifft. Diese Bundesregierung hat in den letzten zehn Monaten durch ihre Unfähigkeit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze in Österreich gefährdet und vernichtet.

Es gab immer nur öffentliche Inszenierungen und leere Versprechungen. Der Herr Bundeskanzler selbst hat am 5. Oktober vor laufender Kamera gesagt, er wird jetzt das Heft in die Hand nehmen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklären. Das war wieder nur eine Inszenierung. Dreieinhalb Monate später: 533 000 Menschen sind arbeitslos. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zehn Monate hat diese Regierung Vorschläge der Opposition im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiseitegeschoben. Vom Rednerpult aus immer wieder das Gemeinsame zu beschwören und zu predigen, aber dann letztendlich bei der parlamentarischen Arbeit nicht zu berücksichtigen – so geht das nicht gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister, machen Sie nicht den gleichen Fehler wie diese Bundesregierung, dass Sie im Husch-pfusch-Verfahren Gesetze auf den Tisch knallen, für die Sie dann von den Oppositionsparteien innerhalb weniger Stunden Zustimmung erwarten! So geht das nicht. Herr Arbeitsminister, machen Sie auch nicht denselben Fehler wie Ihre Vorgängerin Christine Aschbacher, von der ich aus persönlichen Gesprächen weiß, dass sie in manchen Bereichen für betroffene Menschen mehr tun wollte, als sie letztendlich durfte, weil sie von der ÖVP zurückgepfiffen wurde.

Herr Arbeitsminister, Sie haben öffentlich erklärt, Sie sind parteiunabhängig. Sie sind jetzt ein Bundesminister in einer Regierung, wo Sie bitte nicht denselben Fehler machen dürfen wie alle anderen zuvor, indem Sie gute Vorschläge der Oppositionsparteien nicht annehmen, sondern ausschlagen. Nutzen Sie die Chance im Kampf gegen diese Rekordarbeitslosigkeit, alle politischen Parteien miteinzubinden, deren Vorschläge zu bewerten, zu diskutieren und die besten Ideen auch umzusetzen! Nutzen Sie die politischen Erfahrungen der Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, aber auch jener beim AMS beschäftigten Expertinnen und Experten, die täglich einen tollen Job machen, um den betroffenen Menschen zu helfen – aber es ist halt schwierig bei 533 000 Arbeit suchenden Menschen und 55 000 offenen Stellen.

Herr Arbeitsminister, ich kann mich an den 28. Dezember erinnern: Der Herr Bundeskanzler war mit dem Herrn Gesundheitsminister in einem Warteraum, da waren auch jene fünf Menschen, die als Erste geimpft worden sind. Der Bundeskanzler hat diese fünf Personen gefragt, wie es ihnen geht. – Herr Arbeitsminister, gehen Sie zu diesen betroffenen Arbeit suchenden Menschen und fragen Sie sie – die alleinerziehende Mutter, den Familienvater, den Langzeitarbeitslosen –, wie es ihnen damit geht, dass sie keine Chance auf einen Job haben, und wie sie es schaffen, mit 34 Euro Arbeitslosengeld pro Tag ihre Rechnungen zu bezahlen. Fragen Sie sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister, die Menschen erwarten sich von Ihnen, dass Sie die Anliegen aller dieser von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen vertreten. Es sind 533 000 Menschen, die sich von Ihnen rasche Maßnahmen und ein Licht am Ende des Tunnels erwarten, indem sie wieder an einen Job kommen. Daher lade ich als Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales Sie ein: Versuchen wir mit Ihnen neu an der Spitze gemeinsam, diese Probleme zu lösen!

Ich darf schon heute der Partei, die Sie nominiert hat, eine Chance geben. Ich bringe namens der SPÖ zu diesen Themen folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „350.000 neue Arbeitsplätze – Koste es, was es wolle?!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeminister für Arbeit – wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 533.000 arbeitslosen Menschen zu bekämpfen, statt bloß zur Kenntnis zu nehmen und dem Nationalrat rasch ein Paket vorzulegen, welches insbesondere folgende Maßnahmen enthalten soll:

1. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen.

2. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten.

3. Die Schaffung einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose nach dem Vorbild der Aktion 20.000.

4. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen: Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz sowie den sozialen Wohnbau.

5. Die Schaffung von Stiftungen für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen.

Durch dieses Paket sollen 350.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.“

*****

Abschließend, Herr Arbeitsminister: Ich wünsche mir wirklich einen Arbeitsminister, der Lösungen vor Populismus und Parteipolitik stellt. Ich wünsche mir auch einen Arbeitsminister, der Menschlichkeit vor Profilierung und Spaltung unserer Gesellschaft stellt. Nutzen Sie die Chance einer Zusammenarbeit im Interesse aller betroffenen Menschen, die durch diesen Virus arbeitslos geworden sind! – Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend: 350.000 neue Arbeitsplätze - Koste es, was es wolle?!

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1 Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR betreffend „Ernennung eines neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend“

Der neue Bundeminister für Arbeit muss angesichts der massiven Versäumnisse der Kurz-Kogler Regierung in der Pandemiebekämpfung ein schweres Erbe antreten. In den letzten Wochen und Monaten des vorangegangenen Jahres gehörte Österreich weltweit(!) zu jenen Ländern mit den höchsten Neuinfektionen. In Österreich starben über Wochen jeden einzelnen Tag mehr als 100 Leute an der Corona-Erkrankung – dreimal so viel wie in Deutschland. Glücklicherweise war die EU für die Bestellung der nötigen Impfstoffe verantwortlich. Für die Verteilung im Land ist allerdings wiederum die österreichische Chaos-Regierung zuständig und die hat schon zu Beginn des neuen Jahres wieder gezeigt, Stichwort: „Impfstart“, dass sie es einfach nicht kann. Zur schlechten Performance in der Pandemiebekämpfung gesellen sich mittlerweile dramatische Entwicklungen bei Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

• Österreich ist unter den Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch in der europäischen Union.

Anfang Dezember hat die OECD eine aktuelle Wirtschaftsprognose veröffentlicht. Es gibt kaum noch Länder, die eine schlechtere wirtschaftliche Performance in der Krise aufweisen als Österreich. In Deutschland ist der Wirtschaftseinbruch um 50%(!) schwächer als in Österreich.

• Die Arbeitslosigkeit ist seit Ausbruch der Pandemie doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.

Im Dezember 2020 waren in Österreich rund 110.000 mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Noch nie war die Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik in diesem Monat höher. Im zehnmal so großen Deutschland liegt der Wert aber nicht etwa bei 1,1 Mio. Arbeitslosen. Mit einem Plus von nur480.000 Arbeitslosen, haben in Deutschland nur halb so viele Menschen ihren Job verloren wie in Österreich.

• Schlechte Wirtschaftshilfen – im ersten Lockdown: zu wenig, zu bürokratisch, im zweiten Lockdown: Überförderung von einigen wenigen, viele KMUs bekommen nichts oder zu wenig.

Im ersten Lockdown im März hat man den Unternehmen die Entschädigungszahlungen aus dem Epidemiegesetz gestrichen und gesagt: „Ihr bekommt schon was.“ Sie wurden allerdings zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer gemacht. Die Hilfen mussten anschließend laufend aufgestockt werden, da sie viel zu gering waren. Zu diesem Zeitpunkt haben aber binnen weniger Wochen schon 200.000 Menschen in Österreich ihren Job verloren. Es war ein Totalversagen. In Deutschland lief die Abwicklung über die Finanzämter: viel schneller, viel unbürokratischer – das Resultat, weniger Arbeitslose in Deutschland.

Im zweiten Lockdown wurde glücklicherweise das umgesetzt, was die SPÖ schon im ersten Lockdown verlangt haben: Eine Arbeitsplatzgarantie mittels Kündigungsverbot für alle Menschen in den Betrieben die Hilfszahlungen erhalten. Das große ABER leider ist: Das betrifft nur Betriebe die DIREKT betroffen sind und dabei kommt es beispielsweise bei Glückspielkonzernen und Luxushotels im Westen teilweise zu massiven Überförderungen. Betriebe die nur indirekt betroffen sind, warten teilweise bis heute auf entsprechende Hilfszahlungen. Die Folge: In den nächsten Monaten wird eine massive Pleitewelle über Österreich rollen.

• Keine Pakete zur Stärkung der Massenkaufkraft und Verhinderung von Armut

Weitsichtige Politik müsste – insbesondere angesichts dessen, dass Österreich beim Wachstum der Wirtschaft jetzt auf die hintersten Plätze in der EU zurückgefallen ist – die Massenkaufkraft stärken und angesichts Rekordarbeitslosigkeit auch ein Paket zur Verhinderung von Armut schnüren. Die SPÖ hat wiederholt im Nationalrat eine Senkung der Lohnsteuer für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von 5 Mrd. € sowie eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% gefordert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeminister für Arbeit - wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 533.000 arbeitslosen Menschen zu bekämpfen, statt bloß zur Kenntnis zu nehmen und dem Nationalrat rasch ein Paket vorzulegen, welches insbesondere folgende Maßnahmen enthalten soll:

1. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen.

2. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten.

3. Die Schaffung einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose nach dem Vorbild der Aktion 20.000.

4. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen: Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz sowie den sozialen Wohnbau.

5. Die Schaffung von Stiftungen für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen.

Durch dieses Paket sollen 350.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Ich würde bitten, dass man die Namen zu den Unterschriften dazuschreibt, damit man überprüfen kann, ob es wirklich fünf sind.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.