11.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Minister Kocher! Ich habe ein schönes Zitat gelesen: „Für die Regierung ist es – ob zufällig oder nicht – eine Erlösung“, dass Frau Aschbacher nicht mehr Teil des Teams ist.

Es ist jedenfalls eine große Chance, dass wir jetzt einen Fachmann an die Spitze des Arbeitsministeriums bekommen. Ich freue mich persönlich, einmal in einem Ausschuss zu sitzen, in dem nicht der Abgeordnete dem Minister erklären muss, was eine Teilversicherung ist und was eine Lump-of-Labour-Fallacy ist, weil der das viel besser weiß als die Abgeordneten. Das freut mich. (Beifall bei den NEOS.)

Wir hätten uns auch gefreut, wenn der Herr Bundeskanzler die Gelegenheit genutzt hätte, diesen Zug zu den Fachleuten im Rahmen einer größeren Regierungsumbildung umzusetzen, weil natürlich ein eigenes Gesundheitsministerium auch eine Fachperson an der Spitze verdient hätte.

Die Arbeitsmarktzahlen sind genannt worden. Wir haben mehr als eine halbe Million Arbeitslose und wir haben mehr als 400 000 Personen in Kurzarbeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt vor allem bei den Jungen. Die Jungen sind die, die für diese Krise in jeder Hinsicht am meisten zahlen müssen, betreffend Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und betreffend Verschuldung. Daher braucht es Lösungen, die uns aus diesem Schlamassel schnell wieder herausbringen.

Wir brauchen auch einen Weg aus der Kurzarbeit heraus. Kurzarbeit ist gut als Brücke von einem Ufer zum anderen, Kurzarbeit kann nie ein Steg in den Ozean sein. Bei manchen Unternehmen besteht die Gefahr, dass die Republik ihnen einen Steg in den Ozean, aus dem sie nicht mehr herausschwimmen können, gebaut hat. Je länger die Kurzarbeit dauert, umso höher ist der Anteil der Jobs, die eigentlich schon vor der Coronakrise strukturell problematisch waren. Damit machen dann staatlich am Leben gehaltene Firmen den ökonomisch gesunden Konkurrenz und ruinieren diese Arbeitsplätze auch noch. Das sollten wir nicht unnötig in die Länge ziehen.

Wahrscheinlich geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie mir: Wir erhalten jede Woche Anrufe von Bürgern, die uns aufmerksam machen, dass da und dort systematisch Kurzarbeitsbetrug betrieben wird, weil ein Automechaniker die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, diese aber gar nicht kurzarbeiten, sondern Vollgas arbeiten, und nur das System ausgenützt wird. – Auch da gilt es, weiter die Zügel anzuziehen. Die Kurzarbeit ist insgesamt ein wichtiges Instrument, vielleicht aber auf Dauer auch zu billig geworden.

Ein weiteres Problem auf dem Arbeitsmarkt ist der Fachkräftemangel. 61 Prozent der Unternehmen, die Fachkräftemangel vermelden, haben Umsatzeinbußen, weil sie Fachkräftemangel haben. Das führt natürlich zu einem Rückgang bei der Innovation, zu einem Rückgang bei der Produktentwicklung. Daher ist auch der Fachkräftemangel und das vom Herrn Minister angesprochene Thema Qualifikation ein großes Arbeitsfeld, auf dem Sie sich noch bewegen werden müssen.

Der Arbeitsminister ist aber in der Republik Österreich natürlich ein Stück weit ein König ohne Land. Sie haben zwei Sektionen für den Arbeitsmarkt – Sie haben die Präsidialsektion als dritte, aber die ist halt für die Garnitur –, substanziell das AMS und das Arbeitsinspektorat. Im AMS muss man sich mit ein bisschen behäbiger Gewerkschaftslogik herumschlagen; es ist nicht leicht, dort Dynamik hineinzubekommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir sehen auch in dieser Regierung, dass es Expertise nicht leicht hat. Fragen Sie einmal bei einem privaten Gespräch Ihren Kollegen Faßmann – man kann viel Expertise und auch viel Durchsetzungswillen haben, wird dann aber von der Kurzschen Partie eingebremst und kann nicht gestalten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich über dieses Kurzsche Regime hinwegsetzen und Ihrer Expertise zum Durchbruch verhelfen können.

Wir werden uns natürlich immer daran erinnern, was Sie in Ihrer vorigen Funktion gesagt haben: Die Arbeitskosten in Österreich sind zu hoch, wir müssen bei den Lohnnebenkosten etwas machen. Mein Kollege Sepp Schellhorn würde sagen, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Wir brauchen eine Pensionsreform, die diese Regierung auch nicht vorgesehen hat. Auch da haben Sie sich schon früher eindeutig positioniert. Ich freue mich, wenn ich von Ihnen lese, dass ein degressives Arbeitslosengeld angesagt wäre. Das sind viele gute Ideen. Und ich freue mich, dass Herbert Kickl auch Finanzmagazine liest und dort Ihre Interviews nachlesen kann. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.