11.18

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Vor gut einem Jahr wurde die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen angelobt, mit einem Regierungsprogramm, das voller Ideen und zukunftsweisender Maßnahmen für Österreich ist. Es ist ein Programm, das gerade auch eine junge Handschrift trägt.

Vor gut zehn Monaten ist dann die Coronapandemie auch über Österreich hereingebrochen und hat unser Land erreicht. Seither hat sich nicht nur der Alltag jedes Einzelnen, sondern auch die politische Diskussion sehr, sehr stark verändert. Nichtsdestotrotz hat unsere Bundesregierung aber bereits viele der Maßnahmen und Ideen aus dem Regierungsprogramm im vergangenen Jahr, im ersten Jahr der Amtszeit dieser Bundesregierung, umsetzen können.

Insbesondere im Bereich Jugend möchte ich hier kurz ein paar Meilensteine aufzählen: Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für alle berufstätigen Studierenden, die Digitalisierung an den Schulen, die insbesondere auch durch Corona vorangetrieben wurde, die Aufwertung der Lehre und des Meistertitels oder auch die Einführung des Lehrlingsbonus. Nicht zuletzt durch den Lehrlingsbonus wurden viele, viele Lehrstellen und damit auch die Ausbildung junger Menschen in diesem Land, insbesondere während dieser Wirtschaftskrise, abgesichert. Jugendliche brauchen eine Beschäftigung und eine Perspektive während der Krise, vor allem aber auch für die Zeit nach der Krise. 

In diesem Sinne wünsche ich unserem neuen Arbeitsminister Martin Kocher alles Gute für seine neue Aufgabe und Herausforderung. Ich freue mich gleichzeitig auch auf die Zusammenarbeit mit dir und natürlich auch auf die mit unserer neuen Jugendministerin Susanne Raab. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pandemie und ihre Folgen werden uns in den nächsten Monaten noch viel abverlangen. Meiner Meinung nach ist die größte Aufgabe aber, die Gesellschaft, unser Land wieder zu einen. Das ist die Aufgabe von uns allen, auch von der Opposition, denn jeder Einzelne, der hier im Hohen Haus sitzt, ist gewählt worden, um für Österreich zu arbeiten und Verantwortung in unserem Land zu übernehmen, besonders dann, wenn es nicht leicht ist. Das kann sich die Bevölkerung von uns im Parlament auch zu Recht erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Tage schauen wir oft in die USA, in ein Land, das komplett gespalten ist, in ein Land, in dem die Demokratie den Menschen offenbar immer weniger wert ist, in ein Land, in dem Polarisierung sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen führt. Wir Österreicherinnen und Österreicher dürfen unter keinen Umständen einen derartigen Keil zwischen uns kommen lassen. Dazu möchte ich einige Worte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ richten, insbesondere an den Kickl-Flügel in der FPÖ – ihr seid ja sogar in diesen Fragen parteiintern sehr gespalten –: Ich komme aus Oberösterreich wie Kollege Klubobmann Wöginger, er hat es in seiner Rede schon erwähnt –, die dortige FPÖ hat ja schon über die Medien ausrichten lassen, was man innerhalb der FPÖ vom fahrlässigen Kurs Kickls hält. Der Einzige, der Angst und Panik verbreitet, das sind Sie, Herr Kickl. Sie verunsichern, Sie spalten und Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten. Das ist in Zeiten wie diesen völlig verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie missbrauchen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung (Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!), Sie schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Wissenschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und damit verunsichern Sie, damit treiben Sie bewusst einen Keil zwischen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt? Abg. Kickl: ... Happy Nature!)

Herr Kickl, ich glaube aber, Sie sind schlauer, als Sie sich hier im Hohen Haus geben. Sie wissen ganz genau, dass ein schnelles Öffnen die Spitäler enorm überlasten würde, und Sie wissen ganz genau, dass die Massentests notwendig sind, um die Coronapandemie einzudämmen. (Abg. Kickl: Happy Nature steht da drauf!) Sie wissen auch, dass die Impfung unser einziger Weg aus dieser Pandemie ist, aber Sie behaupten aus Parteitaktik etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Vielmehr müssten Sie auf die Bevölkerung vertrauen (Abg. Kickl: Zuhören und nicht diese Messagecontrol ...!), auf jene Menschen, die die Situation tagtäglich in den Krankenhäusern erleben, auf die Menschen, die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt haben. Das, was Sie hier machen, ist absolut gefährlich und fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kickl: Ja, ja, macht nur weiter so!)

In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen. (Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen. (Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!)

So wie wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, so lade ich auch Sie als demokratisch gewählte Vertreter hier im Parlament ein, konstruktiv mitzuarbeiten und zur Abwechslung einmal Vorschläge und Lösungen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ja, auch die FPÖ wurde gewählt, um für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, und vor allem auch, um Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Kickl: Nächste Beauftragte der JVP!)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.