12.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Freiheitlichen Partei ist eine klare, wir sagen: Betriebe aufsperren, Arbeitsplätze sichern – natürlich aufsperren unter Einhaltung der Hygienebestimmungen – und maximaler Schutz der Risikogruppen, Herr Minister!

Ich habe im Ausschuss das Beispiel Pflegeheim Matrei gebracht. Das ist wirklich ein Vorbild: 100 Bewohner und bis jetzt kein einziger positiver Fall! Das ist das Vorbild! Es ist tragisch, wenn wir in Summe 3 000 Sterbefälle in Alten- und Pflegeheimen haben, die zu verhindern gewesen wären. Das sind immerhin 50 Prozent aller Verstorbenen.

Also das ist unsere Position, und ich sage Ihnen auch, wieso. Es gibt einen wissenschaftlichen Ansatz, es gibt eine brandaktuelle Publikation, der Letztautor ist John Ioannidis. Das Fazit dieser Publikation ist: Die massiven Lockdowns bringen epidemiologisch überhaupt nichts! Diese Meinung vertritt mittlerweile auch die Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland.

Der zweite Ansatz, wieso wir unter Einhaltung der Hygienebestimmungen aufsperren müssen, ist: Es gibt zwei Klassen von Betrieben, nämlich eine Klasse, die am Hungertuch nagt, und eine andere Klasse, die seitens der Regierung unterstützt wird. Und für die Klasse von Betrieben, die am Hungertuch nagen, hat es die Frau Alexandra, die Linzer Wirtin, stellvertretend für viele auf den Punkt gebracht, sie sagt: Ich muss aufsperren! Ich habe einen Sohn, der ist 13 Jahre, wir verhungern! – Das ist die Tragödie!

Und glauben Sie mir, ich bräuchte hier eine halbe Stunde, um alle Fälle aufzuzählen, die zeigen, wie undifferenziert die Regierung vorgeht und wie sie vor allem die Kleinstbetriebe, die kleinen Vermieter, die Privatvermieter und die kleinen Gewerbetreibenden sträflich schlecht behandelt, sie nicht unterstützt, sodass diese Betriebe tatsächlich am Hungertuch nagen.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Es gibt das Erfolgsmodell der privaten Vermietung im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes bis maximal zehn Betten. So, wie schaut das jetzt aus? Es werden Investitionen getätigt, damit der Kredit für das Haus zurückgezahlt werden kann. Diese Personengruppe stellt einen Antrag beim Härtefallfonds, und was bekommt sie zur Antwort? – Zum Beispiel wird die Förderung abgelehnt, weil es, obwohl man nur acht Betten hat, ein Sofa im Zimmer gibt, auf dem ja theoretisch zwei weitere Personen schlafen könnten. Und da gibt es viele ähnliche Beispiele.

Es ist für mich wirklich ein Skandal, wie man mit den kleinen und kleinsten Betrieben umgeht. Eine Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie gerade mit den kleinen Leuten, mit Personen mit kleinen Einkommen umgeht, und das macht die Regierung schlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.