14.39

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es gibt mangelhafte Anfrage­beantwortungen, wie dieses Beispiel anlässlich der Anfrage des Abgeordneten Schned­litz zum Terroranschlag in Wien vom 2. November des Vorjahres zeigt. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Sie sind ja ein Seriennichtbeantworter von parlamentarischen An­fragen. Ich habe mir das anhand von Anfragen, die ich gestellt habe, ein bisschen ange­schaut.

Da ist mir zum Beispiel eine Anfrage aufgefallen, als Ende Oktober rund 50 türkischstäm­mige Jugendliche in der Antonskirche in Wien randaliert haben. Da habe ich zum Bei­spiel Fragen gestellt wie: Wie viele Personen waren da dabei? Welche Staatsbürger­schaften hatten diese Personen? Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen? Sind diese Personen oder einzelne Personen bereits im Vorfeld polizeilich bekannt ge­wesen? Haben sie möglicherweise Kontakte zu anderen radikalislamistischen Gruppie­rungen?

Das wurde von Ihnen alles nicht beantwortet. Das waren in Summe 22 konkrete Fragen, von denen Sie keine einzige beantwortet haben, mit Ausreden wie laufendes Ermitt­lungsverfahren, Amtsverschwiegenheit und Datenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja abenteuerlich, wenn ich Fragen stelle, bei denen ein Rückschluss auf eine einzelne, konkrete Person gar nicht möglich ist, weil ich diese Person gar nicht kenne und somit auch keinen Namen abgefragt habe, und Sie sich dann hinter dem Datenschutz verstecken. Das ist ja abenteuerlich, das ist ein Missbrauch des Daten­schutzes! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig haben Sie aber kein Problem, mit den heute beschlossenen verpflichtenden Zutrittstests für diverse Bereiche des öffentlichen Lebens persönliche Gesundheitsdaten abzufragen und dann von Rezeptionisten, Kellnern oder Veranstaltern kontrollieren zu lassen. Da geht es um persönliche Gesundheitsdaten, und da ist der Datenschutz völlig egal. Bei ausländischen Jugendlichen, die randalieren, oder auch bei Straftätern verste­cken Sie sich aber bei Fragen nach dem Aufenthaltsstatus und nach der Staatsbürger­schaft hinter dem Datenschutz. Das ist ein Muster des Verschleierns, des Vertuschens und des Zudeckens, und das haben wir natürlich auch beim Terroranschlag gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieser Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist von Ihnen schon angespro­chen worden. Ich muss sagen, wir haben die Einsetzung der Kommission sehr, sehr kritisch gesehen, tun das immer noch, weil sie ja von Ihnen gemeinsam mit der Justiz zusammengestellt wurde und Sie ja quasi eine Nehammer-Reinwaschungskommission installiert haben. Man muss aber sagen – und das hat mich sehr positiv überrascht –, dass es der Zwischenbericht dieser Nehammer-Kommission gar nicht geschafft hat, Ne­hammer reinzuwaschen, weil die Faktenlage so erdrückend und so klar ist. Im Zwischen­bericht ist klipp und klar zu erkennen, dass das BVT der Kristallisationspunkt des Ver­sagens im Vorfeld des Attentates war. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das steht schwarz auf weiß in diesem Zwischenbericht der Kommission unter Zerbes.

Es ist wiederum auch klar erkennbar – das sagen wir seit Monaten, das ist bekannt, das weiß jeder, das kann keiner in diesem Land leugnen – und kommt in diesem Zwischen­bericht klipp und klar zum Vorschein, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte müssen, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!) – Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sind nicht ausrei­chend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschul­det. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwi­schenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Herr Minister Nehammer, ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee gekommen sind, Herrn Schnedlitz zu unterstellen, dass er behauptet hätte, die Polizei gehe gegen die Grundrechte der Bürger vor. Das hat er in seiner Rede überhaupt nicht gesagt. Vielmehr beschneiden Sie ständig die Grundrechte der Bürger und missbrauchen jetzt das BVT, von dem wir gerade gespro­chen haben, dafür, dass regierungskritische Demonstrationen als rechtsextrem, als de­mokratiegefährdend, möglicherweise mit Gewaltpotenzial, disqualifiziert und abqualifi­ziert werden – und das auf Einschätzung des BVT. Es ist besonders spannend, dass jene Behörde, die es nicht geschafft hat, einen Terroranschlag zu verhindern, friedliche Bürger, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr­nehmen, so diskreditiert. Das ist der Angriff auf die Grundrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und das geschieht aufgrund einer Einschät­zung des BVT, das es nicht geschafft hat, einen Terroristen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Sie haben auch gesagt, Sie tun so viel, Ihre Gegner sind ja nicht irgendwelche Leute, auch nicht wir Freiheitlichen und auch nicht die Bürger. – Ja, das glaube ich Ihnen schon. Sie haben aber auch gesagt, Ihre Gegner sind die Terroristen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wöginger: Aus ist es!) Das glaube ich Ihnen nicht, denn Sie haben seit dem Terroranschlag nichts getan und Sie haben auch zum Grenzschutz nichts getan. Alleine in den 14 Tagen des heurigen Jahres waren 590 illegale Einwan­derer zu verzeichnen und im Jahr 2020 wurden rund 14 000 Asylanträge gestellt. So viel zum Thema: Die Grenzen sind dicht. Dicht sind die Geschäfte und das öffentliche Leben, nicht aber unsere Staatsgrenzen für illegale Einwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Georg Bürst­mayr. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Jetzt wird es wieder sachlicher!)