Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4152/AB bis 4157/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (630 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1209/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen
Kulturausschuss:
Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nach dem Lockdown: Kultur möglich machen und realistische Rahmenbedingungen setzen
Tourismusausschuss:
Antrag 1212/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Öffnung des Härtefallfonds für Privatvermieter, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten
Verfassungsausschuss:
Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Selbständigen Anträge 1213/A bis 1216/A(E) weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.
Den Selbständigen Antrag 1217/A(E) weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Die Selbständigen Anträge 1218/A(E) bis 1220/A(E) weise ich dem Justizausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Jänner 2021, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.