Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4152/AB bis 4157/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuerge­setz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (630 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1209/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen

Kulturausschuss:

Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nach dem Lockdown: Kultur möglich machen und realistische Rahmenbedin­gungen setzen

Tourismusausschuss:

Antrag 1212/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend umgehende Öffnung des Härtefallfonds für Privatvermieter, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten

Verfassungsausschuss:

Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Selbständigen Anträge 1213/A bis 1216/A(E) weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

Den Selbständigen Antrag 1217/A(E) weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Die Selbständigen Anträge 1218/A(E) bis 1220/A(E) weise ich dem Justizausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Jänner 2021, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.