9.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Wenn man bei der ÖVP ist, wird man schnell geimpft. Das gilt nicht nur für den Bürgermeister von Feldkirch und die Bürgermeisterin von Rankweil, das gilt auch für den neuen ÖVP-Minister, der gestern in die Pressekonferenz gegangen ist (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher) – jetzt mit Kollegen Taschner plaudert – und gesagt hat, der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

„Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft“, das hat Clemens Fuest vom IFO schon gesagt, aber das hat er auf den deutschen Weihnachtslockdown bezogen. Er hat gesagt (Abg. Leichtfried: Kann man ...? Geht das?): Wenn wir schon zumachen, dann machen wir über Weihnachten bis zum 11. Jänner zu!, aber nicht: Sperren wir monatelang zu!, wie wir das in Österreich haben, da befinden wir uns quasi im Dauerlockdown.

Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft, haben Sie gesagt, Herr Minister. Erklä­ren Sie einmal dem Besitzer eines Schuhgeschäfts, dass der Lockdown eine Investition in die Zukunft ist! (Beifall bei den NEOS.) Dieser kann nämlich seine Winterschuhe nächstes Jahr zum halben Preis verramschen, weil sie aus dem Vorjahr sind. So schaut Ihre Investition aus. Unternehmer sehen das anders.

Richtig wäre die Ansage gewesen: Der Lockdown ist eine Folge des Regierungsversa­gens! – Hätte die Regierung nämlich nicht dabei versagt, die Alters- und Pflegeheime zu schützen, hätten wir 3 000 Tote weniger (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wären nicht so viele Menschen im Spital und würde es da viel besser ausschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bürger fragen sich: Wird uns die Impfung helfen, aus diesem Wellenbad von weichen und harten Lockdowns herauszukommen? – Ich sage: noch sehr lange nicht. (Abg. Steinacker: ... Schwarzmalerei!) So wie die Bundesregierung beim Impfen herumdilet­tiert – wie da Angebote für mehr Impfstoff von Pfizer einfach vom Tisch gewischt werden, mit dem Argument: wir warten lieber länger auf den billigen von Astra Zeneca, statt jetzt den teuren einzukaufen! (Ruf bei der ÖVP: ... Impfstrategie!) –, ist die Gefahr groß, dass wir noch in weitere Lockdowns laufen. Dann werden Sie uns wieder erklären, dass Lock­downs eine Investition in die Zukunft seien.

Die Kurzarbeit wäre eigentlich für eine kurze Zeit gedacht, das haben Sie selbst auch schon mehrmals bekräftigt. Es ist also jetzt wesentlich, Anpassungen zu treffen, denn je länger die Kurzarbeitshilfe gewährt wird, desto größer ist der Anteil der Jobs, die struk­turell eigentlich schon kaputt sind. So werfen wir Steuergeld in Betriebe, die am Leben erhalten werden und die damit den Gesunden noch Konkurrenz machen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen daher schon schauen, dass die Kurzarbeit zur Überbrückung dient, aber kein Dauerinstrument wird. Der Missbrauch von Kurzarbeit ist schwer zu kontrollieren. Wer ein bisschen mit offenen Augen durch die Gegend geht und den Bürgern zuhört, erfährt, wie viele Betriebe offiziell in – unter Anführungszeichen – „Kurzarbeit“ sind, in denen die Mitarbeiter aber volle Kanne arbeiten, wobei nur das Geld vom Steuerzahler ausgesogen wird.

Das ist schwer zu kontrollieren, daher müssen wir andere Maßnahmen setzen und daher haben wir auch den Vorschlag gemacht: Wenn die Mitarbeiter eines Unternehmens län­ger in Kurzarbeit sind, soll das Unternehmen dann in der Gewinnphase einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer zahlen, um dem Steuerzahler etwas von der Hilfe, die es bekommen hat, zurückzugeben. Dass Kollege Kopf das nicht versteht, kann ich mir schon vorstellen. Er muss ja seine Kollegen schützen, die sich am System bedienen. Er muss sich natürlich jetzt auch hinstellen und sagen: Es ist alles super, was wir machen!, denn wer hat die Betriebe in die missliche Situation gebracht? – Diese Regierung! (Bei­fall bei den NEOS.)

Sie, Herr Minister, haben da nun einen großen Job: Sie müssen sich jetzt einmal den Sozialpartnern gegenüber starkmachen, weil alles viel zu lange dauert. Auch das Home­officegesetz dauert viel zu lange. Ich biete Ihnen an: Um den Preis einer Dissertation in Bratislava schreibe ich Ihnen das Gesetz bis nächste Woche. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die gestrige Pressekonferenz war noch so, wie das Team Ihres Ministeriums es gewohnt war, sie zu machen, nämlich im Aschbacher-Modus. Ich freue mich schon darauf, wenn Sie eingearbeitet sind und dann Ihre persönlichen Qualitäten voll ausspielen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst. – Abg. Haubner: Letztklassig!)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.