9.54

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschir­men! Jeder und jede Arbeitslose ist einer und eine zu viel. Das Arbeitslosengeld schafft keinen Arbeitsplatz, daher haben wir uns dafür entschieden, dieses Geld jetzt in die Hand zu nehmen und jene Maßnahmen zu verstärken, die Veränderung und Verbesse­rung und nicht den Stillstand fördern. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Regierung setzt Maßnahmen: 1,5 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung, die der Umschulung von Arbeitsuchenden dient, 57 Millionen Euro für die Ausbildungspflicht bis 18, 105 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Unser Grundsatz ist: Hilfe zur Selbsthilfe. Die Kurzarbeit ist das angesehenste und beste Krisenmittel für den Arbeitsmarkt, Herr Kollege Loacker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie werfen unseren Unternehmerinnen und Unternehmern von Haus aus Missbrauch vor. Das ist ja direkt verwerflich! (Abg. Belakowitsch: Direkt?!) Wir kontrollieren. Falls es Missbrauch gibt, wird dieser auch bestraft. Wir können aber nicht von Haus aus sa­gen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht ehrlich mit der Kurzarbeit umgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Das hat der Kurz gesagt!)

Mit dem Neustartbonus haben wir ein Mittel geschaffen, das die Teilzeitbeschäftigung attraktiviert. Für all jene, die aus einer Vollbeschäftigung heraus arbeitslos werden, ist das jetzt ein Anreiz, wieder in die Arbeitswelt einzusteigen und auch einen Teilzeitjob anzunehmen. Gerade alleinerziehende Eltern stemmen Unglaubliches und sind von der Krise ganz besonders betroffen. Der Neustartbonus ist meiner Meinung nach eine per­fekte Maßnahme und vor allem für alleinerziehende Mütter und Väter beziehungsweise Alleinverdiener bestens geeignet. Er ermöglicht, dass man Job und Familie besser vereint und trotzdem für ein Gehalt arbeiten geht, von dem man auch als Alleinerziehen­der leben kann, und das mit einem Teilzeitjob.

Gerade nach einer Krise ist klar, dass nicht von null auf hundert gestartet werden kann. Der Neustartbonus setzt auch für den Betrieb Anreize, Teilzeitkräfte einzustellen (Abg. Belakowitsch: ... Teilzeitkräfte?!), und ermöglicht vor allem auch Langzeitarbeitslosen einen stufenweisen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Unser Ziel ist es, so viele Men­schen wie möglich in Beschäftigung zu bringen beziehungsweise zu halten. Die Aufga­be der Politik – unsere Aufgabe! – ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Jobs werden nicht von der Politik, sondern von den Unternehmerinnen und Unternehmern gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine gewagte These!)

Die Lebensgrundlage eines funktionierenden Sozialstaates ist eine florierende Wirt­schaft. Der Bauer braucht einen guten Nährboden für seine Felder; wir schaffen einen guten Boden für die Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Daher reagie­ren wir auch auf die Veränderung am Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Die Krise hat viele Prozesse beschleunigt, vor allem Homeoffice hat während der Pandemie stark an Bedeutung gewonnen. Es liegt nun an uns, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Regelung zu schaffen, die für Betriebe und Arbeitnehmer funktio­niert.

Was kann jeder Einzelne von uns zur Krisenbewältigung tun? – Stehen wir zusammen, gehen wir gemeinsam impfen und testen! Danach, wenn wir wieder aus der Krise starten: Kaufen wir regional, machen wir Urlaub in Österreich, schaffen wir ein Konjunkturpaket namens Eigenverantwortung aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abschließend möchte ich noch unserem neuen Minister, Herrn Kocher, recht herzlich dafür danken, dass er sich als Experte in Zeiten einer Krise auf dieses Amt einlässt und zur Verfügung stellt. (Abg. Belakowitsch: ... der ÖVP-Minister!) Das freut mich sehr. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit, denn wir werden gemeinsam die Maßnahmen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.